Formular zur Einreichung einer Einwohneranfrage

Im Folgenden haben Sie verschiedene Möglichkeiten, Ihre Anfrage in die Textfelder einzugeben.
Entweder Sie nutzen die Tastatureingabe oder fügen einen bereits bestehenden Text auf Ihrem Computer durch einfaches Kopieren ein.

• Sie müssen Ihre Frage in der BVV-Sitzung vorlesen. Sollten Sie für das Vortragen der Frage Unterstützung benötigen, wenden Sie sich bitte an das Büro der BVV. Die Kontaktdaten stehen am Anfang des Formulares. In begründeten Ausnahmefällen können Sie dem BVV-Büro eine/einen Vertreterin/Vertreter benennen, der für Sie die Frage stellen darf. In o.g. Fällen kann Ihre Einwohneranfrage auch schriftlich beantwortet werden oder der Aufruf auf die übernächste Sitzung verschoben werden.
• Zur Einordnung Ihrer Frage zu einem konkreten Sachverhalt haben Sie die Option, Ihre Frage unter dem unten angezeigten Textfeld “Einleitungstext” zu erläutern.
• Nach Beantwortung Ihrer Frage haben Sie zusätzlich die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

Die BVV-Reinickendorf verarbeitet im Zusammenhang mit Ihren Einwohneranfragen Ihre personenbezogenen Daten nur soweit dies erforderlich ist, um mit Ihnen zu kommunizieren, das Verwaltungshandeln ordnungsgemäß zu dokumentieren sowie ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Daten (beispielsweise Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben sowie die Informationen über den von Ihnen gewählten Kontaktweg (Brief, Telefon, E-Mail, Kontaktformular usw.). Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich.
Die Rechtsgrundlage findet sich hierfür in § 4a i.V.m. § 43 Bezirksverwaltungsgesetz
(BezVwG BE 2011)

Wir geben die von Ihnen erhaltenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben, oder wenn wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung dazu verpflichtet sind. Ist eine Stelle derselben Behörde zuständig, wird Ihr Anliegen an die zuständige Stelle weitgegeben (§ 31 Absatz 2 Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil (GGO I).

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
BVV-Büro
Eichborndamm 215
13437 Berlin
E-Mail: bvv@reinickendorf.berlin.de

Der/die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
BVV-Büro
Eichborndamm 215
13437 Berlin
bvv@reinickendorf.berlin.de

Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:
1. auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
2. auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
3. auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
4. auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
5. der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO).

Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.
Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen. Der Widerruf ist zu richten an den behördlichen Datenschutzbeauftragten.

Beschwerden gegen die Erhebung und die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können an die BVV-Reinickendorf, der behördlichen Datenschutzbeauftragen beim Bezirksamt Reinickendorf
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Frau Draack
BehDSB
Zimmer 145
Tel.: (030)90294-2054
Fax.: (030)90294-2229
datenschutz@reinickendorf.berlin.de

oder an die
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
mailbox@datenschutz-berlin.de)

als zuständige Aufsichtsbehörde gerichtet werden.

Im Übrigen verweisen wir auf die allgemeine Datenschutzerklärung