Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 12.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 10.12.2018, 17:00 Uhr, Raum 338

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Umbaumaßnahmen zum MUF am Paracelsus-Bad  
1590/XX  
Ö 2.2  
Bürgerbeteiligung zum Thema MUF  
1591/XX  
Ö 2.3  
Denkmalschutzstatus des Paracelsus-Bades  
1592/XX  
Ö 2.4  
Neubau der Feuerwache Tegelort  
1593/XX  
Ö 2.5  
Verspätungen und Ausfälle von Bussen in den Außenortsteilen in Reinickendorf  
1594/XX  
Ö 2.6  
Giftstoffanteile der Oberflächengewässer in Reinickendorf  
1595/XX  
Ö 2.7  
Stickstoffdioxidbelastungen aufgrund von Staustellen im Kapweg  
1596/XX  
Ö 2.8  
Verkehrssituation Schildower Straße  
1597/XX  
Ö 2.9  
Sprengwasserabrechnung der Pachtgärten Trepliner Weg  
1599/XX  
Ö 2.10  
Neue Wohnungen und Gewerbeflächen im Ziekowkiez  
1600/XX  
Ö 2.11  
Parkplatznot in Tegel-Süd  
1601/XX  
Ö 2.12  
Verkehrssituation Schildower Straße II  
1602/XX  
Ö 2.13  
Verkehrssituation Schildower Straße III  
1603/XX  
Ö 2.14  
Verkehrssituation Schildower Straße IV  
1604/XX  
Ö 2.15  
Verkehrssituation Schildower Straße V  
1605/XX  
Ö 2.16  
Verkehrssituation Schildower Straße VI  
1606/XX  
Ö 2.17  
Verkehrssituation Schildower Straße VII  
1607/XX  
Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 26. Sitzung der BVV am 12.12.2018  
1511/XX  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Konsequenzen der Nichtunterzeichnung des Vertrages mit der HOWOGE  
1609/XX  
Ö 4.2  
Kienhorstpark  
1624/XX  
Ö 4.3  
Angemessene finanzielle Unterstützung  
1620/XX  
Ö 4.4  
Rahmenvertrag mit HOWOGE nicht unterzeichnet  
1611/XX  
Ö 4.5  
Berliner Schulbauoffensive  
1628/XX  
Ö 4.6  
Unterstützung des Jahreswechselveranstaltung auf der Dorfaue in Wittenau  
1610/XX  
Ö 4.7  
Besetzung Amtsarztstellen  
1622/XX  
Ö 4.8  
Bezirklicher Klimaschutzbeauftragter  
1623/XX  
Ö 4.9  
Vermietung des Ratskellers  
1627/XX  
Ö 4.10  
Überprüfung von Parkverstößen  
1612/XX  
Ö 4.11  
Ergebnisse zur Gestaltung um den Schäfersee  
1629/XX  
Ö 4.12  
Zebrastreifen in der Auguste-Viktoria-Allee  
1613/XX  
Ö 4.13  
Ginkgo-Bäume in Tegel  
1614/XX  
Ö 4.14  
Zweimal tägliche Reinigung von Schultoiletten  
1616/XX  
Ö 4.15  
Inkrafttreten der Erhaltungsverordnung im Lettekiez  
1615/XX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 5.1  
Ausstellung "Die Welt der Anderen" (Vorlage zur Kenntnisnahme)  
1000/XX-01  
Ö 5.2  
Tegeler Fließ herrichten (Beschlussempfehlung)
0593/XX  
Ö 5.3  
Bürgerbeteiligung für die Bebauung des Geländes Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt (Beschlussempfehlung)
0698/XX  
Ö 5.4  
Kein Schleifen von Kleingartenanlagen in Reinickendorf (Beschlussempfehlung)
1044/XX  
Ö 5.5  
Sport- und Freizeitangebote im Märkischen Viertel erhöhen (Beschlussempfehlung)  
1112/XX  
Ö 5.6  
Umsetzung der Mieterberatung im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsbau und Mieterberatung in Berlin 2018 - 2021 (Große Anfrage)  
1380/XX  
Ö 5.7  
Europa in Reinickendorf - Reinickendorf in Europa (Große Anfrage)  
1399/XX  
Ö 5.8  
Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen (Beschlussempfehlung)
0906/XX  
Ö 5.9  
Ordentlicher und bezahlbarer Wohnraum auf dem KaBoN Gelände (Beschlussempfehlung)  
0909/XX  
Ö 5.10  
Oberstufenplätze für Reinickendorfer Schüler sichern 1 (Beschlussempfehlung)  
0923/XX-01  
Ö 5.11  
Instandsetzung des Sportplatzes in der Invalidensiedlung (Beschlussempfehlung)
1042/XX  
Ö 5.12  
Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2018 - Verein Gruppenhaus und Jugendzeltplatz Berlin e. V. (Beschlussempfehlung)  
1423/XX  
Ö 5.13  
Gymnasiale Oberstufe (Beschlussempfehlung)  
0831/XX  
Ö 5.14  
Oberstufenplätze für Reinickendorfer Schüler sichern 2 (Beschlussempfehlung)  
0923/XX-02  
Ö 5.15  
Rechte der Seniorenvertretung in GO verankern (Beschlussempfehlung)  
1038/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird wie folgt geändert:

