Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 12.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten    
Ö 2     Einwohnerfragestunde    
Ö 2.1  
Umbaumaßnahmen zum MUF am Paracelsus-Bad
1590/XX  
Ö 2.2  
Bürgerbeteiligung zum Thema MUF
1591/XX  
Ö 2.3  
Denkmalschutzstatus des Paracelsus-Bades
1592/XX  
Ö 2.4  
Neubau der Feuerwache Tegelort
1593/XX  
Ö 2.5  
Verspätungen und Ausfälle von Bussen in den Außenortsteilen in Reinickendorf
1594/XX  
Ö 2.6  
Giftstoffanteile der Oberflächengewässer in Reinickendorf
1595/XX  
Ö 2.7  
Stickstoffdioxidbelastungen aufgrund von Staustellen im Kapweg
1596/XX  
Ö 2.8  
Verkehrssituation Schildower Straße
1597/XX  
Ö 2.9  
Sprengwasserabrechnung der Pachtgärten Trepliner Weg
1599/XX  
Ö 2.10  
Neue Wohnungen und Gewerbeflächen im Ziekowkiez
1600/XX  
Ö 2.11  
Parkplatznot in Tegel-Süd
1601/XX  
Ö 2.12  
Verkehrssituation Schildower Straße II
1602/XX  
Ö 2.13  
Verkehrssituation Schildower Straße III
1603/XX  
Ö 2.14  
Verkehrssituation Schildower Straße IV
1604/XX  
Ö 2.15  
Verkehrssituation Schildower Straße V
1605/XX  
Ö 2.16  
Verkehrssituation Schildower Straße VI
1606/XX  
Ö 2.17  
Verkehrssituation Schildower Straße VII
1607/XX  
Ö 3     Konsensliste    
Ö 3.1  
Konsensliste für die 26. Sitzung der BVV am 12.12.2018
1511/XX  
Ö 4     Mündliche Anfragen    
Ö 4.1  
Konsequenzen der Nichtunterzeichnung des Vertrages mit der HOWOGE
1609/XX  
Ö 4.2  
Kienhorstpark
1624/XX  
Ö 4.3  
Angemessene finanzielle Unterstützung
1620/XX  
Ö 4.4  
Rahmenvertrag mit HOWOGE nicht unterzeichnet
1611/XX  
Ö 4.5  
Berliner Schulbauoffensive
1628/XX  
Ö 4.6  
Unterstützung des Jahreswechselveranstaltung auf der Dorfaue in Wittenau
1610/XX  
Ö 4.7  
Besetzung Amtsarztstellen
1622/XX  
Ö 4.8  
Bezirklicher Klimaschutzbeauftragter
1623/XX  
Ö 4.9  
Vermietung des Ratskellers
1627/XX  
Ö 4.10  
Überprüfung von Parkverstößen
1612/XX  
Ö 4.11  
Ergebnisse zur Gestaltung um den Schäfersee
1629/XX  
Ö 4.12  
Zebrastreifen in der Auguste-Viktoria-Allee
1613/XX  
Ö 4.13  
Ginkgo-Bäume in Tegel
1614/XX  
Ö 4.14  
Zweimal tägliche Reinigung von Schultoiletten
1616/XX  
Ö 4.15  
Inkrafttreten der Erhaltungsverordnung im Lettekiez
1615/XX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen    
Ö 5.1  
Ausstellung "Die Welt der Anderen" (Vorlage zur Kenntnisnahme)
1000/XX-01  
Ö 5.2  
Tegeler Fließ herrichten (Beschlussempfehlung)
0593/XX  
Ö 5.3  
Bürgerbeteiligung für die Bebauung des Geländes Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt (Beschlussempfehlung)
0698/XX  
Ö 5.4  
Kein Schleifen von Kleingartenanlagen in Reinickendorf (Beschlussempfehlung)
1044/XX  
Ö 5.5  
Sport- und Freizeitangebote im Märkischen Viertel erhöhen (Beschlussempfehlung)
1112/XX  
Ö 5.6  
Umsetzung der Mieterberatung im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsbau und Mieterberatung in Berlin 2018 - 2021 (Große Anfrage)
1380/XX  
Ö 5.7  
Europa in Reinickendorf - Reinickendorf in Europa (Große Anfrage)
1399/XX  
Ö 5.8  
Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen (Beschlussempfehlung)
0906/XX  
Ö 5.9  
Ordentlicher und bezahlbarer Wohnraum auf dem KaBoN Gelände (Beschlussempfehlung)
0909/XX  
Ö 5.10  
Oberstufenplätze für Reinickendorfer Schüler sichern 1 (Beschlussempfehlung)
0923/XX-01  
Ö 5.11  
Instandsetzung des Sportplatzes in der Invalidensiedlung (Beschlussempfehlung)
1042/XX  
Ö 5.12  
Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2018 - Verein Gruppenhaus und Jugendzeltplatz Berlin e. V. (Beschlussempfehlung)
1423/XX  
Ö 5.13  
Gymnasiale Oberstufe (Beschlussempfehlung)
0831/XX  
Ö 5.14  
Oberstufenplätze für Reinickendorfer Schüler sichern 2 (Beschlussempfehlung)
0923/XX-02  
Ö 5.15  
Rechte der Seniorenvertretung in GO verankern (Beschlussempfehlung)
1038/XX  
Ö 5.16  
Spielstraße in der Mittelbruchzeile (Beschlussempfehlung)
1208/XX  
Ö 5.17  
FahrRat einberufen! (Beschlussempfehlung)
1257/XX  
Ö 5.18  
Grunderwerb erleichtern (Beschlussempfehlung)
1309/XX  
Ö 6     Feststellungen    
Ö 6.1  
Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz
1589/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 7.1  
Zukunftskonzept Reinickendorf
1082/XIX-01  
Ö 7.2  
Untersuchung zur Entwicklung der bezirklichen sozialen Infrastruktur durchführen
1147/XIX-01  
Ö 7.3  
Statusbericht des Sanierungsbedarfs Reinickendorfer Schulen
1250/XIX-01  
Ö 7.4  
Busverbindung Lübars - Märkisches Zentrum endlich umsetzen
0088/XX-01  
Ö 7.5  
Fließtalwanderweg verlegen
0189/XX-01  
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf    DATUM: Mi, 12.12.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.05.2017 - Drucksache Nr. 0189/XX -:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Fließtalwanderweg auf Höhe der Jugendherberge Hermsdorf mit Hilfe eines Bohlenweges verlegt werden kann.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt hat sich mit einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt und folgende Antwort von dem zuständigen Staatssekretär erhalten:

