Auszug - Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt) Sonderprogramme in Haushaltsplanung integrieren
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Annahme mit Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion der SPD
Sachverhalt:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich über den Rat der Bürgermeister bei den verantwortlichen Senatsverwaltungen für eine Integration aller Sonderprogramme in die allgemeine Haushaltsplanung einzusetzen. Nur so kann eine gesamtheitliche Planung und bezirkliche Prioritätensetzung mit voller demokratischer Teilhabe sichergestellt werden.
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