 

Punkt VI. Ausschüsse §19 Ausschusssitzungen wird ergänzt durch:

 

"(10) Der Seniorenvertretung ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Es gelten die üblichen Ordnungsvorschriften."

 

und

 

§20 Verfahren in den Ausschüssen (5) durch einfügen in Zeile 11 von "sowie die Seniorenvertretung" geändert in:

 

"Ausschüsse tagen gem. § 9 Abs. 3 des BezVG öffentlich, soweit nicht ein Ausschuss wegen des Vorliegens besonderer Umstände für eine bestimmte Sitzung oder für Teile einer Sitzung die Öffentlichkeit ausschließt. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden tagt grundsätzlich nicht öffentlich. Ausschüsse, die die Sachgebiete Rechnungsprüfung, Grundstücksgeschäfte, Allgemeines Grundvermögen und Personalangelegenheiten behandeln, tagen bei Beratung dieser Sachgebiete grundsätzlich nicht öffentlich. Auf Antrag gem. Abs. 2 oder auf Anregung eines Bezirksamtsmitgliedes können Ausschüsse wegen des Vorliegens besonderer Umstände jederzeit eine Sitzung oder Teile einer Sitzung für nicht öffentlich erklären. Bei öffentlichen Sitzungen hat jeder Zutritt, soweit es die Räumlichkeiten gestatten, wobei die Berichterstatter/Berichterstatterinnen für Presse und Rundfunk sowie die Seniorenvertretung bevorzugt zu berücksichtigen sind."

 

sowie Punkt IV. Vorstand, § 12 Aufgaben des /der Vorstehers/Vorsteherin wird ergänzt durch:

 

"(8) Die an den BVV-Vorsteher nach § 4 Abs. 3 BerlSenG herangetragenen Anliegen der Seniorenvertretung sind allen Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis zu geben."

 

 

 

   
    09.05.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 11.2 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird wie folgt geändert:

 

Punkt VI. Ausschüsse §19 Ausschusssitzungen wird ergänzt durch:

 

"(10) Der Seniorenvertretung ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Es gelten die üblichen Ordnungsvorschriften."

 

und

 

§20 Verfahren in den Ausschüssen (5) durch einfügen in Zeile 11 von "sowie die Seniorenvertretung" geändert in:

 

"Ausschüsse tagen gem. § 9 Abs. 3 des BezVG öffentlich, soweit nicht ein Ausschuss wegen des Vorliegens besonderer Umstände für eine bestimmte Sitzung oder für Teile einer Sitzung die Öffentlichkeit ausschließt. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden tagt grundsätzlich nicht öffentlich. Ausschüsse, die die Sachgebiete Rechnungsprüfung, Grundstücksgeschäfte, Allgemeines Grundvermögen und Personalangelegenheiten behandeln, tagen bei Beratung dieser Sachgebiete grundsätzlich nicht öffentlich. Auf Antrag gem. Abs. 2 oder auf Anregung eines Bezirksamtsmitgliedes können Ausschüsse wegen des Vorliegens besonderer Umstände jederzeit eine Sitzung oder Teile einer Sitzung für nicht öffentlich erklären. Bei öffentlichen Sitzungen hat jeder Zutritt, soweit es die Räumlichkeiten gestatten, wobei die Berichterstatter/Berichterstatterinnen für Presse und Rundfunk sowie die Seniorenvertretung bevorzugt zu berücksichtigen sind."

 

sowie Punkt IV. Vorstand, § 12 Aufgaben des /der Vorstehers/Vorsteherin wird ergänzt durch:

 

"(8) Die an den BVV-Vorsteher nach § 4 Abs. 3 BerlSenG herangetragenen Anliegen der Seniorenvertretung sind allen Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis zu geben."