 

„[…] Das Tegeler Fließtal ist fast durchgehend von der Quelle bis zur Mündung ein Natura-2000-Gebiet. Natura-2000-Gebiete stellen ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten dar, um den Erhalt der charakteristischen Arten und Lebensraumtypen sicherzustellen. Hierzu haben die Mitgliedsstaaten der EU diese Gebiete rechtlich so zu sichern, dass der erforderliche Schutz gewährleistet ist. Der Berliner Teil des Tegeler Fließtals ist durch die Ausweisung von drei Naturschutzgebieten (NSG) und einem Landschaftsschutzgebiet (LSG) gesichert.

 

Das angefragte Vorhaben betrifft einen in diesem Sinne besonders wertvollen Bereich und bedarf einer sorgfältigen Prüfung und Abwägung. Diese werden nur auf der Basis einer sorgfältigen Planung möglich sein.

 

Der von Ihnen betrachtete Bereich unterhalb der Jugendherberge (Hermsdorfer Damm) liegt im Geltungsbereich der Verordnung über das Naturschutzgebiet Tegeler Fließ im Bezirk Reinickendorf von Berlin vom 29.09.2017 (GVBI. S. 513). Das Naturschutzgebiet zeichnet sich gerade in diesem Teil durch besonders naturnahe Fließtalbereiche und Niedermoorlandschaften aus. Bei der Abgrenzung der Schutzgebietsflächen wurden auf Grundlage der Schutzbedürftigkeit Bereiche, die der ungestörten Entwicklung und dem Schutz der Lebensräume und Arten dienen, als NSG und Bereiche, in denen eine stärkere Nutzung zur Erholung möglich ist, als LSG ausgewiesen. Die Bereiche zwischen dem Fließ und der Jugendherberge sind unzerschnitten und ungestört, sie sind daher als NSG gesichert.

