Auszug - Bootssteg am Schäfersee  

 
 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 2.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: schriftlich beantwortet
Datum: Mi, 14.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 12.03.2018, 17:00 Uhr, Raum 338
0896/XX Bootssteg am Schäfersee
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Anton Kulmus 
Drucksache-Art: Einwohneranfrage
  
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Frage an das BA und die Fraktionen:

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
im Gutachten ISEK zum Ortsteilzentrum Residenzstraße, veröffentlicht am 23. April 2015, wird auf Seite 199, unter Ziffer C.2.7, aufgeführt, dass für einen privaten Investor ein neuer Bootssteg am Schäfersee aus Steuermittel gebaut werden soll. Auf Seite 33 des gleichen Gutachtens wird dargelegt, dass der Investor bis zu 20 Boote auf dem Schäfersee zum Einsatz bringen will.
Der Investor hat eine Sondergenehmigung. Bis zum Jahr 2022 darf er einen kommerziellen Bootsbetrieb für mit Muskelkraft bewegte Boote auf dem Schäfersee betreiben.
Dass der Bootssteg mit öffentlichen Mitteln gebaut wird, dürfte außer Frage stehen.
Es ist aber zu befürchten, dass die Sondergenehmigung im Jahr 2022 nicht verlängert wird. In der Koalitionsvereinbarung vom Dezember 2016 steht, dass
(siehe Seiten 163 unten und 164 oben) das Naturschutzgesetz zügig umgesetzt werden soll.


Hat das Bezirksamt bereits 20 Tausend Euro in den Haushalt eingestellt, damit der
neue Bootssteg mit Steuermitteln zurück gebaut werden kann?

 

Aufgrund von Zeitablauf erfolgt schriftliche Beantwortung gemäß § 49 (4) GO BVV

 

 

  
 

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