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Geschäftsordnungsausschuss (Federführung) sowie an den Bauausschuss (Mitberatung)

 

   
    03.07.2018 - Bauausschuss
    Ö 4.5 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird wie folgt geändert:

 

Punkt VI. Ausschüsse §19 Ausschusssitzungen wird ergänzt durch:

 

"(10) Der Seniorenvertretung ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Es gelten die üblichen Ordnungsvorschriften."

 

und

 

§20 Verfahren in den Ausschüssen (5) durch einfügen in Zeile 11 von "sowie die Seniorenvertretung" geändert in:

 

"Ausschüsse tagen gem. § 9 Abs. 3 des BezVG öffentlich, soweit nicht ein Ausschuss wegen des Vorliegens besonderer Umstände für eine bestimmte Sitzung oder für Teile einer Sitzung die Öffentlichkeit ausschließt. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden tagt grundsätzlich nicht öffentlich. Ausschüsse, die die Sachgebiete Rechnungsprüfung, Grundstücksgeschäfte, Allgemeines Grundvermögen und Personalangelegenheiten behandeln, tagen bei Beratung dieser Sachgebiete grundsätzlich nicht öffentlich. Auf Antrag gem. Abs. 2 oder auf Anregung eines Bezirksamtsmitgliedes können Ausschüsse wegen des Vorliegens besonderer Umstände jederzeit eine Sitzung oder Teile einer Sitzung für nicht öffentlich erklären. Bei öffentlichen Sitzungen hat jeder Zutritt, soweit es die Räumlichkeiten gestatten, wobei die Berichterstatter/Berichterstatterinnen für Presse und Rundfunk sowie die Seniorenvertretung bevorzugt zu berücksichtigen sind."

 

sowie Punkt IV. Vorstand, § 12 Aufgaben des /der Vorstehers/Vorsteherin wird ergänzt durch:

 

"(8) Die an den BVV-Vorsteher nach § 4 Abs. 3 BerlSenG herangetragenen Anliegen der Seniorenvertretung sind allen Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis zu geben."

 

Vertagung

 

 

   
    28.08.2018 - Bauausschuss
    Ö 3.1 - gegenstandslos
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird wie folgt geändert:

 

Punkt VI. Ausschüsse §19 Ausschusssitzungen wird ergänzt durch:

 

"(10) Der Seniorenvertretung ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Es gelten die üblichen Ordnungsvorschriften."

 

und

 

§20 Verfahren in den Ausschüssen (5) durch einfügen in Zeile 11 von "sowie die Seniorenvertretung" geändert in:

 

"Ausschüsse tagen gem. § 9 Abs. 3 des BezVG öffentlich, soweit nicht ein Ausschuss wegen des Vorliegens besonderer Umstände für eine bestimmte Sitzung oder für Teile einer Sitzung die Öffentlichkeit ausschließt. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden tagt grundsätzlich nicht öffentlich. Ausschüsse, die die Sachgebiete Rechnungsprüfung, Grundstücksgeschäfte, Allgemeines Grundvermögen und Personalangelegenheiten behandeln, tagen bei Beratung dieser Sachgebiete grundsätzlich nicht öffentlich. Auf Antrag gem. Abs. 2 oder auf Anregung eines Bezirksamtsmitgliedes können Ausschüsse wegen des Vorliegens besonderer Umstände jederzeit eine Sitzung oder Teile einer Sitzung für nicht öffentlich erklären. Bei öffentlichen Sitzungen hat jeder Zutritt, soweit es die Räumlichkeiten gestatten, wobei die Berichterstatter/Berichterstatterinnen für Presse und Rundfunk sowie die Seniorenvertretung bevorzugt zu berücksichtigen sind."

 

sowie Punkt IV. Vorstand, § 12 Aufgaben des /der Vorstehers/Vorsteherin wird ergänzt durch:

 

"(8) Die an den BVV-Vorsteher nach § 4 Abs. 3 BerlSenG herangetragenen Anliegen der Seniorenvertretung sind allen Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis zu geben."

 

Nicht zuständig

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    16.10.2018 - Geschäftsordnungsausschuss
    N 3.1 - im Ausschuss abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.8 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird wie folgt geändert:

 

Punkt VI. Ausschüsse §19 Ausschusssitzungen wird ergänzt durch:

 

"(10) Der Seniorenvertretung ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Es gelten die üblichen Ordnungsvorschriften."

