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Auszug - Verhinderung von Falschparkern in der Wittestraße
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AfD beantragt Vertagung.
Ablehnung mit Mehrheit
Abstimmungsergebnis:
dafür: 2 (AfD) dagegen: 6 (SPD/FDP/Linke) Enthaltung: 7 (CDU/B90/Grüne)
Im Anschluss erfolgt Abstimmung zur Drucksache. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Einfahrtsmöglichkeit an einer Reinickendorfer Pralinenmanufaktur an der Wittestr. 26 E durch eine Erweiterung des Sperrzonenbereichs oder durch andere geeignete Maßnahmen, die ein Falschparken wirkungsvoll verhindern, sichergestellt werden kann.
in folgender geänderter Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Einfahrtsmöglichkeit an einer Reinickendorfer Pralinenmanufaktur an der Wittestr. 26 E durch geeignete Maßnahmen, die ein Falschparken wirkungsvoller verhindern, sichergestellt werden kann.
anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 13 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 2 (AfD) Enthaltung: 0 |
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