Auszug - Transparente Bürgerbeteiligung auch in den Reinickendorfer Schulen umsetzen! Federführung: Haushaltsausschuss  

Herr Dzembritzki begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion.

Es entspinnt sich eine Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern über die Umsetzungsmöglichkeiten des geschilderten Anliegens. Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für eine Anpassung des Textes aus.

Frau BzStR´in Schultze-Berndt weist darauf hin, dass die Schulen sich selbst verwalten und leiten sollen. Die Schulleitung sei dafür da, einen Willensbildungsprozess in der Schule zu gestalten und anzuregen. Das Ergebnis sei dann mit dem Bezirksamt auszutauschen.

In dem Ausmaß, wie es im Antrag gewünscht werde, sei dies nicht durch das Bezirksamt realisierbar.

Herr Käber schlägt für die antragstellende Fraktion die Vertagung des Ersuchens vor und bittet die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen um einen Änderungsvorschlag zur weiteren Beratung in der kommenden Sitzung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Schulausschusses beschließen einstimmig, die Beratung des Ersuchens - Drucksache Nr. 0532/XIX -

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen - besonders auch der Schülerinnen und Schüler - anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. Diese Beteiligung soll ggf. um vor Ort tätige Gruppen (z. B. Horte, Schulstationen, Sportvereine etc.) erweitert werden.

zu vertagen.