 

und

 

§20 Verfahren in den Ausschüssen (5) durch einfügen in Zeile 11 von "sowie die Seniorenvertretung" geändert in:

 

"Ausschüsse tagen gem. § 9 Abs. 3 des BezVG öffentlich, soweit nicht ein Ausschuss wegen des Vorliegens besonderer Umstände für eine bestimmte Sitzung oder für Teile einer Sitzung die Öffentlichkeit ausschließt. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden tagt grundsätzlich nicht öffentlich. Ausschüsse, die die Sachgebiete Rechnungsprüfung, Grundstücksgeschäfte, Allgemeines Grundvermögen und Personalangelegenheiten behandeln, tagen bei Beratung dieser Sachgebiete grundsätzlich nicht öffentlich. Auf Antrag gem. Abs. 2 oder auf Anregung eines Bezirksamtsmitgliedes können Ausschüsse wegen des Vorliegens besonderer Umstände jederzeit eine Sitzung oder Teile einer Sitzung für nicht öffentlich erklären. Bei öffentlichen Sitzungen hat jeder Zutritt, soweit es die Räumlichkeiten gestatten, wobei die Berichterstatter/Berichterstatterinnen für Presse und Rundfunk sowie die Seniorenvertretung bevorzugt zu berücksichtigen sind."

 

sowie Punkt IV. Vorstand, § 12 Aufgaben des /der Vorstehers/Vorsteherin wird ergänzt durch:

 

"(8) Die an den BVV-Vorsteher nach § 4 Abs. 3 BerlSenG herangetragenen Anliegen der Seniorenvertretung sind allen Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis zu geben."

 

Vertagung

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    12.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.15 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird wie folgt geändert:

 

Punkt VI. Ausschüsse §19 Ausschusssitzungen wird ergänzt durch:

 

"(10) Der Seniorenvertretung ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Es gelten die üblichen Ordnungsvorschriften."

 

und

 

§20 Verfahren in den Ausschüssen (5) durch einfügen in Zeile 11 von "sowie die Seniorenvertretung" geändert in:

 

"Ausschüsse tagen gem. § 9 Abs. 3 des BezVG öffentlich, soweit nicht ein Ausschuss wegen des Vorliegens besonderer Umstände für eine bestimmte Sitzung oder für Teile einer Sitzung die Öffentlichkeit ausschließt. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden tagt grundsätzlich nicht öffentlich. Ausschüsse, die die Sachgebiete Rechnungsprüfung, Grundstücksgeschäfte, Allgemeines Grundvermögen und Personalangelegenheiten behandeln, tagen bei Beratung dieser Sachgebiete grundsätzlich nicht öffentlich. Auf Antrag gem. Abs. 2 oder auf Anregung eines Bezirksamtsmitgliedes können Ausschüsse wegen des Vorliegens besonderer Umstände jederzeit eine Sitzung oder Teile einer Sitzung für nicht öffentlich erklären. Bei öffentlichen Sitzungen hat jeder Zutritt, soweit es die Räumlichkeiten gestatten, wobei die Berichterstatter/Berichterstatterinnen für Presse und Rundfunk sowie die Seniorenvertretung bevorzugt zu berücksichtigen sind."

 

sowie Punkt IV. Vorstand, § 12 Aufgaben des /der Vorstehers/Vorsteherin wird ergänzt durch:

 

"(8) Die an den BVV-Vorsteher nach § 4 Abs. 3 BerlSenG herangetragenen Anliegen der Seniorenvertretung sind allen Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis zu geben."

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    09.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.10 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird wie folgt geändert:

 

Punkt VI. Ausschüsse §19 Ausschusssitzungen wird ergänzt durch:

 

"(10) Der Seniorenvertretung ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Es gelten die üblichen Ordnungsvorschriften."

 

und

 

§20 Verfahren in den Ausschüssen (5) durch einfügen in Zeile 11 von "sowie die Seniorenvertretung" geändert in:

 

"Ausschüsse tagen gem. § 9 Abs. 3 des BezVG öffentlich, soweit nicht ein Ausschuss wegen des Vorliegens besonderer Umstände für eine bestimmte Sitzung oder für Teile einer Sitzung die Öffentlichkeit ausschließt. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden tagt grundsätzlich nicht öffentlich. Ausschüsse, die die Sachgebiete Rechnungsprüfung, Grundstücksgeschäfte, Allgemeines Grundvermögen und Personalangelegenheiten behandeln, tagen bei Beratung dieser Sachgebiete grundsätzlich nicht öffentlich. Auf Antrag gem. Abs. 2 oder auf Anregung eines Bezirksamtsmitgliedes können Ausschüsse wegen des Vorliegens besonderer Umstände jederzeit eine Sitzung oder Teile einer Sitzung für nicht öffentlich erklären. Bei öffentlichen Sitzungen hat jeder Zutritt, soweit es die Räumlichkeiten gestatten, wobei die Berichterstatter/Berichterstatterinnen für Presse und Rundfunk sowie die Seniorenvertretung bevorzugt zu berücksichtigen sind."

