Auszug - Änderung der Geschäftsordnung - Sondermittel  

Beginn: 16:35 Uhr

Herr Dr. Lühmann berichtet ausführlich über die Beratungen und Ergebnisse des temporären Ausschusses „BVV-Sondermittel“ und über das dort vereinbarte Prozedere zum Umgang mit Anträgen auf Sondermittel, das auf der Internetseite der BVV veröffentlicht wird. Eingegangene Anträge auf Sondermittel werden durch den Vorsteher an die zuständige Fachabteilung mit der Bitte um Stellungnahme überwiesen. Nach Vorlage der Stellungnahme folgt die Überweisung an den Hauptausschuss, der seinerseits eine Beschlussempfehlung an die BVV ausspreche. Für Verausgabung und Prüfung der Sondermittel seien die jeweiligen Abteilungen zuständig. Nachfolgend geht Herr Dr. Lühmann auf die Anträge „Tag der offenen Ateliers“ und „Projektmittelfonds Schule“ ein, die bereits beschlossen seien und auf die Entscheidung, Sondermittel nicht nur für Anträge von Dritten vorzusehen, sondern daraus auch solche Titel des Haushalts zu verstärken, die thematisch im Zusammenhang mit den Erläuterungen des Sondermittel-Titels stehen. Als letzter Stichtag für die Einreichung von Anträgen wurde der 31. August festgesetzt. Herr Dr. Lühmann empfiehlt abschließend, das festgelegte Verfahren nach gegebener Zeit zu evaluieren.

Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die dargestellten Informationen und das im temporären Ausschuss „BVV-Sondermittel“ vereinbarte Verfahren zustimmend zur Kenntnis. Herr Dr. Lühmann wird des Weiteren mit Öffentlichkeitsarbeit - Veröffentlichung der Informationen auf der Internetseite, Entwicklung eines Antragsbogens - beauftragt.

Anschließend wird die zur Beratung anstehende Drucksache aufgerufen.

Herr Koch rekapituliert den Beratungsverlauf und bringt folgenden Änderungsantrag zur vorliegenden Drucksache ein:

§ 24 b

Anträge auf Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung

Die Bezirksverordnetenversammlung verfügt entsprechend dem Bezirkshaushaltsplan über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach Beratung im Hauptausschuss.

Herr Huhn signalisiert Zustimmung unter der Voraussetzung der Annahme folgender Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung verfügt entsprechend dem Bezirkshaushaltsplan über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach Beratung im für den Haushalt zuständigen Ausschuss.

Alle Anwesenden signalisieren Zustimmung.

Herr Dr. Lühmann geht nachfolgend auf den vorliegenden Sondermittelantrag bezüglich „Zelthäute“ ein und verteilt die Antragsunterlagen zur Kenntnis an die Ausschussmitglieder. Die Nachfrage von Herrn Koch, ob die Zulassungskriterien erfüllt sein, wird von Herrn Dr. Lühmann bejaht.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird um einen § x wie folgt ergänzt:

in folgender geänderter Fassung:

§ 24b

Anträge auf Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung

Die Bezirksverordnetenversammlung verfügt entsprechend dem Bezirkshaushaltsplan über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach Beratung im für den Haushalt zuständigen Ausschuss.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

Abstimmung über Dringlichkeit der Drucksache:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0