Bezirk Reinickendorf weist Kritik von Senator Geisel zurück

Pressemitteilung Nr. 7125 vom 03.11.2015

Bezirksstadtrat spricht von „unglaublicher und unverschämter Diffamierung“

Anlässlich der Kritik von Senator Andreas Geisel an der Anzahl von Wohnungsneubauten des Bezirks Reinickendorf stellt der zuständige Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) fest:

„Ich finde es „unterirdisch“ und dreist, wenn ein Senator Schuldzuweisungen gegenüber Bezirken vornimmt, die von Unkenntnis geprägt sind.

Der Senator sollte wissen, dass für den ehemaligen Westbezirk Planungsrecht besteht, so dass Wohnungsneubau ausschließlich auf dafür vorgesehenen Flächen möglich ist. Wenn Herr Geisel Waldflächen, Parkanlagen oder bestehende Kleingartenanlagen für Wohnungsbau nutzen will, soll er dies auch ehrlich sagen. Mit dem Bezirk ist dies jedenfalls nicht zu machen!“

Die Fakten, die dem Senator eigentlich bekannt sein müssten, sind:

• Der Bezirk Reinickendorf war der aktivste Bezirk, als es darum ging, Flächen, die für die eigene Nutzung nicht mehr benötigt wurden, dem Liegenschaftsfonds vor vielen Jahren zur Vermarktung zu übergeben. Freie Bezirksflächen für Wohnungsneubau sind deshalb nicht mehr vorrätig.
• Das Bauberatungszentrum Reinickendorf hat im November 2014 sein zehnjähriges Bestehen – unter anderem mit einer Festrede von Herrn Senator Michael Müller – begangen. Die Zusammenarbeit von Bau- und Wohnungsaufsicht, Stadtplanung, Vermessung und auch dem Umweltbereich als eine Anlaufstelle für Investoren und Bauherrinnen und Bauherren ist in Berlin noch immer einmalig. Es gibt weder einen Antragstau noch Wartezeiten auf Baugenehmigungen.
• Reinickendorf war mit der erste Bezirk, der Untersuchungen von Wohnungsbaupotenzialen in Auftrag gegeben hat – und dies bereits Mitte 2013! Anschließende Gespräche mit größeren Grundstückseigentümern haben zu Wohnungsbauprojekten geführt.
• Der Bezirk Reinickendorf hat bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angeregt, den Flächennutzungsplan für die Flächen Holländerstraße und Alter Bernauer Heerweg zugunsten von Wohnbebauung zu ändern. Dies ist inzwischen erfolgt, die Gespräche über die Bebauung laufen.
• Derzeit sind im Bezirk allein neun Bebauungspläne im Verfahren, die die Grundlagen für Wohnungsneubau legen. Diese Initiativen gingen einzig vom Bezirk aus, um neuen Wohnraum schaffen zu können.
• Das Stadtentwicklungsamt hat eine eigene Seite mit einer Übersicht über Wohnungsbaupotenziale ins Netz gestellt und dafür bei Investoren geworben. Hier finden sich erste Angaben für den Wohnungsneubau. Diese Seite wurde bereits im Februar 2014 freigeschaltet – sehr viel früher als die entsprechende Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt!

„Der Bezirk Reinickendorf hat alle Anstrengungen unternommen und Voraussetzung geschaffen, den Wohnungsneubau in seiner Zuständigkeit anzuschieben. Notwendig sind aber Investoren und Bauherrinnen und Bauherren, die eine Baugenehmigung beantragen. Das Bauberatungszentrum garantiert die zügige Genehmigung.
Die Aussage des Bausenators „Da will offenbar jemand im Amt nicht mitziehen“ halte ich deshalb für eine unglaubliche und eine unverschämte Diffamierung der Kolleginnen und Kollegen sowie des Bezirksamtes“, so Bezirksstadtrat Martin Lambert.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer erklärt: „Es gab im Rat der Bürgermeister genügend Gelegenheiten – auch im direkten Gespräch mit Staatssekretären -, bei denen mich Herr Geisel hätte ansprechen können. Aber er hat es nicht getan.

Und es ist bedauerlich, wenn ein Senator, aus Lichtenberg kommend, keinerlei Kenntnisse über die Situation im Bezirk Reinickendorf hat.
Man hat den Verdacht, dass sich der Senator in einer Verteidigungsposition befindet, und weil er eigene Ziele nicht erreicht, die Fehler bei anderen sucht.
Mir ist nicht ein einziger Fall im Bezirk bekannt, dass sich Bauherren beklagen, dass sie nicht kompetent und schnell bei Wohnungsbau bearbeitet werden“, stellt Frank Balzer abschließend fest.