 

sowie Punkt IV. Vorstand, § 12 Aufgaben des /der Vorstehers/Vorsteherin wird ergänzt durch:

 

"(8) Die an den BVV-Vorsteher nach § 4 Abs. 3 BerlSenG herangetragenen Anliegen der Seniorenvertretung sind allen Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis zu geben."

 

Vertagung

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    13.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.5 - in der BVV abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird wie folgt geändert:

 

Punkt VI. Ausschüsse §19 Ausschusssitzungen wird ergänzt durch:

 

"(10) Der Seniorenvertretung ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Es gelten die üblichen Ordnungsvorschriften."

 

und

 

§20 Verfahren in den Ausschüssen (5) durch einfügen in Zeile 11 von "sowie die Seniorenvertretung" geändert in:

 

"Ausschüsse tagen gem. § 9 Abs. 3 des BezVG öffentlich, soweit nicht ein Ausschuss wegen des Vorliegens besonderer Umstände für eine bestimmte Sitzung oder für Teile einer Sitzung die Öffentlichkeit ausschließt. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden tagt grundsätzlich nicht öffentlich. Ausschüsse, die die Sachgebiete Rechnungsprüfung, Grundstücksgeschäfte, Allgemeines Grundvermögen und Personalangelegenheiten behandeln, tagen bei Beratung dieser Sachgebiete grundsätzlich nicht öffentlich. Auf Antrag gem. Abs. 2 oder auf Anregung eines Bezirksamtsmitgliedes können Ausschüsse wegen des Vorliegens besonderer Umstände jederzeit eine Sitzung oder Teile einer Sitzung für nicht öffentlich erklären. Bei öffentlichen Sitzungen hat jeder Zutritt, soweit es die Räumlichkeiten gestatten, wobei die Berichterstatter/Berichterstatterinnen für Presse und Rundfunk sowie die Seniorenvertretung bevorzugt zu berücksichtigen sind."

 

sowie Punkt IV. Vorstand, § 12 Aufgaben des /der Vorstehers/Vorsteherin wird ergänzt durch:

 

"(8) Die an den BVV-Vorsteher nach § 4 Abs. 3 BerlSenG herangetragenen Anliegen der Seniorenvertretung sind allen Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis zu geben."

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD/B90/Grüne/Linke   dagegen: CDU/SPD/FDP   Enthaltung: 0

