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Auszug - Unzuständigkeit von Ausschüssen
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Gemäß Konsensliste Annahme
Sachverhalt:
Es wird zusätzlich ein weiterer Absatz nach § 21 Absatz 2 in die GO eingefügt und die übrigen Absätze werden in der Nummerierung angepasst.
Inhalt des neuen § 21 Absatz 3:
Ist ein Ausschuss der Auffassung, dass eine Vorlage oder sonstige Angelegenheit, die ihm von der Bezirksverordnetenversammlung zur Befassung überwiesen worden ist, nicht in den Geschäftsbereich dieses Ausschusses fällt, kann sich der Ausschuss durch einstimmigen Beschluss für in der Sache unzuständig erklären. Dieser Beschluss ist dem federführenden Ausschuss mitzuteilen, anderenfalls ist er der Bezirksverordnetenversammlung zusammen mit etwaigen Beschlussempfehlungen von zuvor mitberatenden Ausschüssen mitzuteilen. Erfolgt die Mitteilung an die Bezirksverordnetenversammlung, ist die Drucksache entsprechend ihrem Inhalt zur erneuten Befassung in deren nächster Tagesordnung aufzunehmen.
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