 

Das Tegeler Fließtal ist gerade im Reinickendorfer Teil auf der gesamten Länge durch ein Netz von Wander- und Radwegen gut erschlossen. Kaum ein anderes Natura-2000-Gebiet in Berlin ist für Besucher so gut zu erleben und zu durchwandern. Teilweise verlaufen Wanderwege sowohl auf der Nord- und Südseite des Fließes- und das bei einer relativ geringen Breite der Fließtallandschaft. Viele dieser Wegabschnitte sind in sehr guter Qualität ausgebaut.

 

Die Landschaft des Tegeler Fließes wird in Reinickendorf vollständig durch den Barnimer Dörferweg, einem übergeordneten Fuß- und Radweg, erschlossen. Dieser kommt von Falkenberg, Karow, Blankenfelde und verbindet die Landschaft des Tegeler Fließes über Lübars- und Waidmannslust bis Tegel/Tegeler See. Im Bereich der Jugendherberge Hermsdorf wechselt dieser Hauptweg über den Egidy-Steg von der Nordseite auf die Südseite des Fließes. Wanderwege, die der Erholung und dem Naturgenuss dienen, sind gerade dadurch spannend, dass sie eben nicht gradlinig durch die Landschaft verlaufen, sondern gewunden, hier den Bedingungen des Fließes angepasst. Dadurch bekommt der Besucher wechselnde Perspektiven und Blickrichtungen, wodurch sich das Erleben einer Naturlandschaft als Kontrast zur Stadtlandschaft steigert.

 

Meiner Einschätzung nach ist das Tegeler Fließ bereits hervorragend erschlossen und es besteht keine zu schließende Lücke. Alle Wege unterliegen der Verkehrssicherung des Bezirks und befinden sich in gutem Unterhaltungszustand.

 

Bei der Prüfung des Bedarfs und der Erforderlichkeit ist auch zu bedenken, dass Wege, die der ruhigen Erholung und dem Naturgenuss dienen, nicht durch Streckenführung und Ausbau zu schnellen Verkehrsverbindungswegen gemacht werden sollten, da dies zu vielfältigen Konflikten führen kann. Gerade Ausbauformen von Stegen, die naturgemäß schmal sind, führen zu Konflikten zwischen Wanderern und Radfahrern, diese Situation ist bereits im Bereich Artemisstraße- Fürst-Bismarck-Steg sowie im Bereich Eichwerder Steg zu beobachten. Schnelle Radverbindungen wären im Bereich des Tegeler Fließtals daher entlang der parallel verlaufenden Straßen außerhalb der Schutzgebiete zu führen.

 

In Folge der Lage der von der BVV angedachten Verbindung in den vernässten Überschwemmungs- und Niedermoorbereichen (Retentionsflächen) des Tegeler Fließes wäre sie nur als aufgeständerter Bohlenweg zu realisieren. Gründung und Bau eines solchen Steges im Niedermoor würde zu einer besonders aufwändigen technischen Anlage führen und einen entsprechend starken Eingriff in die Schutzgüter zu Folge haben, der überdies sehr teuer wäre.