Ö 5.16  
Spielstraße in der Mittelbruchzeile (Beschlussempfehlung)  
1208/XX  
Ö 5.17  
FahrRat einberufen! (Beschlussempfehlung)  
1257/XX  
Ö 5.18  
Grunderwerb erleichtern (Beschlussempfehlung)
1309/XX  
Ö 6     Feststellungen      
Ö 6.1  
Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz  
1589/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Zukunftskonzept Reinickendorf  
1082/XIX-01  
Ö 7.2  
Untersuchung zur Entwicklung der bezirklichen sozialen Infrastruktur durchführen  
1147/XIX-01  
Ö 7.3  
Statusbericht des Sanierungsbedarfs Reinickendorfer Schulen  
1250/XIX-01  
Ö 7.4  
Busverbindung Lübars - Märkisches Zentrum endlich umsetzen  
0088/XX-01  
Ö 7.5  
Fließtalwanderweg verlegen  
0189/XX-01  
Ö 7.6  
Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig halten  
0197/XX-01  
Ö 7.7  
Reinickendorfer Extremismusbericht  
Enthält Anlagen
0250/XX-01  
Ö 7.8  
Lichtzeichenanlage an der Otisstraße  
0254/XX-02  
Ö 7.9  
Musische Tage Reinickendorf sichern  
0311/XX-01  
Ö 7.10  
Strandbad Tegel als freie Badestelle nutzen  
0384/XX-01  
Ö 7.11  
Müllkonzept für ein sauberes Reinickendorf  
0444/XX-01  
Ö 7.12  
Carsharing in Reinickendorf  
0605/XX-01  
Ö 7.13  
Akustik im BVV-Saal  
0637/XX-01  
Ö 7.14  
Bezirklicher Fuhrpark  
0649/XX-01  
Ö 7.15  
Verkehrssituation "Am Pilz"  
0654/XX-01  
Ö 7.16  
Ruppiner Chaussee für den Umleitungsverkehr nutzbar machen  
0657/XX-01  
Ö 7.17  
Zusätzliche Zielanzeiger bei der S-Bahn in Reinickendorf  
0692/XX-01  
Ö 7.18  
Übergangsanzeiger auf dem S+U-Bahnhof Wittenau  
0693/XX-01  
Ö 7.19  
Bushaltestelle Sagritzer Weg reaktivieren - Gesellschaftliche Teilhabe mobilitätseingeschränkter Menschen im Märkischen Viertel verbessern!  
0701/XX-01  
Ö 7.20  
Grundstück des ehemaligen Collège Voltaire für den Eigenbedarf der wachsenden Stadt sichern  
0702/XX-01  
Ö 7.21  
Endlich Quartiersmanagement für die Rollberge-Siedlung  
0708/XX-01  
Ö 7.22  
Verkehrsinfarkt verhindern 8 - Entwidmung der Ruppiner Chaussee temporär aufheben  
0765/XX-01  
Ö 7.23  
Verkehrsinfarkt verhindern 9 - Kein Rückbau der Hauptverkehrsstraßen  
0768/XX-01  
Ö 7.24  
"Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" nutzen  
0775/XX-01  
Ö 7.25  
Projektmittelfonds umgehend starten  
0887/XX-01  
Ö 7.26  
Übernahme privater Betreuungskosten  
1148/XX-01  
Ö 7.27  
Betreffend der Aufstellung des Bebauungsplans mit der Bezeichnung 12-68 für das Gelände zwischen Provinzstraße, Bürgerstraße und den Bahnanlagen des S-Bahnhofes Schönholz sowie für die Bürgerstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Reinickendorf  
Enthält Anlagen
1579/XX  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
10 Jahre Gemeinschaftsschule in Berlin, 3 Jahre in Reinickendorf  
1558/XX  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1  
Nachwahl eines ehrenamtlichen Mitgliedes in eine Sozialkommission  
1577/XX  
Ö 9.2  
Nachbenennung von Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf für den bezirklichen Beirat der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH des Bezirks Reinickendorf  
1578/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Neue Konzepte für den Schulweg an Grundschulen  
0634/XX  
Ö 10.2  
Verkehrschaos vor Grundschulen und Kindergärten  
0648/XX  
Ö 10.3  
Beleuchtung beim Ernststraßensteg (Schneckenbrücke) im Zuge der Sanierung verbessern  
0818/XX  
Ö 10.4  
Abfalleimer in Reinickendorf-Ost  
0836/XX  
Ö 10.5  
Gullideckel im Bezirk  
0844/XX  
Ö 10.6  
Beleuchtung in der Quäkerstraße  
0914/XX  
Ö 10.7  
Name für öffentlichen Platz in Waidmannslust  
0919/XX  
Ö 10.8  
Spielplatz in der Amendestraße  
0920/XX  
Ö 10.9  
Grünanlage in Wittenau verschönern  
0921/XX  
Ö 10.10  
Straßen- und Verkehrsschilder reinigen  
