Auszug - Besprechungspunkt auf Antrag der SPD-Fraktion: Umsetzung der Beschlüsse des Hauptausschusses zum Bezirkshaushalt (u. a. Projektmittelfonds Schule, Straßensozialarbeit) hierzu: Herr BzStR Dollase  

Beginn: 17:06 Uhr

Herr BzStR Dollase geht auf den von ihm schriftlich vorgelegten Vorschlag zur Durchführung des Projektmittelfonds Schule ein. Aufgrund des Umstands, dass die Zeit dränge, spricht er sich für eine zeitnahe Beschlussfassung aus.

Die Ausschussmitglieder sprechen Herrn BzStR Dollase fraktionsübergreifend Dank für die Vorlage des Schreibens aus. Im Laufe der anschließenden Diskussion über die aufgeführten Kriterien werden folgende Anmerkungen gemacht:

-Bewerbungsfrist sei zu kurz,

-Vorgabe eines Mottos enge die Anzahl möglicher Bewerbungen ein,

-Zusammensetzung der Jury: alle Fraktionen sollten beteiligt werden.

Herr BzStR Dollase signalisiert Aufgeschlossenheit gegenüber etwaigen Änderungsvorschlägen. Zur kritischen Stellungnahme von Frau Burk hinsichtlich der Personalkostenkalkulation für die Durchführung des Projektmittelfonds merkt er an, dass er sich bei der Angabe hierzu an Erfahrungen aus der letzten Wahlperiode orientiert habe.

Herr Siesmayer spricht sich dafür aus, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses auf der Grundlage des vorgelegten Schreibens zu verabschieden und per Dringlichkeit in die morgige Sitzung der BVV einzubringen.

Es folgt eine weitere Debatte der Ausschussmitglieder über den möglichen Text einer Beschlussempfehlung des Ausschusses und den Zeitpunkt des Einbringens.

Herr Koch schlägt eine Rücksprache mit den fachpolitischen Sprecherinnen / Sprechern der Fraktionen vor und spricht sich dafür aus, nach erfolgter Rücksprache einen gemeinsamen Text als Antrag aller Fraktionen einzubringen. Des Weiteren geht er auf Kommentare zum Bezirksverwaltungsgesetz ein (Mudra und Ottenberg), die aussagen, dass BVV-Sondermittel ausschließlich an Dritte herausgegeben werden können. Seiner Ansicht nach sei rechtlich zu klären, ob es vor diesem Hintergrund möglich sei, den Projektmittelfonds Schule wie beabsichtigt umzusetzen.

Dazu erklärt Herr BzBm Balzer, dass die BVV über den Bezirkshaushalt beschließe und seiner Ansicht nach eine solche Beschlussfassung zum Projektmittelfonds herbeiführen könne.

Nachfolgend bittet Herr Koch Herrn BzStR Dollase um Mitteilung des aktuellen Sachstands zur Straßensozialarbeit.

Herr BzStR Dollase berichtet daraufhin über die Vorbereitungen zur Ausschreibung, in der die Arbeit mit Geflüchteten inhaltlich miteinbezogen würde. Weitere Nachfragen hierzu werden von ihm ausführlich beantwortet.

Unterbrechung der Diskussion und Wiederaufnahme um 18:04 Uhr zwecks Erstellung der Beschlussempfehlung:

Die Ausschussmitglieder diskutieren den von Herrn Siesmayer vorgelegten Text ausführlich. Da diverse Änderungs- und Ergänzungsvorschläge eingebracht werden, schlägt Herr Koch satzweise Abstimmung vor.

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bewerbungsverfahren für den „Projektmittelfonds Schule“ mit folgenden Kriterien zu starten:

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

1.Die Bewerbungsfrist endet zehn Wochen nach Absendung des Einladungsschreibens an die Schulen.

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

2.Die BVV richtet eine Jury ein, in der jede Fraktion mit einem Mitglied und dem BVV-Vorsteher / der BVV-Vorsteherin vertreten ist. Die Leitung übernimmt der BVV-Vorsteher / die BVV-Vorsteherin. Die Jury entscheidet mit Mehrheit.

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

3.Die Ausschreibung für die Schulen wird über das Büro des Bezirksstadtrates verfasst und an die Schulen versendet.

Herr Koch bringt dazu folgenden Ergänzungsantrag ein:

Die Ausschreibung für die Schulen wird im Benehmen mit der BVV-Jury und dem BVV-Vorsteher / der BVV-Vorsteherin über das Büro des Bezirksstadtrates verfasst und an die Schulen versendet.

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 (SPD/FDP)dagegen: 8 (CDU/AfD/B90/Grüne)Enthaltung: 1 (Linke)

Abstimmung über den Ursprungstext:

dafür: 11 (CDU/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke/1 SPD)dagegen: 2 (2 SPD)Enthaltung: 0

Annahme mit Mehrheit

4.Projektanträge werden vom Büro des Bezirksstadtrates gesammelt, zusammengefasst und dem BVV-Büro übergeben.

Herr Koch bringt dazu folgenden Änderungsantrag ein:

Projektanträge werden vom Büro des Bezirksstadtrates gesammelt, zusammengefasst und dem BVV-Vorsteher / der BVV-Vorsteherin übergeben.

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

5.Die Schulen werden über das Ergebnis durch das Büro des Bezirksstadtrates und des BVV-Vorstehers / der BVV-Vorsteherin informiert.

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

6.Das Schulamt übernimmt die Mittelüberwachung und Rechnungsbearbeitung.

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

7.Die Frist zur Einreichung der Rechnungen ist der 1. Freitag im Dezember eines jeden Jahres.

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

8.Die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel betragen 20.000 Euro jährlich.

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

9.Das weitere Ausschreibungsverfahren soll in identischer Weise zu den Projektausschreibungen der vergangenen Jahre erfolgen.

Annahme mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 (CDU/1 SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 2 (SPD)

Nachfolgend lässt Herr Koch über die Dringlichkeit der Drucksache abstimmen.

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0