Auszug - Kältehilfe  

 
 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 4.7
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 14.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 19:12 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 18:25 Uhr

 

  • Herr Westerkamp begründet die Einbringung des Antragstextes

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das momentan leerstehende College Voltaire, umgehend (Winterperiode 2017/2018) als Notübernachtungsstandort, im Sinne der Kältehilfe, freigegeben wird.

Dabei ist besonders darauf zu achten, dass dort auch ausgewiesene Frauen- und Familienschlafplätze vorgehalten werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, sich um einen geeigneten Träger oder geeignetes Personal, zur Betreuung, zu bemühen.

 

Begründung:

Der Bedarf an Kälteschlafplätzen, insbesondere auch für Frauen und Familien, steigt leider stetig. Daher sollte man auch kurzfristig Hilfe in der Not leisten.

Das College Voltaire steht momentan leer, ist beheizbar und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen.

  • Frau Skrobek verweist auf den Beschluss des Senats, dass Familienschläfplätze bei Kältehilfe verboten seien, die Berliner Stadtmission sei daran interessiert, im College Voltaire Kälteschlafplätze anzubieten
  • derzeit gäbe es keine Kältehilfe für Frauen in Reinickendorf, so Herr BzStR Brockhausen, in der Scharnweber Straße sollen voraussichtlich zum 01.12.2017 weitere 16 Plätze eingerichtet werden, Männer und Frauen seien getrennt untergebracht
  • Streichung der Familienschlafplätze aus dem Antragstext

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das momentan leerstehende College Voltaire, umgehend (Winterperiode 2017/2018) als Notübernachtungsstandort, im Sinne der Kältehilfe, freigegeben wird.

Dabei ist besonders darauf zu achten, dass dort auch ausgewiesene Frauenschlafplätze vorgehalten werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, sich um einen geeigneten Träger oder geeignetes Personal, zur Betreuung, zu bemühen.

 

Begründung:

Der Bedarf an Kälteschlafplätzen, insbesondere auch für Frauen und Familien, steigt leider stetig. Daher sollte man auch kurzfristig Hilfe in der Not leisten.

Das College Voltaire steht momentan leer, ist beheizbar und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 
 

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