Auszug - Verhinderung von Falschparkern in der Wittestraße  

 
 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.4
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 19.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0640/XX Verhinderung von Falschparkern in der Wittestraße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Marco / Borkenhagen, Nicole / Collé, Gilbert - SPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

AfD beantragt Vertagung.

 

Ablehnung mit Mehrheit

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)   dagegen: 6 (SPD/FDP/Linke)   Enthaltung: 7 (CDU/B90/Grüne)

 

Im Anschluss erfolgt Abstimmung zur Drucksache.


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Einfahrtsmöglichkeit an einer Reinickendorfer Pralinenmanufaktur an der Wittestr. 26 E durch eine Erweiterung des Sperrzonenbereichs oder durch andere geeignete Maßnahmen, die ein Falschparken wirkungsvoll verhindern, sichergestellt werden kann.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Einfahrtsmöglichkeit an einer Reinickendorfer Pralinenmanufaktur an der Wittestr. 26 E durch geeignete Maßnahmen, die ein Falschparken wirkungsvoller verhindern, sichergestellt werden kann.

 

anzunehmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 2 (AfD)   Enthaltung: 0

 
 

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