 

Alle diese Gesichtspunkte sprechen sehr deutlich gegen das angedachte Vorhaben. Sollte das Bezirksamt bei der Bewertung des Bedarfs und der Erforderlichkeit trotzdem zu einer anderen Einschätzung kommen, müssten ein detaillierter Planungs- und Abstimmungsprozess sowie verschiedene Zulassungsverfahren durchgeführt werden, in den auch die Naturschutzverbände zu beteiligen wären:

 

  • Prüfung und Feststellung der Erforderlichkeit und des zwingenden Bedarfs einer zusätzlichen Wegverbindung durch das NSG/Natura-2000-Gebiet,
  • Prüfung der Zulassungsfähigkeit des Vorhabens im Natura 2000-Gebiet (Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird eine Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsprüfung (FFH) gemäß § 34 Bundesnaturschutzgesetz durchzuführen sein.),
  • Prüfung der Zulassungsfähigkeit gemäß der Schutzgebietsverordnung,
  • Prüfung der Zulassungsfähigkeit Biotop- und Artenschutzrecht,
  • Prüfung des Eingriffsbestandes gemäß § 14 Naturschutzgesetzes Berlin,
  • Prüfung der Zulassungsfähigkeit nach Wasserrecht (Der Trassenverlauf liegt in diesem Bereich vollständig im Überschwemmungsbereich des Tegeler Fließes.)

 

In Anbetracht des in mehrfacher Hinsicht hohen Aufwandes, der zur Realisierung des Projektes erforderlich wäre und im Hinblick auf die bestehende gute Erschließung in diesem Bereich erscheint es mir nicht sinnvoll diese Überlegung zu vertiefen. Berlin sollte meines Erachtens vielmehr Anstrengungen darauf richten bestehende Erschließungsmängel – z.B. die Lücken im Netz der 20 Grünen Hauptwege® - zu beseitigen, den schlechten Unterhaltungszustand in vielen Bereichen zu verbessern und die ehrgeizigen Ziele des Mobilitätsgesetzes mit Blick auf aus verkehrlichen Gründen erforderliche Radwegverbindungen umzusetzen. […]“

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0189/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

 

