Kiezfonds

Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) ruft dazu auf, Ideen und Projekte für den Kiezfonds 2019 einzureichen. Die Bezirksverordneten hatten kürzlich einstimmig die Kieze Lübars und Waidmannslust mit einem Schwerpunkt auf der Rollbergesiedlung sowie Tegel-Süd dafür ausgewählt.

Der Kiezfonds fördert Projekte, die im Interesse eines gemeinschaftlichen Miteinanders im Kiez stehen und die beispielsweise zur Förderung der Jugend, des Sports oder des Ehrenamtes dienen. Vereine, lokale Gruppen, Religionsgemeinschaften, Nachbarschaften und natürlich alle Bewohnerinnen und Bewohner der genannten Kieze sind eingeladen, kleine Projekte zu entwickeln.

Insgesamt stehen 40.000 Euro bereit. Die Mittel für die lokalen sozialen Projekte sollen im Einzelfall eine Größe von zumindest 500 Euro und höchstens 2.000 Euro umfassen und noch in diesem Jahr genutzt werden. Ausgaben aus dem Kiezfonds dürfen erst nach Zusage durch den Bezirk vorgenommen werden.

Die gewünschten Projekte können per E-Mail stadtplanung@reinickendorf.berlin.de bzw. Fax (030) 90294 3423 mit einer kurzen Erläuterung sowie Angaben zu Kontaktpersonen bis zum 10. Juni 2019 in schriftlicher Form eingereicht werden. Je Institution, Verein oder lokaler Gruppierung darf nur ein Projektantrag gestellt werden.

Folgendes Verfahren ist nach Einreichung der Projektvorschläge vorgesehen:

Eine Jury – bestehend aus der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung als Vorsitzende, dem Bezirksbürgermeister, je einer Vertreterin bzw. je einem Vertreter der Fraktionen der BVV – entscheidet über die Zulässigkeit und Begründetheit des Projektantrages. Übersteigen die beantragten Mittel die Höhe des Kiezfonds, muss die Jury eine Auswahl der Projekte vornehmen.

Nach Entscheidung der Jury werden die Bewerberinnen und Bewerber über die Auswahl der Projekte informiert. Die Mittel für die ausgewählten Kiezfondsprojekte werden im Rahmen einer Zuwendung ausgereicht.

Hinweise für den Antrag auf Zuwendung:

Die ausgewählten Bewerber stellen für ihre Projekte einen Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung. Hierfür wird ein entsprechender Vordruck ausgehändigt. Aus dem Antrag muss eindeutig hervorgehen:
• Antragsteller, rechtsgeschäftliche Vertretung (Nachweis wie z.B. Auszug aus dem Vereinsregister ist einzureichen)
• Beschreibung des Vorhabens und der Ziele
• Finanzierungsplan
• Angaben über Beteiligung Dritter
• Berechtigung des Vorsteuerabzuges nach § 15 Umsatzsteuergesetz
• Einwilligung in die Veröffentlichung der Angaben zur Herstellung der Transparenz bzw. schriftliche Begründung bei Ablehnung
• Registrierungsnummer von der Senatsverwaltung für Finanzen
• Erklärung, dass mit dem Projekt noch nicht begonnen worden ist
• Erklärung darüber, dass dem Antragsteller bekannt ist, dass die im Antrag getroffenen Angaben als subventionserhebliche Tatsache bezeichnet werden und die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 StGB bekannt ist.

Für die Bewilligung der Zuwendung sind folgende Angaben in der Transparenzdatenbank Voraussetzung:

- Bei gemeinnützigen juristischen Personen:
Anschrift, Sitz, Rechtsform, Gründungsjahr, Satzung, Gemeinnützigkeitsbescheinigung, Entscheidungsträger.

- Bei nicht gemeinnützigen juristischen Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts: Anschrift, Sitz, Rechtsform, Entscheidungsträger.

Nach Prüfung des Antrages erhält der Antragsteller einen Zuwendungsbescheid. Nach Erhalt des Zuwendungsbescheides darf mit den Projekten begonnen werden bzw. dürfen finanzielle Verpflichtungen im Rahmen der Maßnahme eingegangen werden. Vorher dürfen die einzelnen Projekte weder gestartet noch finanzielle Verpflichtungen im Rahmen des Projekts eingegangen werden.

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt frühestens nachdem der Bescheid bestandskräftig geworden ist. Die Bestandskraft tritt durch Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder dadurch ein, dass sich der Zuwendungsempfänger mit dem Inhalt des Bescheides ausdrücklich einverstanden erklärt hat.

Die Auszahlung wird im Zuwendungsbescheid festgelegt und kann nach Eintritt der Bestandskraft, zu einem vereinbarten Zahlungstermin oder auf Abruf erfolgen.

Die BVV erhält vom Zuwendungsempfänger einen Hinweis, wann das Projekt gestartet wird. Gegebenenfalls macht sich die BVV vor Ort ein Bild über die Umsetzung der Zuwendung.

Nach Ablauf des Zeitraumes für die Durchführung des Projektes hat der Zuwendungsempfänger einen Verwendungsnachweis – bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis mit Rechnungsbelegen im Original – einzureichen.

Der Zuwendungsgeber prüft anhand des Verwendungsnachweises die Verwendung der Zuwendung.

Die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung sind einzuhalten.