Auszug - Baubeiräte an Schulen gründen!  

• Herr Westerkamp erklärt,
  • Viele Bau- und Umbaumaßnahmen stehen an
  • Wünsche und Äußerungen von Schulen mit aufnehmen und die Möglichkeiten eröffnen diese Wünsche zu realisieren
  • Hofft auf Unterstützung für diesen Antrag – frühzeitig alle mitnehmen
• Frau Senftleben fragt nach
  • Werden Schulkonferenzen mit in die Bauplanung mit einbezogen, auch im Vorfeld?
  • Schulkonferenz können diese Kompetenz übertragen – diese sollte den Hausmeister mit einbeziehen
  • Idee des Gremiums könnte eher zu Verzögerungen führen
• Herr Valentin
  • stellt Unterstützung in Aussicht
  • In der Schulkonferenz ist selten über Baumaßnahmen gesprochen worden
  • Schulen die Möglichkeit geben, zu entscheiden, wer als „Fachkraft“ mit in den Ausschuss geht
• Herr Dollase
  • Im Schulgesetz steht, die Schulkonferenz ist anzuhören
• Frau Foryta
  • Es ist der Schule überlassen, Ausschüsse und Beiräte einzurichten
• Frau Köppen weist nochmals darauf hin, dass die Schulkonferenz Beiräte und Unterausschüsse gründen können und dürfen
• Herr Westerkamp
  • Es geht ihm um die aktive Partizipation, es ist leider nicht immer so passiert! Baumaßnahmen sind in der Regel schon fertig durchgeplant! Es geht um pädagogische Konzepte der nächsten 20 Jahre
• Herr Borkenhagen
  • Größere Baumaßnahmen sind nicht definiert! Turnhallen Situation an der Franz Mark GS u. a.; es existiert keine Festlegung, was eine größere Baumaßnahme ist.
  • BEA ist für diesen Antrag, weist darauf hin, dass Grenzen festgelegt werden müssen
  • Hinweis, dass Frau Scheeres einen Landesbaubeirat ins Leben gerufen hat, parallel dazu könnte es auch einen bezirklichlichen Bau-Beirat geben.
• Herr CDU Lehmann. Bericht aus dem Herwegh-Gymnasium
  • Thema wurde ausführlich in der Schulkonferenz besprochen, Konferenz wurde häufiger als 3 mal im Jahr einberufen;
    Problem: Schüler- und Lehrvertreter zu finden;
  • Vorschlag: Empfehlung an die Schulleitungen schicken, dass diese entsprechend in die Gremien informieren und einladen
• Herr Muschner bemerkt,

• es gibt eine Person, die verantwortlich ist, Schulleitung; Diese gilt es zu stärken, Warnung davor, dass dem Rektor die Kompetenz aus der Hand genommen wird.  – vorhandene Mechanismen nutzen
• Schulkonferenz kann Bau-AGs gründen und Gremien einberufen.

• Herr Völzke

• Schule muss rechtzeitig informiert werden, wenn die Information an der Schule ist, dann wird Schule entsprechend entscheiden, Bericht aus eigenen Erfahrungen mit dem Sportplatzumbau,
• Schulkonferenz als Gremium nach Schulgesetz hat entsprechende Rechte! Ein Beirat könnte „überhört“ werden; Schulleitung sollte Entscheidungsgewalt behalten

• Herr Voß

• Votum für Beteiligung
  • Bedenken müssen im Vorfeld geklärt werden! Informationen vorher austauschen, um dann einen gemeinsamen Weg zu finden

• Frau Senftleben
  • wichtig ist, dass im Vorfeld geklärt werden muss.
  • Die Schulkonferenz muss rechtzeitig informiert werden!
  • BzA muss rechtzeitig informieren.
  • Schulleiter ist verpflichtet, seine Mitarbeiter zu informieren;
  • Experten können eingeladen werden, es können Untergruppen gebildet werden, großes Verständnis, dass Eltern mit einbezogen werden sollten;
  • Die gewünschten Baubeiräte verzögern mitunter Entscheidungen, nicht alle Mitglieder müssen Ahnung haben.
  • Eigenverantwortliche Schule, Brief schreiben, damit auf das Votum der Schulkonferenz hingewiesen wird. Fragt den Stadtrat, wie er dazu steht
• Herr Dollase

• Wir haben frühzeitig alle Schulleitungen eingeladen und den Gebäubescan vorgestellt
• Gesetzliche Vorgaben sind gegeben! Wir müssen sicher stellen, dass Informationen an die Schulen gegeben werden;
• Staatssekretär Rackles weist darauf hin, dass wir auch anfangen müssen zu bauen
• Schule muss das selber regeln

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulen im Bezirk Reinickendorf im Zuge von geplanten Aus-/Um- oder Neubau-Maßnahmen ausdrücklich einzuladen, bereits in der Planungsphase eigene bauliche Konzepte oder Gedanken einzubringen.

An allen Schulen, an denen umfassende bauliche Anpassungen im Bestand anstehen, wird der Bezirk ersucht zeitnah die Gründung von Baubeiräten zu empfehlen. In diesen sollen neben der Schulleitung Lehrer-/Lehrerinnenschaft, das weitere pädagogische Personal, Schüler-/Schülerinnenschaft, Eltern sowie der Hausmeister vertreten sein.

Der Baubeirat sollte von Beginn an in die Planungen einbezogen werden.

Ablehnung mit Mehrheit

Absatzweise Abstimmung:

1. Absatz:

dafür: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 7 (CDU/AfD)   Enthaltung: 1 (CDU)

2. Absatz:

dafür: 6 (SPD/B90/Grüne/Linke)   dagegen: 9 (CDU/AfD/FDP)   Enthaltung: 0

3. Absatz:

dafür: 6 (SPD/B90/Grüne/Linke)   dagegen: 9 (CDU/AfD/FDP)   Enthaltung: 0