Vogelgrippe: Bezirk spricht Aufstallungsverfügung aus

Pressemitteilung Nr. 4777 vom 28.11.2014

Reinickendorf. Der Bezirk hat – nachdem in einem Mastputenbestand in Mecklenburg-Vorpommern sowie bei einer Wildente auf Rügen Fälle von Geflügelpest aufgetreten sind – ein Aufstallungsgebot für Geflügel ausgesprochen.

Alles Geflügel ist danach aufzustallen oder unter einer sogenannten Schutzvorrichtung unterzubringen. Darunter ist eine Vorrichtung zu verstehen, die oben aus einem Dach oder einer Plane besteht und die an den Seiten gegen das Eindringen von Wildvögeln gesichert ist.

Näheres ist der Allgemeinverfügung des Fachbereichs Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes Reinickendorf zu entnehmen:

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest (aviäre Influenza)

Gemäß § 13 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), geändert durch Artikel 29 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388; 402) und § 38 Absatz 11 i.v.m. § 6 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) wird für alle im Bezirk Reinickendorf

in einem 500 Meter breiten Randstreifen um Havel, Tegeler See, Heiligensee und Hohenzollernkanal

gelegenen Geflügelhaltungen folgende Maßnahme angeordnet:

Alles Geflügel ist ab sofort ausschließlich

1. in geschlossenen Ställen oder
2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss,

zu halten.


Begründung:

Am 06.11.2014 wurde in einem Mastputenbestand in Mecklenburg-Vorpommern ein Fall von hochpathogener aviärer Influenza (HPAI), Subtyp H5N8, festgestellt. Darüber hinaus wurde dieses Virus bei einer Wildente gefunden, die am 20.11.2014 auf der Insel Rügen erlegt worden war.

Bei der aviären Influenza handelt es sich um eine ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit, wie bei dem aktuell betroffenen Mastputenbestand, hohe Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Bei der Einschleppung der Seuche gelten am Wasser lebende Wildvögel nach aktuellem wissenschaftlichem Stand als Hauptüberträger von hochpathogenen aviären Influenzaviren auf Hühnervögel.

Die Risikobewertung ergibt für Geflügelhaltungen entlang großer Gewässer ein erhöhtes Risiko der Einschleppung des Geflügelpestvirus durch Kontakt zu Wildvögeln oder deren Ausscheidungen.

Gemäß § 13 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung ist daher die Aufstallung des Geflügels anzuordnen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form, versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes beim Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe – Veterinär- und Lebensmittel-aufsicht, Lübener Weg 26, 13407 Berlin, zu erheben. Wir weisen darauf hin, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.

Wir ordnen die sofortige Vollziehung dieses Bescheides (§ 80 Absatz 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – vom 19.03.1991, BGBl. I S. 686, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 08. Juli 2014, BGBl. I S. 890) an. Das bedeutet, dass die darin bezeichneten Verpflichtungen auch dann zu erfüllen sind, wenn von dem Rechtsbehelf Gebrauch gemacht wird.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus folgenden Gründen im öffentlichen Interesse erforderlich:

Bei einer Ausbreitung der aviären Influenza wären unter anderem die tiergesundheit-lichen wie auch die wirtschaftlichen Folgen erheblich, so dass die Ansteckungsgefahr sofort so weit wie möglich zu unterbinden ist. Der Zeitverzug der aufschiebenden Wirkung eines etwaigen Widerspruchsverfahrens kann daher im Sinne der Tierseuchenbekämpfung nicht hingenommen werden. Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert, wie in diesem Fall, ein Zurückstehen der privaten Interessen der Geflügelhalter am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an der unverzüglichen Durchführung der Maßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.

Das Verwaltungsgericht Berlin kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wieder herstellen (§ 80 Absatz 5 VwGO a.a.O.).

Hinweis:

Gemäß § 32 Absatz 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer dieser Tierseuchenverfügung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenem Bußgeld in Höhe bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Auf die Anzeigepflicht für verdächtige Krankheitserscheinungen nach § 4 des Tiergesundheitsgesetzes sowie die Anzeigepflicht für Geflügelhaltungen nach § 26 Absatz 1 der Viehverkehrsverordnung vom 3. März 2010 (zuletzt geändert durch Artikel 28 der Änderungsverordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388; 401) wird hingewiesen.

Fachbereich des
Bezirksstadtrates
Martin Lambert
90294 – 2260