Ö 7.6  
Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig halten
0197/XX-01  
Ö 7.7  
Reinickendorfer Extremismusbericht
Enthält Anlagen
0250/XX-01  
Ö 7.8  
Lichtzeichenanlage an der Otisstraße
0254/XX-02  
Ö 7.9  
Musische Tage Reinickendorf sichern
0311/XX-01  
Ö 7.10  
Strandbad Tegel als freie Badestelle nutzen
0384/XX-01  
Ö 7.11  
Müllkonzept für ein sauberes Reinickendorf
0444/XX-01  
Ö 7.12  
Carsharing in Reinickendorf
0605/XX-01  
Ö 7.13  
Akustik im BVV-Saal
0637/XX-01  
Ö 7.14  
Bezirklicher Fuhrpark
0649/XX-01  
Ö 7.15  
Verkehrssituation "Am Pilz"
0654/XX-01  
Ö 7.16  
Ruppiner Chaussee für den Umleitungsverkehr nutzbar machen
0657/XX-01  
Ö 7.17  
Zusätzliche Zielanzeiger bei der S-Bahn in Reinickendorf
0692/XX-01  
Ö 7.18  
Übergangsanzeiger auf dem S+U-Bahnhof Wittenau
0693/XX-01  
Ö 7.19  
Bushaltestelle Sagritzer Weg reaktivieren - Gesellschaftliche Teilhabe mobilitätseingeschränkter Menschen im Märkischen Viertel verbessern!
0701/XX-01  
Ö 7.20  
Grundstück des ehemaligen Collège Voltaire für den Eigenbedarf der wachsenden Stadt sichern
0702/XX-01  
Ö 7.21  
Endlich Quartiersmanagement für die Rollberge-Siedlung
0708/XX-01  
Ö 7.22  
Verkehrsinfarkt verhindern 8 - Entwidmung der Ruppiner Chaussee temporär aufheben
0765/XX-01  
Ö 7.23  
Verkehrsinfarkt verhindern 9 - Kein Rückbau der Hauptverkehrsstraßen
0768/XX-01  
Ö 7.24  
"Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" nutzen
0775/XX-01  
Ö 7.25  
Projektmittelfonds umgehend starten
0887/XX-01  
Ö 7.26  
Übernahme privater Betreuungskosten
1148/XX-01  
Ö 7.27  
Betreffend der Aufstellung des Bebauungsplans mit der Bezeichnung 12-68 für das Gelände zwischen Provinzstraße, Bürgerstraße und den Bahnanlagen des S-Bahnhofes Schönholz sowie für die Bürgerstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Reinickendorf
Enthält Anlagen
1579/XX  
Ö 8     Große Anfragen    
Ö 8.1  
10 Jahre Gemeinschaftsschule in Berlin, 3 Jahre in Reinickendorf
1558/XX  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 9.1  
Nachwahl eines ehrenamtlichen Mitgliedes in eine Sozialkommission
1577/XX  
Ö 9.2  
Nachbenennung von Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf für den bezirklichen Beirat der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH des Bezirks Reinickendorf
1578/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen    
Ö 10.1  
Neue Konzepte für den Schulweg an Grundschulen
0634/XX  
Ö 10.2  
Verkehrschaos vor Grundschulen und Kindergärten
0648/XX  
Ö 10.3  
Beleuchtung beim Ernststraßensteg (Schneckenbrücke) im Zuge der Sanierung verbessern
0818/XX  
Ö 10.4  
Abfalleimer in Reinickendorf-Ost
0836/XX  
Ö 10.5  
Gullideckel im Bezirk
0844/XX  
Ö 10.6  
Beleuchtung in der Quäkerstraße
0914/XX  
Ö 10.7  
Name für öffentlichen Platz in Waidmannslust
0919/XX  
Ö 10.8  
Spielplatz in der Amendestraße
0920/XX  
Ö 10.9  
Grünanlage in Wittenau verschönern
0921/XX  
Ö 10.10  
Straßen- und Verkehrsschilder reinigen
0922/XX  
Ö 10.11  
Parken im Frohnauer Zentrum 3 - Einhaltung der Parkregeln konsequent kontrollieren
0970/XX  
Ö 10.12  
Rechtzeitige Sanierung der Badestelle Sandhauser Straße
0984/XX  
Ö 10.13  
Parkleitsystem für Tegel
0985/XX  
Ö 10.14  
Den "Info-Point" Residenzstraße endlich attraktiver gestalten
0987/XX  
Ö 10.15  
Beleuchtungssituation in der Wiltinger Straße
0992/XX  
Ö 10.16  
Schulwegpaten/Erwachsenenlotsen
