Auszug - Turnhallen im Winter - Verstärkungsmittel beantragen  

Beginn: 17:24 Uhr

Frau Senftleben äußert Unverständnis dahingehend, dass die Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport nicht die notwendigen Mittel zur Öffnung von Sporthallen im Winter zur Verfügung stellen könne.

Herr BzStR Dollase erklärt dies damit, dass keine frei verfügbaren Mittel zur Verfügung stünden.

Herr Koch bezweifelt, dass eine Summe von unter 10.000 Euro vor dem Hintergrund hoher Personalmitteleinsparungen nicht erbracht werden könne.

Frau Senftleben ergänzt, dass ihrer Ansicht nach deutlich weniger Mittel nötig seien, um das Projekt durchzuführen und geht in diesem Zusammenhang auf die Position „Öffentlichkeitsarbeit“ ein. Sie schlägt vor, das Projekt ggf. mit der Öffnung einer Turnhalle zu beginnen und weiter auszubauen. Abschließend fragt Frau Senfleben nach, ob ggf. Projektmittel für die Durchführung akquiriert werden können.

Herr BzStR Dollase führt zu den vorgebrachten Einwänden aus, dass der Bezirk Spandau ein ähnliches Projekt über Mittel des Gesundheitsbereichs finanziert habe. Er verdeutlicht, dass seine Abteilung pauschale Minderausgaben in Höhe von 1.3 Mio. Euro zu erbringen habe und darüber hinaus weiterer Bedarf bestehe. Alle vorhandenen Mittel seien gebunden und stünden demnach nicht zur Verfügung.

Herr Westerkamp bringt den Vorschlag ein, ggf. Verstärkungsmittel zu beantragen, um eine Öffnung der Sporthallen für Familien im Winter zu ermöglichen.

Herr BzStR Dollase erwidert, dass die Kosten für die Öffnung einer Halle kalkuliert seien. Die Öffnung weiterer Sporthallen führe zu einer Steigerung der Kosten.

Herr Huhn gibt zu bedenken, dass die von einem Verein dargestellten Mittel, die für die Öffnung einer Sporthalle benötigt werden, kostendeckend sein müssen. Seiner Ansicht nach müsste das Projekt ggf. ausgeschrieben werden.

Herr Westerkamp erinnert daran, dass die BVV sich einig gewesen sei, Sporthallen im Winter für Familien zu öffnen. Seiner Ansicht nach sei eine Finanzierung des Projekts aus dem Abteilungsetat möglich.

Die Sitzung wird für eine kurze Beratung auf Wunsch der CDU-Fraktion von 17:45 Uhr bis 17:53 Uhr unterbrochen.

Herr Huhn erklärt, dass die CDU-Fraktion dem vorliegenden Antrag zustimmen werde.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Absprache mit Reinickendorfer Sportvereinen für die Öffnung der Turnhallen im Winter 2018/2019 an Wochenenden die notwendigen Vereinbarungen zu treffen und aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren. Die für Sport zuständige Abteilung wird gegebenenfalls ersucht, bei der SE Finanzen die entsprechenden Verstärkungsmittel zeitnah zu beantragen.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

Abstimmung über Dringlichkeit der Drucksache:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0