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Gleiche Regeln vor Kirchen und Moscheen –

Pressemitteilung Nr. 8658 vom 03.12.2018

Parkverstöße während des Freitagsgebets werden konsequent geahndet

Seit Monaten häufen sich Beschwerden über erhebliche Parkverstöße rund um einige der Reinickendorfer Moscheen. Diesem andauernden Problem will der für das Reinickendorfer Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) jetzt einen Riegel vorschieben. Er hat angeordnet, dass bis auf weiteres die betroffenen Bereiche während des Freitagsgebets konsequent kontrolliert werden.

Dazu führt Maack aus: „Es wird für Besucher von Moscheen genauso wenig Sonderrechte geben wie für Kirchenbesucher. Das ist auch im Interesse der Mehrheit der Moscheebesucher, die sich durchaus an die Gesetze halten.“

Vor kurzem wurde vor der IGMG Medine Camii Moschee in der Finsterwalder Straße eine Streife des Ordnungsamtes bei der Kontrolle von Parkverstößen von Moscheebesuchern bedroht und abgedrängt. Stadtrat Maack stellt hierzu klar: „Auf jede Provokation des Rechtsstaates wird es in Reinickendorf eine adäquate und deutliche Antwort geben. Respektlosigkeit gegenüber Ordnungskräften werden wir nicht tolerieren.“

Bei den bisherigen Kontrollen am 23.11. und 30.11.18 wurden jeweils 15-20 Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten eingeleitet.