Auszug - Verfahrensschritte und Festlegung von Themenfeldern  

Herr Dr. Lühmann geht kurz auf die Grundfragen, die in der letzten Sitzung erörtert wurden, ein. Die rechtlichen Grundlagen seien ebenfallls in der letzten Sitzung erklärt worden. Er fragt, inwieweit Einverständnis vorliege, dass ein Teil der Sondermittel der BVV für Zuwendungsanträge Dritter bereitgestellt werden.

Die Ausschussmitglieder signalisieren Zustimmung.

Auf Nachfrage von Herrn Westerkamp erklärt Herr Dr. Lühmann, dass bereits eine Beschlussempfehlung für die kommende BVV eingebracht wurde, in der Mittel für den Projektmittelfonds Schule und die Lange Nacht der Ateliers in Höhe von insgesamt 25.000 Euro bereitgestellt werden. Der Rest in Höhe von 35.000 Euro könne noch für weitere Projekte vergeben werden.

Im Anschluss erfolgt eine intensive und konstruktive Beratung zur Veröffentlichung der Informationen bezüglich Beantragung Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf für die Homepage der BVV. Hierzu haben alle Ausschussmitglieder vorab einen Entwurf erhalten, in dem die Wünsche der Fraktionen von Herrn Dr. Lühmann berücksichtigt wurden. Die während der Beratung vorgebrachten Änderungswünsche werden in dem Entwurf für die Hompage aufgenommen

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren eingehend über den Zeitablauf von Beantragung bis zur Bewilligung sowie Stichtage zur Einreichung eines Zuwendungsantrages und inwieweit nicht benötigte Mittel nach dem Stichtag den Abteilungen des Bezirksamtes zur Verstärkung zugewiesen werden können.

Folgende Fragen sollen durch Herrn Dr. Lühmann über Herrn Bahr geklärt werden:

-          Können Mittel vorab ausgezahlt werden oder muss der Antragsteller diese verauslagen?

-          Müsse eine Rückzahlung von nicht benötigten Mitteln erfolgen?

-          Können eingereichte Anträge nach dem letzten Stichtag im laufenden Jahr für das kommende Jahr aufgenommen werden?

Herr Koch geht auf seine Aussagen in der letzten Hauptausschusssitzung ein. Er habe in der Sitzung den Eindruck gewonnen, dass das Bezirksamt (Haushaltsamt) sehr großes Interesse dahingehend hege, sich rechtlich aus der Handlung herauszunehmen. Herr BzBm Balzer habe erklärt, dass er nur tätig werde, wenn die BVV ihn zu einem Verfahren auffordere, welches rechtlich nicht korrekt sei. Seine Fraktion sehe hier Bedenken, so Herr Koch. Sollte dieses zur Regel werden, bestehe hierzu Diskussionsbedarf.

Herr Siesmayer teilt die Auffassung von Herrn Koch nicht und begründet dies.

Herr Dr. Lühmann stellt zwei Verfahren, wie über nicht verbrauchte Mittel verfügt werden könne, zur Debatte.

Herr Siesmayer geht in seinen Ausführungen auf die Liste der eingereichten Vorschläge für die Verwendung von BVV-Sondermitteln ein. Hier auf den Vorschlag für die Sportförderung – Finanzierung der Öffnung der Sporthallen im Winter für Familen. Der Verwaltung müsse mitgeteilt werden, welchen Betrag sie erhalten könnte. Außerdem müssen die Vereine gebeten werden, einen Drittmittel-Antrag mit Eigenanteilen zu stellen.

Herr Koch erwidert, dass der Inhalt wichtig und förderungswürdig sei. Er sehe persönlich nur einen Dissens seiner Fraktion und dem Leiter der zuständigen Abteilung. Er äußert seinen Unmut über den Dezernten der Abteilung Jugend, Familie und Schule, dass dieser nicht in der Lage sei, ein Projekt mit 9.000 Euro zu generieren und erläutert dies im Detail.

