Auszug - Investitionsplanung 2013 bis 2017 vertagt am: 04.03.2013 hierzu: Beratung der im Rahmen der Bürgerbeteiligung eingegangenen Anregungen   

Herr BzBm Balzer geht zu Beginn auf die voraussichtliche Terminleiste zum Ablauf der Haushaltsberatungen ein. Die für den Bezirksplafond 2014 / 2015 übermittelten Werte werden zurzeit auf die einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes herunter gebrochen. Herr BzBm Balzer schlägt vor, eine Haushaltsausschusssitzung über die Beratung der Eckwerte Ende Mai durchzuführen, in dieser könnte dann auch die Investitionsplanung beschlossen werden. Auf Nachfrage sagt Herr BzBm Balzer zu, die Eckwerte nach Beschlussfassung im Bezirksamt umgehend an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zum Zwecke der Weiterleitung an die Mitglieder des Haushaltsausschusses übermitteln zu wollen.

Herr Koch äußert den Wunsch, dass von Seiten des Bezirksamtes eine Informationsveranstaltung für Bezirksverordnete über das Zustandekommen des Bezirkshaushaltsplans durchgeführt wird.

Herr BzBm Balzer antwortet, dass diese von den Herren Herting und Bahr durchgeführt werden könne.

In der anschließenden Diskussion wird über einen möglichen Termin beraten, der nach Möglichkeit vor der 1. Lesung des Haushalts stattfinden solle.

Nachfolgend beraten die Ausschussmitglieder die im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Investitionsplanung eingegangen Anregungen und die entsprechenden Stellungnahmen des Bezirksamtes.

Nr. 1              Sanierung des Sportplatzes der Gustav-Freytag-Schule

Im Laufe der Diskussion über die vorgeschlagene Maßnahme erklärt Herr BzBm Balzer, dass die Anregungen als Antrag behandelt werden, der in die üblichen Verfahrensabläufe eingegliedert wird. Bisher lagen weder dem Schul- noch dem Sportamt Informationen über Mängel vor.

Herr Koch fragt nach, ob Externe (also beispielsweise Nutzerinnen und Nutzer von Sportanlagen) bei der Sanierung nach ihren Bedürfnissen befragt werden.

Herr BzBm Balzer bestätigt, dass bei bestimmten Baumaßnahmen, z. B. beim Neubau von Sporthallen, Abstimmungen mit der entsprechenden Schule sowie Sportvereinen erfolgen.

Nr. 2:              Bitte um Absenkung von Bürgersteigen an verschiednen Stellen

Hierzu besteht kein Erläuterungsbedarf.

Nr. 3              Anbringung eines zusätzlichen Ampellichtes auf der linken Straßenseite,               rückseitig der bereits vorhandnen Ampel am S-Bahnhof Wittenau

Hierzu besteht kein Erläuterungsbedarf.

Nr. 4              Wunsch nach weiterer Einkaufsmöglichkeit im Gebäude des einstigen REWE-              Marktes

Hierzu besteht kein Erläuterungsbedarf.

Nr. 5              Neubrücker Straße und Rauentaler Straße, Anbringung eines geeigneten               Geschwindigkeitsbegrenzungsbereiches (zur Erinnerung) an der Ecke               Schwarzkittelweg / Wildkanzelweg

Hierzu besteht kein Erläuterungsbedarf.

Herr Westerkamp bemängelt, dass den Anwesenden nur die Stellungnahmen der Abteilungen vorlagen. Die Bürgeranregungen selbst wurden erst in der heutigen Sitzung verteilt. Dies solle zukünftig anders gehandhabt werden.

Herr Koch bittet um Auskunft, bei welchen Maßnahmen eine größere Form der Beteiligung stattfindet, insbesondere bei Maßnahmen, deren Durchführung in den nächsten fünf Jahren vorgesehen sei.

Herr BzBm Balzer berichtet, dass dies bei Spielplätzen grundsätzlich der Fall sei, die Art der Beteiligung hänge von der geplanten Maßnahme ab.

Daraufhin richtet Herr Koch im Hinblick auf seine vorhergehende Frage die Bitte an das Bezirksamt, zur nächsten Ausschusssitzung eine Übersicht über die Maßnahmen vorzulegen, bei denen eine Beteiligung der Betroffenen beabsichtigt ist. Des Weiteren erklärt Herr Koch, dass die bisherige Form der Bürgerbeteiligung überdacht werden sollte.

Auch Herr Westerkamp plädiert dafür, neue Wege zu suchen, um Bürgerinnen und Bürger stärker zu erreichen, z. B. könnte zur Investitionsplanung eine Informationsveranstaltung angeboten werden. Niedrigschwellige Angebote seien wichtig, hält Herr Westerkamp abschließend fest.

Herr Dr. Lühmann sagt zu, die Diskussion und deren Ergebnisse im Temporären Ausschuss für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit aufgreifen zu wollen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der Vorlage zur Beschlussfassung - Drucksache Nr. 0371/XIX - zu vertagen.