Es wird folgender Beschluss gefasst:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 2018 beschlossen:
Das Bezirksamt Reinickendorf beschließt das für die Festlegung des Fördergebietes Stadtumbau Tegel erarbeitete Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK, Stand 17.07.2018) als Grundlage für die Durchführung des Förderprogramms. Im vorgelegten ISEK wird als Kartengrundlage teilweise die Bebauung der Sportanlage am Uranusweg dargestellt. Aus dem Beschluss des Bezirksamtes ist nicht abzuleiten, dass hiermit der Bebauung auf der Sportanlage zugestimmt wird. Diese wird weiterhin von bezirklicher Seite abgelehnt.
Der Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz wird beauftragt, im Fördergebiet Stadtumbau Tegel federführend und koordinierend für den Bezirk tätig zu sein.
Die im Fördergebiet Stadtumbau Tegel mit Maßnahmen beteiligten Abteilungen des Bezirkes unterstützen im Rahmen ihrer Zuständigkeit und des Erfordernisses den Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz durch Zuarbeit, ohne dass in diesem Zusammenhang für die Zuarbeit eine interne Verrechnung durchgeführt wird.
Begründung:
Durch die Schließung des Flughafens Tegel entfällt für die 420 ha große Fläche die derzeitige Nutzung. Aus diesem Grunde werden seit mehr als 5 Jahren Konzepte für die Nachnutzung erarbeitet. Im Wesentlichen setzt sich die Nachnutzung aus drei Bausteinen zusammen. Dies ist zum einen die Urban Tech Republic (UTR), das Schumacher Quartier und der Landschaftsraum Tegeler Stadtheide. Das Fördergebiet Stadtumbau Tegel soll die erheblichen Transformationsprozesse begleiten und die 420 ha in die bestehenden Strukturen einbinden, sie sichern und attraktiv gestalten. Aus diesem Grunde hat der Berliner Senat das Flughafenareal sowie die angrenzenden Verflechtungsbereiche im Rahmen eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) untersuchen lassen und plant nunmehr als Ergebnis ein Teilgebiet des untersuchten Gebietes in die Förderkulisse des Programms Stadtumbau aufzunehmen.
Im ISEK wurden die Bestandssituationen analysiert, die Stärken und Schwächen des Untersuchungsgebietes ermittelt und darauf basierend Leitbilder, Ziele und Handlungsleitlinien erarbeitet. Das ISEK bildet somit die abgestimmte Grundlage für die künftige Entwicklung des Raumes, wobei der Schwerpunkt auf der Integration der neuen Nutzungen in die umgehenden Nachbarschaften liegt. Im Rahmen der Erarbeitung des ISEKs hat ein vielfältiger Partizipationsprozess stattgefunden, an dem sowohl die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Reinickendorf als auch die Bürgerinnen und Bürger vom Bezirk Mitte intensiv beteiligt wurden.
Die Besonderheit des Stadtumbaugebietes Tegel liegt darin, dass einige bedeutende Infrastrukturprojekte in der Gebietskulisse des bestehenden Quartiersmanagementgebietes Auguste-Viktoria-Allee liegen. Bei der zukünftigen Bearbeitung ist darauf zu achten, dass die Erkenntnisse, die im Rahmen des Quartiersmanagements erarbeitet worden sind, bei der Umsetzung der Projekte als integraler Bestandteil der Planungen bewertet werden. Die Beteiligung des QMs am Prozess ist unabdingbar.
Mit dem ISEK legt der Bezirk unter Beachtung sozialer, städtebaulicher, kultureller, ökonomischer und ökologischer Kriterien für das Fördergebiet Stadtumbau Tegel eine ganzheitliche, integrierte Handlungsstrategie fest, um das Gebiet nachhaltig zu entwickeln. Im ISEK werden übergeordnete Rahmenbedingungen und Planungen (z.B. Stadtentwicklungspläne) berücksichtigt. Auf der Basis einer Bestandsaufnahme werden gebietsspezifische Ziele und Handlungserfordernisse beschrieben. Ein lösungsorientiertes Maßnahmenpaket legt Prioritäten für die Umsetzung sowie einen Kosten- und Zeitrahmen für die durchzuführenden Projekte fest. Das ISEK ist auf eine Fortschreibung und Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen angelegt und dient als langfristiger Orientierungsrahmen.
Nach Beschluss des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin erfolgt die Festlegung des Fördergebietes Stadtumbau Tegel durch
Beschluss des Senats von Berlin.
Besonders ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass mit dem Beschluss zum ISEK Tegel keine Zustimmung zur Bebauung der Sportanlage Uranusweg erfolgt.
Rechtsgrundlagen:
- § 15 in Verbindung mit § 36 Abs. 2b Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVwG Bln) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692)
Anlagen:
a) Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (Kurzfassung) für Stadtumbau Tegel
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur
DGS
Leichte Sprache
