Auszug - Bericht Jurysitzung Kiezfonds  

Herr BzStR Lambert berichtet über die erste Durchführung eines Kiezfond für zwei Kieze in Reinickendorf.

Das Bezirksamt habe über die Presse auf den Kiezfond aufmerksam gemacht. Ein direktes Anschreiben an die Institutionen in den Kiezen erfolgte nicht.

Die Bewerber haben sich mit ihren Projekten der Jury vorgestellt. Anschließend erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine interne Abstimmungsrunde über die Verteilung der Mittel. Die bereitgestellten Mittel haben ausgereicht, wurden aber nicht vollständig ausgeschöpft.

Der Kiez Auguste-Viktoria-Allee (AVA-Kiez) habe nur ein Projekt in Höhe von 2.000,- ? beantragt. Insgesamt war die Resonanz in diesem Kiez sehr niedrig. Im Kiez Konradshöhe/Tegelort werden mehrere Projekte für insgesamt 20.050,- ? gefördert. Zwei Anträge aus dem Kiez konnten nicht positiv beschieden werden, da sich diese auf Spielplätze bezogen und die Spielplätze zu den Pflichtaufgaben des Bezirks gehören.

Die Einreicher der positiv beschiedenen Anträge wurden vom Bezirksamt über die Ausschüttung der Mittel informiert.

Auf Wunsch von Frau Skrobek wird eine Liste zum Protokoll gegeben, aus der die genehmigten Projekte zu entnehmen sind. (siehe Anlage 1)

In der sich anschließenden Beratung der Ausschussmitglieder wird besprochen, wie bei zukünftigen Ausschreibungen zum Kiezfond die angesprochenen Kieze besser informiert und auf das Angebot aufmerksam gemacht werden können.

Es wird der Vorschlag unterbreitet, eine Arbeitsgruppe aus den Fraktionen heraus zu gründen, um ein verbessertes Verfahren basierend auf den gemachten Erfahrungen zu erarbeiten.

Zudem soll geprüft werden, ob die Restmittel in einer zweiten Runde ausgeschrieben werden können.

Herr BzStR Lambert hält es für schwierig, die Mittel erneut auszuschreiben. Sofern sich die BVV jedoch mittels eines Antrages für die erneute Ausschreibung der Restmittel aussprechen sollte, bittet er um detaillierte Darlegung, wie die Ausschreibung erfolgen solle.

Frau Behnke verliest einen Formulierungsvorschlag für einen gemeinsamen Antrag des Ausschusses zur weiteren Verwendung der Restmittel.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dass ein Antrag der BVV zur Verwendung der Restmittel eingebracht werden müsse.

Sie einigen sich dahingehend, den Formulierungsvorschlag zur Beratung mit in die Fraktionen zu nehmen und in der nächsten Sitzung erneut zur Diskussion zu stellen.

Herr Grimm verweist auf die noch ausstehende Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes zum Kiezfond. Dieser Bericht sollte abgewartet und als Grundlage für weitere Überlegungen mit einbezogen werden.