Auszug - Verschiedenes  

 
 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 18.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Auf die Frage von Herrn Windisch nimmt Herr BzStR Lambert Bezug auf den Vorfall am Zeltinger Platz, bei dem ein Ordnungsamtmitarbeiter Pfefferspray gegen einen Bürger eingesetzt hat

Auf Nachfrage von Herrn Windisch nimmt Herr BzStR Lambert Stellung zum Vorfall am Zeltinger Platz, bei dem ein Ordnungsamtmitarbeiter Pfefferspray gegen einen Bürger eingesetzt habe.

Er verweist auf seine Stellungnahme in der letzten Ausgabe der Zeitung Nordberliner und legt detailliert dar, warum der Ordnungsamtmitarbeiter so gehandelt habe.

Der Bürger bedrängte die Ordnungsamtsmitarbeiterin, die den Strafzettel ausgestellt hat, so dass ihr Kollege zur Hilfe kam.

Mehrfach wurde der Bürger vom Ordnungsdienstmitarbeiter gebeten, körperlichen Abstand zu halten. Der Einsatz von Pfefferspray wurde wiederholt vor dem Gebrauch angedroht. Da der Bürger jedoch kein Abstand einhielt, sah sich der Ordnungsdienstmitarbeiter genötigt, das Pfefferspray zu benutzen.


 

 
 

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