0922/XX  
Ö 10.11  
Parken im Frohnauer Zentrum 3 - Einhaltung der Parkregeln konsequent kontrollieren  
0970/XX  
Ö 10.12  
Rechtzeitige Sanierung der Badestelle Sandhauser Straße  
0984/XX  
Ö 10.13  
Parkleitsystem für Tegel  
0985/XX  
Ö 10.14  
Den "Info-Point" Residenzstraße endlich attraktiver gestalten  
0987/XX  
Ö 10.15  
Beleuchtungssituation in der Wiltinger Straße  
0992/XX  
Ö 10.16  
Schulwegpaten/Erwachsenenlotsen  
1001/XX  
Ö 10.17  
Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen  
1031/XX  
Ö 10.18  
Straßenreparaturen und -sanierungen in Frohnau  
1035/XX  
Ö 10.19  
Bauvorhaben Hennigsdorfer Straße
1050/XX  
Ö 10.20  
Sauberkeit rund um die ehemalige Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik  
1051/XX  
Ö 10.21  
Reinigung von ausgewählten Parkanlagen  
1059/XX  
Ö 10.22  
Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe
1060/XX  
Ö 10.23  
Beflaggung öffentlicher Plätze
1062/XX  
Ö 10.24  
Entsorgung von Sondermüll  
1063/XX  
Ö 10.25  
Graffiti könnte auch schön sein  
1117/XX  
Ö 10.26  
„Street-Art“ kontrolliert ermöglichen
1124/XX  
Ö 10.27  
Müllentsorgung auf der "Lübarser Höhe"  
1138/XX  
Ö 10.28  
Allgemeine Behindertenparkplätze in Reinickendorf II
1186/XX  
Ö 10.29  
Allgemeine Behindertenparkplätze in Reinickendorf I
1188/XX  
Ö 10.30  
Brandbekämpfung und Lebensrettung in Reinickendorf
1206/XX  
Ö 10.31  
Ausreichende Grundschulversorgung in Waidmannslust sicherstellen  
1210/XX  
Ö 10.32  
Walking Bus - Piloten an Reinickendorfer Schulen initiieren  
1218/XX  
Ö 10.33  
Gefahrenmelder VI - Fahrradschutzstreifen am Hermsdorfer Damm I  
1282/XX  
Ö 10.34  
Gefahrenmelder V - Querungsmöglichkeit am Hermsdorfer Damm  
1283/XX  
Ö 10.35  
Gefahrenmelder VI - Fahrradschutzstreifen am Hermsdorfer Damm II  
1286/XX  
Ö 10.36  
Geltungsbereich des City-Tickets auf den Tarifbereich B erweitern
1299/XX  
Ö 10.37  
Barrierefreie Unterquerung  
1301/XX  
Ö 10.38  
Grünanlage "Max-Beckmann-Platz"  
1304/XX  
Ö 10.39  
Halteverbotsschilder auf dem Waidmannsluster Damm
1305/XX  
Ö 10.40  
Querungshilfe Emmentaler Straße  
1307/XX  
Ö 10.41  
Sauberes Baden am Arbeiterstrand  
1310/XX  
Ö 10.42  
Halteverbot in der Hermsdorfer Straße  
1311/XX  
Ö 10.43  
Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehr gewährleisten
1312/XX  
Ö 10.44  
Verbesserung der Müllsituation auf dem Parkplatz vor dem Strandbad Tegel  
1314/XX  
Ö 10.45  
Mehr Mülleimer in der Rosentreterpromenade  
1319/XX  
Ö 10.46  
Die Freiwilligen Feuerwehren stärken
1325/XX  
Ö 10.47  
Bushaltestellen in Reinickendorf zügig barrierefrei durch zentrale Stelle herstellen  
1369/XX  
Ö 10.48  
Projekte zur Verschönerung von Post-Lagerkästen  
1370/XX  
Ö 10.49  
Fahrradschutzstreifen Alt-Wittenau  
1384/XX  
Ö 10.50  
Ausfälle der Buslinie 222 nach Verlängerung in das Märkische Viertel  
1394/XX  
Ö 10.51  
Reinickendorfer Flagge bei Beflaggung vor dem Rathaus hissen  
1395/XX  
Ö 10.52  
Nahversorgung Conradstr./Ziekowstr.  
1400/XX  
Ö 10.53  
Betrieb des Strandbads Lübars sichern
1409/XX  
Ö 10.54  
Ausfälle auf den Buslinien 124, 133 und 222 beseitigen  
1412/XX  
Ö 10.55  
Verkehrsbelastung in Hermsdorf-Ost verringern
1418/XX  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
fLotte(s) Reinickendorf - nachhaltig mobil mit Lastenrädern  
1587/XX  
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
Erholungsflächen sichern  
1561/XX  
Ö 12.2  
Sandsteinportal des Altbaus am Rathaus (Antony-Platz) denkmalgerecht reinigen lassen  
1540/XX  
Ö 12.3  
Teilnahme der jungen Generationen an Gedenkveranstaltungen  
1572/XX  
Ö 12.4  
Reinickendorf - Fair Trade Town  
1580/XX  
Ö 12.5  
Bücherboxx  
1565/XX  
Ö 12.6  
