Auszug - Wahrung der Intimsphäre bei der Altersbestimmung bei jungen geflüchteten Menschen sicherstellen  

 
 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 13.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 16.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 14.09.2015, 17:00 Uhr, Raum 338
1086/XIX Wahrung der Intimsphäre bei der Altersbestimmung bei jungen geflüchteten Menschen sicherstellen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Gilbert Collé
Karin Hiller-Ewers
Alexander Ewers
 
Drucksache-Art:EmpfehlungBeschluss
 
Beschluss


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales (Mitberatung) sowie an den Ausschuss für Integration (Federführung)

 

Sachverhalt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Land Berlin dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und zukünftig zur Altersbestimmung bei jungen geflüchteten Menschen auf die Begutachtung des Genitalbereiches verzichtet.

 

 
 

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