Tagesordnung - 23. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 23. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mo, 03.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschriften der 13. Sitzung vom 18.09.2017, der 20. Sitzung vom 23.05.2018, der 21. Sitzung vom 04.06.2018 und der 22. Sitzung vom 25.06.2018      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz abschließen  
0706/XX  
Ö 3.2  
Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben
0954/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

   
    14.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.12 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: /   Enthaltung: /

   
    11.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.12 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) und an folgende Ausschüsse zur Mitberatung: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten sowie Integrationsausschuss

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    24.04.2018 - Integrationsausschuss
    Ö 3.5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Änderung Überschrift: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.

 

anzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 (CDU/FDP/4 BDEP)  dagegen: 6 (SPD/B90/Grüne/Linke/2 BDEP) Enthaltung: 0

   
    20.08.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Änderung Überschrift: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.

 

anzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 (CDU/AfD/FDP)   dagegen: 2 (B90/Grüne/Linke)   Enthaltung: 3 (SPD)

   
    03.09.2018 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Änderung Überschrift: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.

 

anzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 (CDU/AfD)   dagegen: 5 (SPD/B90/Grüne/Linke)   Enthaltung: 1 (FDP)

 

 

Beschlussfassung über die Dringlichkeit der Drucksache:

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)   dagegen: 1 (Linke)   Enthaltung: 0

 

   
    12.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.23 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 

   
    10.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.15 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

vertagt

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 

   
    14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.13 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Änderung Überschrift: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/AfD   dagegen: SPD/B90/Grün/Linke   Enthaltung: FDP

Ö 3.3  
Transparente und verantwortliche Wahlverfahren für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger  
0956/XX  
Ö 3.4  
Sitzungsräume mit Video-Technik ausstatten  
1036/XX  
Ö 3.5  
Reinickendorf nicht ohne das Strandbad Tegel II  
1122/XX  
Ö 3.6  
Info-Center des Rathauses Reinickendorf bürgerfreundlicher gestalten  
1163/XX  
Ö 4  
Besprechungspunkt auf Antrag der Fraktion B90/Grüne: Stand der Überlastungsanzeigen 2017 / 2018      
Ö 5  
BVV-Sondermittel: Beratung der vorliegenden Anträge      
Ö 6  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 7  
Verschiedenes      
                 
 
 

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