Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 28.11.2016

Pressemitteilung Nr. 7671 vom 29.11.2016

Aufgrund des §18 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom. 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564), (GeflPestSchV)

wird bekannt gemacht, dass der Ausbruch der Geflügelpest

im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei insgesamt 6 wildlebenden Vögeln (Schwänen) amtlich festge-stellt wurde. Zwei weitere Verdachtsfälle bei Möwen sind im Bezirk Mitte und Treptow-Köpenick aufge-treten.

I. Restriktionsgebiete

Es wird gemäß § 55 und 56 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom. 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) (GeflPestSchV) i.V.m. §§ 38 Abs.11 und 6 Abs.1 Nr.11a des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324),
angeordnet:

Das Beobachtungsgebiet im Bezirk Reinickendorf wird erweitert. Es umfasst ab sofort die gesamte Bezirksfläche.

II.
Für das Beobachtungsgebiet gelten folgende Anordnungspunkte:

1. Wer im Beobachtungsgebiet Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Es wird hierzu auch auf die Allgemeinverfügung des Bezirksam-tes Reinickendorf vom 18.11.2016 zur Aufstallungspflicht verwiesen.

2. Für die Dauer von
a. 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen gehaltene Vögel aus dem Be-obachtungsgebiet nicht verbracht werden,
b. 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets
aa) dürfen gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden,
bb) darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung der zuständigen Behörde ge-jagt werden.

Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Reinickendorf hat an den Hauptzufahrtswegen zu dem Be-obachtungsgebiet Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift “Wildvogelgeflügelpest-Beobachtungsgebiet” gut sichtbar angebracht.

III.

Diese Anordnung gilt gemäß § 18 der GeflPestSchV i. V. m. § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungs-verfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 des Landesver-waltungsverfahrensgesetzes wird hiermit nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht.

Die Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin zum Schutz gegen die Geflügel-pest vom 23.11.2016 wird aufgehoben und durch diese Allgemeinverfügung ersetzt.

IV.

Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann von jedermann in Reinickendorf, der als Betroffener in Betracht kommt, während der Dienstzeiten in dem Dienstgebäude des Bezirksamtes Reinickendorf, Lübener Weg 26, 13407 Berlin eingesehen werden.

V.
Sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der Anordnung wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsge-richtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der jeweils geltenden Fassung angeordnet, soweit die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage nicht bereits nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der VwGO in Verbindung mit § 37 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie 6 und 7 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), (TierGesG) ent-fällt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Wi-derspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, Ordnungsamt, Lübener Weg 26, 13407 Berlin oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturge-setzes versehen an die Email-Adresse post.ordnungsamt@reinickendorf.berlin.de zu erhe-ben.

Der Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 bzw. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Daher sind die angeordneten Maßnahmen auch dann zu beachten, wenn gegen diese Verfü-gung Widerspruch erhoben wird.

Auf Antrag kann Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin, die aufschiebende Wir-kung ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen. Der Antrag wäre schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift der/des Urkundsbeamtin/-en der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Berlin zu stellen. Der Antrag wäre schon vor Erhebung einer An-fechtungsklage zulässig.
Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 12.12.2006 (GVBl. SH 2006, 361) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist.

Hinweise
Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4 TierGesG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vor-schriften der Geflügelpest-Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu-ße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Die vorliegende tierseuchenrechtliche Anordnung bleibt so lange wirksam, bis sie gemäß § 44 der GeflPestSchV aufgehoben oder durch eine noch zu erlassende tierseuchenrechtliche Anordnung er-setzt wird.

Jeder Verdacht der Erkrankung auf Geflügelpest ist dem Bezirksamt Reinickendorf von Berlin -Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht- sofort zu melden.

Berlin, den 28.11.2016
gez. Dr. Gluschke
Amtstierärztin