Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzBm Balzer informiert die Anwesenden über folgende Themen:

1.              Basiskorrektur 2012

Die Basiskorrektur für das Jahr 2012 hat ergeben, dass der Bezirk einen Gewinn in Höhe von 9,3 Mio. ? erwirtschaftet hat. Das isolierte Ergebnis (also ohne die Einbeziehung des Jahresergebnisses aus 2010) beträgt 2,6 Mio. ?. Herr BzBm Balzer legt die sich daraus ergebenden Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2014 dar.

2.              Bezirksplafond 2014 / 2015

Von den zusätzlichen Mitteln für die Bezirke in Höhe von 50 Mio. ? werden ca. 30. Mio. ? für das Schlaglochsonderprogramm und die Sanierung von Schulen verwendet. Anschließend geht Herr BzBm Balzer auf die Abwandlung des Verfahrens bei den Einnahmen aus Grundstückserlösen ein, das zu erheblichen Einbußen führt. Von Seiten der Senatsfinanzverwaltung wird der Eindruck vermittelt, dass es den Bezirken gut gehe. Nach den Normierungsabschlägen werde es jedoch ein Erfolg sein, wenn das bisherige Niveau gehalten werden könne, hält Herr BzBm Balzer abschließend fest.

Herr Bahr ergänzt, dass die Situation in Reinickendorf aufgrund des guten Wirtschaftens in den Vorjahren im Vergleich zu anderen Bezirken als gut zu bezeichnen sei. Der Normierungsabschlag für den Bezirk beträgt 11.8 Mio. ?, d. h. vom anteiligen Produktbudget (ca. 158 Mio. ?) werden 11,8 Mio. ? nicht refinanziert. Durch das Budgetierungsverfahren sei das Bild in den einzelnen Abteilungen jedoch sehr unterschiedlich.

3.              Bauplanungsunterlagen

Herr BzBm Balzer geht auf das Aufstellungsrundschreiben der Senatsfinanzverwaltung ein, in dem vorgegeben wird, dass alle im Haushaltsplan eingestellten Baumaßnahmen zum Zeitpunkt der Einstellung mit Bauplanungsunterlagen unterlegt sein müssen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Maßnahmen von Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen aus der Aufstellung entfernt. Auch der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vertritt diese Auffassung.

Die in der anschließenden Diskussion gestellten Nachfragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn BzBm Balzer beantwortet.

Nachfolgend geht Herr BzBm Balzer auf den Besuch einer Delegation aus der Partnerstadt Melle in der Zeit vom 24.05. bis 26.05.2013 ein. Einladungen hierzu seien den Anwesenden bereits zugegangen. Das im Anschluss an den offiziellen Teil geplante Essen werde nicht im Ratskeller stattfinden, da der bisherige Pächter nun doch den Auflösungsvertrag unterschreiben möchte. Anschließend erfolgt ein Interessenbekundungsverfahren, daher sei nicht mit einer Inbetriebnahme im Juni zu rechnen.