Herr Siesmayer widerspricht Herrn Koch. Er plädiere auf Zustimmung zur vorgeschlagenen Sportförderung.

Herr Dr. Lühmann bittet, die Diskussion hier zu beenden, da dies im Hauptausschuss erörtert und abgestimmt werden müsse.

Die Ausschusschussmitglieder äußern ihre Meinungen zur Erörterung des Themas im Hauptausschuss. Herr Koch bittet die Vorlage zur Kenntnisnahme – Drs. 0248/XX-01 – zur Beratung mit auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu nehmen.

Herr Westerkamp erklärt, dass der politische Wunsch, mehr als eine Sporthalle im kommenden Winter für die Bevölkerung zu öffnen und das geeignete Finanzierungsmittel zu finden, fokussiert werden sollte.

Herr Koch schlägt vor, dass die antragstellende Fraktion vom ehemaligen Antrag zur Öffnung einer Sportstätte im Winter zur nächsten BVV in der kommenden Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen solle.

Der von Herrn Koch vorgetragene Vorschlag, auch hinsichtlich dessen, in welcher Höhe Mittel zur Verfügung gestellt werden können, wird diskutiert.

Die Mitglieder des Ausschusses sind sich dahingehend einig, dass eine oder mehrere Turnhallen im Winter für Famlien geöffnet werden sollen. Über die Höhe der Mittel müsse abschließend der Hauptausschuss beraten.

Frau Senftleben erklärt zum Abschluss, dass ihre Fraktion einen Dringlichkeitsantrag einbringen werde.

Herr Dr. Lühmann geht nun auf die drei vorliegenden BVV-Sondermittelanträge ein, die bereits kurz in der letzten Sitzung angesprochen wurden. Herr Dr. Lühmann berichtet über das Telefonat mit einem Vertreter zum Antrag „Sommercamp“. Die benötigten Mittel betragen 30.000 Euro und können nicht gesenkt werden, so nach Aussage des Vertreters des Sommercamps.

Weiterhin berichtet Herr Dr. Lühmann über ein Schreiben von Herrn Käber zum Thema BVV-Sondermittel zur Unterstützung bei Dienstreisen der Seniorenvertretung.

Herr Dr. Lühmann geht noch kurz auf den Antrag zur Unterstützung im allgemeinen Bereich der Senioren von der Abteilung Bauen, Bildung und Kultur  ein. Hier müssen konkrete Anträge eingebracht werden, so Herr Dr. Lühmann.

Nach allen Abwägungen kommen die Ausschussmitglieder überein, dass der Antrag „Sommercamp“ aufgrund der Höhe der Mittel nicht gefördert werden könne. Ebenso werde keine Unterstützung von Reisemitteln für Senioren erfolgen. Zum Antrag aus der Abteilung Bauen, Bildung und Kultur stimmen die Ausschussmitglieder der Beurteilung von Herrn Dr. Lühmann zu.

Zum Abschluss wird der Antrag von Herrn Walde mit den Zeltplanen beraten. Herr Dr. Lühmann erklärt, dass er Herrn Walde nach Eingang des Antrages telefonisch kontaktiert hatte. Er habe Herrn Walde erklärt, dass die Bearbeitung des Antrages einige Zeit in Anspruch nehmen werde, da derartige Mittel von der BVV in diesem Jahr zum ersten Mal beantragt werden können. Das Prozedere zu derartigen Anträgen müsse noch abgestimmt werden.

Einigkeit besteht darin, den Antrag in das weitere Prüfverfahren zu geben und erst nach Abschluss der Prüfung darüber zu beschließen.

Herr Dr. Lühmann sagt zu, einen Brief mit der Bitte um Prüfung des Antrages an die Fachabteilung zu senden.

Herrn Walde soll telefonisch der aktuelle Sachstand mitgeteilt werden. Herr Dr. Lühmann sagt dies zu.