Auszug - Unterbringung von Flüchtlingen in Reinickendorf: Wohnmöglichkeiten und soziales Miteinander Gäste: Sabine Ave, Referatsleiterin II A, Zentrale Aufnahmeeinrichtung und Leistungsstelle für Asylbewerber Snezana Prvulovic-Hummel, Geschäftsführerin AO-Kreisverband Mitte  

Herr BzStR Brockhausen berichtet über die ihm kürzlich anhand eines Vermerks zugegangene Information, dass auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in der Nähe des Maßregelvollzuges eine Unterkunft für bis zu 300 Asylbewerber zu Anfang Mai eingerichtet werden soll.

Bezüglich der Waldstraße habe er zwar noch keine offiziellen Informationen erhalten, aber auch hier soll im ehemaligen Telekom-Gebäude eine Unterkunft eingerichtet werden.

Dies würde seiner Meinung nach zu einer Konzentration in diesem Bereich führen.

Herr Nowak von der AWO berichtet, dass derzeit die Leitung des Marie-Schlei-Hauses nicht offiziell besetzt ist. Frau Han als ehemalige Leiterin des Seniorenheims führt die Leitung kommissarisch weiter. Die Stellenausschreibung ist seit einiger Zeit veröffentlicht.

Im Augenblick seien dort 51 Personen, davon 28 Kinder und 4 Männern, aus Tschetschenien, dem Libanon und Serbien untergebracht. Die Anzahl soll sukzessive gesteigert werden.

Nach § 17 ASOG Bln hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) das Haus für die Unterbringung von schutzbedürftigen Asylbewerbern beschlagnahmt.

Am 23.04.2013 wird ein erneutes Treffen im Marie-Schlei-Haus um 18 Uhr stattfinden, um sich den Sorgen und Ängsten der Bürger anzunehmen, aber auch zu verdeutlichen, dass die Entscheidung gefallen ist und die Asylbewerber dort untergebracht werden.

Für die 220 Plätze, die von der LAGeSo vorgegeben wurden, ist die Bewilligung vom Bezirksamt noch nicht erfolgt.

Auf Nachfrage von Frau Skrobek aufgrund der Aussage des Herrn Staatssekretärs Büge, das Marie-Schlei-Haus sei keine Erstaufnahmeeinrichtung, erklärt Herr Nowak, das die AWO die Nutzung des Gebäudes als Erstaufnahmeinrichtung beantragt habe. Bis dies vom Bezirksamt abschließend genehmigt wird, hat der Senat nach § 17 ASOG Bln das Haus als Notunterkunft für besonders schutzbedürftige Asylbewerber beschlagnahmt.

In der Erstaufnahmeeinrichtung wird den Personen alles gestellt, während sie in der Gemeinschaftsunterkunft Geld zur Verfügung bekommen.

Herr BzStR Brockhausen berichtet auf die Nachfragen von Frau Hiller-Ewers und Frau Skrobek, dass die Heiligensee-Grundschule weiterhin nicht als Dauerunterkunft gedacht und der Betreiber der Notunterkunft auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik die PRISOD Wohnheim Betriebs GmbH sei. Die Unterbringung soll in den ehemaligen Büroräumen erfolgen.

Aufgrund der Ausführungen plädiert Herr Grimm dafür, abzuwarten, welche Bewohner im Marie-Schlei-Haus und auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik für wie lange untergebracht werden. Anschließend könne der Ausschuss seine Arbeit diesbezüglich beginnen. Er beantragt die Beendigung der Rednerliste. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Herr Nowak erklärt abschließend, dass es ein Anliegen der AWO sei, sich mit dem Bezirksamt und auch sozialräumlich zu vernetzen, z. B. mit Albatros e.V.

Er dankt dem Ausschuss für die Begleitung und Kooperation.