Berlins Bezirksbürgermeister einstimmig für mehr Personal

Pressemitteilung Nr. 4787 vom 05.12.2014
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Monika Hermann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf (SPD), und Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (v.l.). Foto: BA Reinickendorf
Bild: BA Rdf.

Die Berliner Bezirke benötigen mehr Personal, und zwar insgesamt 1230 Stellen. Dies ist detailliert in einer Vorlage begründet, die der Rat in seiner Sitzung am 4. Dezember im Roten Rathaus beschlossen hat. Mit den vom Berliner Senat zusätzlich bereit zu stellenden so genannten Vollzeitäquivalenten (VZÄ) sollen die gewachsenen Aufgaben erledigt, gesetzliche Pflichtleistungen angemessen erfüllt und die Anliegen der gestiegenen Einwohnerzahl berücksichtigt werden. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung stellten Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU), Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf (SPD) und Monika Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) die Vorlage vor.

„Der Senat hat 2011 festgelegt, die Zahl der Stellen in den Berliner Bezirksämtern von 21.453 auf 20.000 Stellen zu reduzieren”, erklärte Stefan Komoß vor der Presse, „und die Bezirke arbeiten daran, diese Stellenreduzierung umzusetzen und haben bisher rund 530 Stellen abgebaut”, fügt er hinzu. Doch die Zahl 20.000 sei dabei rein willkürlich gewählt worden und würde einen Stand einer stagnierenden Bevölkerungsentwicklung widerspiegeln, der heute mit der Realität nichts mehr zu tun habe. Im Gegenteil: Die Stadt wächst. So gab es allein von 2011 bis einschließlich 2013 100.000 Zuzüge, und es ist mit weiteren 150.000 neuen Bürgerinnen und Bürgern zu rechnen. Somit fordern die Bürgermeister Berlins einstimmig, die VZÄ-Abbauvorgaben außer Kraft zu setzen. Hierzu gehört auch, die Kürzungen des Personalplafonds in Höhe von jährlich 1,3 Prozent rückgängig zu machen.
„Nicht nur durch die wachsende Stadt, sondern auch durch eine Reihe neuer Aufgaben haben die Bezirksämter erheblichen Mehraufwand, ohne bisher zusätzliche Mittel oder Personal vom Land zu erhalten”, erklärte Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Balzer. Das Aufgabenspektrum habe sich in vielen Bereichen extrem erweitert, unter anderem beim Betreuungsgesetz oder im Asylbereich.
„Dann gibt es Aufgabenbereiche, die aufgrund von steigenden Bevölkerungszahlen – pro Jahr um 1,4 bis 1,5 Prozent – steigenden Arbeitsaufwand verzeichnen”, sagt er. „Das ist bei den Bürgerämtern so, die mehr Reisepässe, Personalausweise oder Führungszeugnisse ausstellen müssen als früher, aber auch bei der Grundsicherung, bei Hilfen zur Erziehung oder bei der Jugendhilfe. Einige Aufgabenbereiche können nicht mehr in vollem Umfang wahrgenommen werden. Dazu gehört die Einschulungsuntersuchung ebenso wie Impfungen.
„Und auch bei der Wahrnehmung der Aufgaben, die rechtlich vorgegeben sind, haben wir Schwierigkeiten”, sagt Balzer. Das betreffe unter anderem die Lebensmittelkontrolle oder das Controlling bei der „Hilfe zur Pflege”.

„Wir gehen gegenüber dem Senat nun in die Offensive”, sagte Reinickendorfs Bezirksbürgermeister.

Monika Hermann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, brachte es auf den Punkt: „Bezirke sind der Motor der Stadt, und die Stadt funktioniert nur, wenn auch die Bezirke funktionieren. Und diese funktionieren nur mit ausreichend Personal.”

Anfang Januar 2015 wird der neu gebildete Senat sich in der Senatsklausur mit dem Beschluss beschäftigen.

Bildunterschrift: Monika Hermann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf (SPD), und Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (v.l.). Foto: BA Reinickendorf