Mehrsprachiger Infoflyer für wohnungslose Menschen  
1535/XX  
Ö 12.7  
Verkehrsberuhigung an der Mittelbruchzeile durchsetzen  
1541/XX  
Ö 12.8  
Integration der Ausweisung der Behindertenparkplätze in das Parkleitsystem Tegel  
1574/XX  
Ö 12.9  
Faire Warenbeschaffung  
1581/XX  
Ö 12.10  
Fahrradparkplätze für E-Bikes einrichten  
1568/XX  
Ö 12.11  
Räumlichkeiten für "Little Homes" - Projekt  
1537/XX  
Ö 12.12  
Parkweg an der Grünanlage Waidmannsluster Damm/Phosphat-Eliminierungsanlage instandsetzen  
1542/XX  
Ö 12.13  
Stopp weiterer Vermüllung  
1575/XX  
Ö 12.14  
Veranstaltungen mit fairem Angebot  
1582/XX  
Ö 12.15  
Fahrradstellplätze S-Bahn Heiligensee  
1570/XX  
Ö 12.16  
Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen fortsetzen und nicht stoppen  
1546/XX  
Ö 12.17  
Gefährliches Einbiegen Techowpromenade/Alt-Wittenau  
1576/XX  
Ö 12.18  
Netzwerk "Fairer Handel"  
1583/XX  
Ö 12.19  
Volkspark Am Schäfersee/Lindenallee Sturmschäden beseitigen und zusammen mit Rundweg erneuern  
1547/XX  
Ö 12.20  
Wettbewerb zum Fairen Handel  
1584/XX  
Ö 12.21  
Mehr Verkehrssicherheit im Waidmannsluster Damm  
1548/XX  
Ö 12.22  
"Rund um fair" auch in Reinickendorf  
1585/XX  
Ö 12.23  
Busknoten am U-Bahnhof Alt-Tegel barrierefrei umbauen  
1551/XX  
Ö 12.24  
Vernetzung interkultureller Organisationen  
1588/XX  
Ö 12.25  
Hinweis auf Beistandsrecht  
1555/XX  
Ö 12.26  
Kirschblütenplatz in Wittenau herrichten  
1556/XX  
Ö 12.27  
Informationstafeln am Ostseebrunnen  
1559/XX  
Ö 12.28  
Verkehrssicherheit an der Treuenbrietzener Straße  
1608/XX  
Ö 12.29  
Baustellenampel umpositionieren  
1619/XX  
Ö 12.30  
Projektmittelfonds sinnvoll gestalten  
1621/XX  
Ö 12.31  
Umwidmung von Haushaltsmitteln für Bedarfe von Jugendfreizeiteinrichtungen und zur Unterstützung von jungen Menschen beim Start in ein eigenverantwortliches Wohnen und Leben  
1632/XX  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
ALLRIS verbessern  
1560/XX  
Ö 13.2  
Sitzgelegenheiten an der Haltestelle Rathauspromenade Wittenau  
1538/XX  
Ö 13.3  
Stromsperren stoppen  
1573/XX  
Ö 13.4  
Weitere Fahrradabstellanlagen  
1586/XX  
Ö 13.5  
Fahrradparkplätze für E-Bikes  
1566/XX  
Ö 13.6  
Berlkönig auch in den Außenbezirken  
1562/XX  
Ö 13.7  
M21 Fahrplan an Sonntagen  
1539/XX  
Ö 13.8  
Mehr Licht am S-Bahnhof Wittenau Ausgang Göschenplatz  
1567/XX  
Ö 13.9  
Errichtung einer Blitzersäule (Geschwindigkeitserfassung) an der gefährlichen Kreuzung Holländerstraße/Markstraße Richtung Osloer Straße  
1563/XX  
Ö 13.10  
Auszahlung von Entlastungsbetrag/ Betreuungsbetrag  
1543/XX  
Ö 13.11  
Parkplätze am Rathaus Reinickendorf für Elektrofahrzeuge  
1569/XX  
Ö 13.12  
Ein Drittes Hallenbad für Reinickendorf  
1564/XX  
Ö 13.13  
Beleuchtung im Bahnhofspark, Beseitigung von Angsträumen  
1544/XX  
Ö 13.14  
Schutz vor Wohnungseinbrüchen verbessern  
1571/XX  
Ö 13.15  
Ampelphasen an Kreuzung Ruppiner Chaussee Ecke Schulzendorfer Straße  
1545/XX  
Ö 13.16  
Sichere Querung der Schildower Straße am Waldsee  
1549/XX  
Ö 13.17  
Mehr Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee  
1550/XX  
Ö 13.18  
Postwertzeichenautomaten in der Roedernallee  
1552/XX  
Ö 13.19  
Gestaltung der Außenmauer der Julius-Leber-Kaserne  
1553/XX  
Ö 13.20  
Stoppschild am Ende der Autobahnabfahrt Schulzendorfer Straße  
1554/XX  
Ö 13.21  
Versorgungslücke der Post in Wittenau schließen  
1557/XX  
Ö 13.22  
ALLRIS verändern  
1617/XX  
Ö 13.23  
ALLRIS verändern II  
1618/XX  
Ö 13.24  
Kindergartenbroschüre "Ene, mene, muh - und raus bist du!"  
1626/XX  
Ö 13.25  
Mülleimer an der Schulzendorfer Str. 65a  
1631/XX  
                 
 
 

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