1001/XX  
Ö 10.17  
Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen
1031/XX  
Ö 10.18  
Straßenreparaturen und -sanierungen in Frohnau
1035/XX  
Ö 10.19  
Bauvorhaben Hennigsdorfer Straße
1050/XX  
Ö 10.20  
Sauberkeit rund um die ehemalige Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik
1051/XX  
Ö 10.21  
Reinigung von ausgewählten Parkanlagen
1059/XX  
Ö 10.22  
Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe
1060/XX  
Ö 10.23  
Beflaggung öffentlicher Plätze
1062/XX  
Ö 10.24  
Entsorgung von Sondermüll
1063/XX  
Ö 10.25  
Graffiti könnte auch schön sein
1117/XX  
Ö 10.26  
„Street-Art“ kontrolliert ermöglichen
1124/XX  
Ö 10.27  
Müllentsorgung auf der "Lübarser Höhe"
1138/XX  
Ö 10.28  
Allgemeine Behindertenparkplätze in Reinickendorf II
1186/XX  
Ö 10.29  
Allgemeine Behindertenparkplätze in Reinickendorf I
1188/XX  
Ö 10.30  
Brandbekämpfung und Lebensrettung in Reinickendorf
1206/XX  
Ö 10.31  
Ausreichende Grundschulversorgung in Waidmannslust sicherstellen
1210/XX  
Ö 10.32  
Walking Bus - Piloten an Reinickendorfer Schulen initiieren
1218/XX  
Ö 10.33  
Gefahrenmelder VI - Fahrradschutzstreifen am Hermsdorfer Damm I
1282/XX  
Ö 10.34  
Gefahrenmelder V - Querungsmöglichkeit am Hermsdorfer Damm
1283/XX  
Ö 10.35  
Gefahrenmelder VI - Fahrradschutzstreifen am Hermsdorfer Damm II
1286/XX  
Ö 10.36  
Geltungsbereich des City-Tickets auf den Tarifbereich B erweitern
1299/XX  
Ö 10.37  
Barrierefreie Unterquerung
1301/XX  
Ö 10.38  
Grünanlage "Max-Beckmann-Platz"
1304/XX  
Ö 10.39  
Halteverbotsschilder auf dem Waidmannsluster Damm
1305/XX  
Ö 10.40  
Querungshilfe Emmentaler Straße
1307/XX  
Ö 10.41  
Sauberes Baden am Arbeiterstrand
1310/XX  
Ö 10.42  
Halteverbot in der Hermsdorfer Straße
1311/XX  
Ö 10.43  
Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehr gewährleisten
1312/XX  
Ö 10.44  
Verbesserung der Müllsituation auf dem Parkplatz vor dem Strandbad Tegel
1314/XX  
Ö 10.45  
Mehr Mülleimer in der Rosentreterpromenade
1319/XX  
Ö 10.46  
Die Freiwilligen Feuerwehren stärken
1325/XX  
Ö 10.47  
Bushaltestellen in Reinickendorf zügig barrierefrei durch zentrale Stelle herstellen
1369/XX  
Ö 10.48  
Projekte zur Verschönerung von Post-Lagerkästen
1370/XX  
Ö 10.49  
Fahrradschutzstreifen Alt-Wittenau
1384/XX  
Ö 10.50  
Ausfälle der Buslinie 222 nach Verlängerung in das Märkische Viertel
1394/XX  
Ö 10.51  
Reinickendorfer Flagge bei Beflaggung vor dem Rathaus hissen
1395/XX  
Ö 10.52  
Nahversorgung Conradstr./Ziekowstr.
1400/XX  
Ö 10.53  
Betrieb des Strandbads Lübars sichern
1409/XX  
Ö 10.54  
Ausfälle auf den Buslinien 124, 133 und 222 beseitigen
1412/XX  
Ö 10.55  
Verkehrsbelastung in Hermsdorf-Ost verringern
1418/XX  
Ö 11     Anträge    
Ö 11.1  
fLotte(s) Reinickendorf - nachhaltig mobil mit Lastenrädern
1587/XX  
Ö 12     Ersuchen    
Ö 12.1  
Erholungsflächen sichern
1561/XX  
Ö 12.2  
Sandsteinportal des Altbaus am Rathaus (Antony-Platz) denkmalgerecht reinigen lassen
1540/XX  
Ö 12.3  
Teilnahme der jungen Generationen an Gedenkveranstaltungen
1572/XX  
Ö 12.4  
Reinickendorf - Fair Trade Town
1580/XX  
Ö 12.5  
Bücherboxx
1565/XX  
Ö 12.6  
Mehrsprachiger Infoflyer für wohnungslose Menschen
1535/XX  
Ö 12.7  
Verkehrsberuhigung an der Mittelbruchzeile durchsetzen
1541/XX  
Ö 12.8  
Integration der Ausweisung der Behindertenparkplätze in das Parkleitsystem Tegel
