Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 20.08.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Anlagen:
Informationen von Herrn BzStR Maack vom 01.07.2018
Stellunganhme Abgeordnetenhaus zum illegalen Welpenhandel

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 16.Sitzung vom 27.02.2018 sowie der 18. Sitzung vom 16.04.2018    
Ö 3  
Wahl einer stellv. Schriftführerin/eines stellv. Schriftführers    
Ö 4     Beratung von Drucksachen    
Ö 4.1  
Tegeler Hafenfest maritim, fröhlich und anwohnergerecht
0629/XX  
Ö 4.2  
Illegalen Welpenhandel in Reinickendorf bekämpfen III
0820/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat dafür zu werben, zusätzliche Stellen für den Aufbau eines mobilen Einsatzteams der Polizei in Reinickendorf zur Bekämpfung des illegalen Welpenhandels zu schaffen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf    DATUM: Mi, 14.02.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt empfohlen, beim Senat dafür zu werben, zusätzliche Stellen für den Aufbau eines mobilen Einsatzteams der Polizei in Reinickendorf zur Bekämpfung des illegalen Welpenhandels zu schaffen.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten    DATUM: Do, 22.03.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt empfohlen, beim Senat dafür zu werben, zusätzliche Stellen für den Aufbau eines mobilen Einsatzteams der Polizei in Reinickendorf zur Bekämpfung des illegalen Welpenhandels zu schaffen.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)   dagegen: 1 (Linke)   Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten    DATUM: Mo, 16.04.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat dafür zu werben, zusätzliche Stellen für den Aufbau eines mobilen Einsatzteams der Polizei in Reinickendorf zur Bekämpfung des illegalen Welpenhandels zu schaffen.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten    DATUM: Mo, 20.08.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat dafür zu werben, zusätzliche Stellen für den Aufbau eines mobilen Einsatzteams der Polizei in Reinickendorf zur Bekämpfung des illegalen Welpenhandels zu schaffen.

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten    DATUM: Mo, 17.09.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat dafür zu werben, zusätzliche Stellen für den Aufbau eines mobilen Einsatzteams der Polizei in Reinickendorf zur Bekämpfung des illegalen Welpenhandels zu schaffen.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat dafür zu werben, dass bei der Polizei zusätzliche Stellen für den Aufbau einer Gruppe, die schwerpunktmäßig den illegalen

Welpenhandel und andere Tierschutzdelikte bekämpft, geschaffen werden.

 

anzunehmen

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf    DATUM: Mi, 10.10.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat dafür zu werben, zusätzliche Stellen für den Aufbau eines mobilen Einsatzteams der Polizei in Reinickendorf zur Bekämpfung des illegalen Welpenhandels zu schaffen.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat dafür zu werben, dass bei der Polizei zusätzliche Stellen für den Aufbau einer Gruppe, die schwerpunktmäßig den illegalen

Welpenhandel und andere Tierschutzdelikte bekämpft, geschaffen werden.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

 

Ö 4.3  
Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen
0906/XX  
Ö 4.4  
Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben
0954/XX  
Ö 4.5  
Transparente und verantwortliche Wahlverfahren für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger
0956/XX  
Ö 4.6  
Parken im Frohnauer Zentrum 3 - Einhaltung der Parkregeln konsequent kontrollieren
0970/XX  
Ö 4.7  
Frohnauer Pendelverkehr gestalten I
0974/XX  
Ö 4.8  
Parken im Frohnauer Zentrum 5 - Innenring des Ludolfingerplatzes in Parkzone einbeziehen
0999/XX  
Ö 4.9  
Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen
1031/XX  
Ö 4.10  
Instandsetzung des Sportplatzes in der Invalidensiedlung
1042/XX  
Ö 4.11  
Außenstellen der Polizei in Reinickendorf
1048/XX  
Ö 4.12  
Kostenlose Sperrmüllabholung
1058/XX  
Ö 4.13  
Beflaggung öffentlicher Plätze
1062/XX  
Ö 4.14  
Brandbekämpfung und Lebensrettung in Reinickendorf
1206/XX  
Ö 4.15  
Bürgerinnen und Bürger auf ihr Beistandsrecht bei Ämtern, Behörden und dem Jobcenter hinweisen
1223/XX  
Ö 4.16  
Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen
1236/XX  
Ö 5     Besprechungspunkte    
Ö 5.1     Beantragt auf Wunsch der Fraktion SPD Hafenfest 2018    
Ö 5.2     Beantragt auf Wunsch der Fraktion CDU Ausweisautomaten in den Bürgerämtern    
Ö 5.3     Beantragt auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schramberger Straße    
Ö 5.4     Beantragt auf Wunsch der Fraktion SPD Bericht des Bezirksamtes zu den Erfolgen der Schwerpunktsetzung des Ordnungsamtes in der Überwachung der Trödelmärkte in Reinickendorf Ost (siehe hierzu auch Anlage: Bericht von Herrn BzStR Maack vom 01.07.2018)    
Ö 6  
Bericht aus dem Bezirksamt    
Ö 7  
Verschiedenes    
               
 
 

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