1574/XX  
Ö 12.9  
Faire Warenbeschaffung
1581/XX  
Ö 12.10  
Fahrradparkplätze für E-Bikes einrichten
1568/XX  
Ö 12.11  
Räumlichkeiten für "Little Homes" - Projekt
1537/XX  
Ö 12.12  
Parkweg an der Grünanlage Waidmannsluster Damm/Phosphat-Eliminierungsanlage instandsetzen
1542/XX  
Ö 12.13  
Stopp weiterer Vermüllung
1575/XX  
Ö 12.14  
Veranstaltungen mit fairem Angebot
1582/XX  
Ö 12.15  
Fahrradstellplätze S-Bahn Heiligensee
1570/XX  
Ö 12.16  
Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen fortsetzen und nicht stoppen
1546/XX  
Ö 12.17  
Gefährliches Einbiegen Techowpromenade/Alt-Wittenau
1576/XX  
Ö 12.18  
Netzwerk "Fairer Handel"
1583/XX  
Ö 12.19  
Volkspark Am Schäfersee/Lindenallee Sturmschäden beseitigen und zusammen mit Rundweg erneuern
1547/XX  
Ö 12.20  
Wettbewerb zum Fairen Handel
1584/XX  
Ö 12.21  
Mehr Verkehrssicherheit im Waidmannsluster Damm
1548/XX  
Ö 12.22  
"Rund um fair" auch in Reinickendorf
1585/XX  
Ö 12.23  
Busknoten am U-Bahnhof Alt-Tegel barrierefrei umbauen
1551/XX  
Ö 12.24  
Vernetzung interkultureller Organisationen
1588/XX  
Ö 12.25  
Hinweis auf Beistandsrecht
1555/XX  
Ö 12.26  
Kirschblütenplatz in Wittenau herrichten
1556/XX  
Ö 12.27  
Informationstafeln am Ostseebrunnen
1559/XX  
Ö 12.28  
Verkehrssicherheit an der Treuenbrietzener Straße
1608/XX  
Ö 12.29  
Baustellenampel umpositionieren
1619/XX  
Ö 12.30  
Projektmittelfonds sinnvoll gestalten
1621/XX  
Ö 12.31  
Umwidmung von Haushaltsmitteln für Bedarfe von Jugendfreizeiteinrichtungen und zur Unterstützung von jungen Menschen beim Start in ein eigenverantwortliches Wohnen und Leben
1632/XX  
Ö 13     Empfehlungen    
Ö 13.1  
ALLRIS verbessern
1560/XX  
Ö 13.2  
Sitzgelegenheiten an der Haltestelle Rathauspromenade Wittenau
1538/XX  
Ö 13.3  
Stromsperren stoppen
1573/XX  
Ö 13.4  
Weitere Fahrradabstellanlagen
1586/XX  
Ö 13.5  
Fahrradparkplätze für E-Bikes
1566/XX  
Ö 13.6  
Berlkönig auch in den Außenbezirken
1562/XX  
Ö 13.7  
M21 Fahrplan an Sonntagen
1539/XX  
Ö 13.8  
Mehr Licht am S-Bahnhof Wittenau Ausgang Göschenplatz
1567/XX  
Ö 13.9  
Errichtung einer Blitzersäule (Geschwindigkeitserfassung) an der gefährlichen Kreuzung Holländerstraße/Markstraße Richtung Osloer Straße
1563/XX  
Ö 13.10  
Auszahlung von Entlastungsbetrag/ Betreuungsbetrag
1543/XX  
Ö 13.11  
Parkplätze am Rathaus Reinickendorf für Elektrofahrzeuge
1569/XX  
Ö 13.12  
Ein Drittes Hallenbad für Reinickendorf
1564/XX  
Ö 13.13  
Beleuchtung im Bahnhofspark, Beseitigung von Angsträumen
1544/XX  
Ö 13.14  
Schutz vor Wohnungseinbrüchen verbessern
1571/XX  
Ö 13.15  
Ampelphasen an Kreuzung Ruppiner Chaussee Ecke Schulzendorfer Straße
1545/XX  
Ö 13.16  
Sichere Querung der Schildower Straße am Waldsee
1549/XX  
Ö 13.17  
Mehr Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee
1550/XX  
Ö 13.18  
Postwertzeichenautomaten in der Roedernallee
1552/XX  
Ö 13.19  
Gestaltung der Außenmauer der Julius-Leber-Kaserne
1553/XX  
Ö 13.20  
Stoppschild am Ende der Autobahnabfahrt Schulzendorfer Straße
1554/XX  
Ö 13.21  
Versorgungslücke der Post in Wittenau schließen
1557/XX  
Ö 13.22  
ALLRIS verändern
1617/XX  
Ö 13.23  
ALLRIS verändern II
1618/XX  
Ö 13.24  
Kindergartenbroschüre "Ene, mene, muh - und raus bist du!"
1626/XX  
Ö 13.25  
Mülleimer an der Schulzendorfer Str. 65a
1631/XX  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen