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Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) lädt Bürger ein, Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz formlos zu beantragen

Pressemitteilung vom 22.10.2012

„Mit Freude haben wir die Entscheidung der neuen Berliner Koalition aufgenommen, das Straßenausbaubeitragsgesetz abzuschaffen. Inzwischen ist auch die Rückzahlung durch das Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes geregelt“, stellt der für den Straßenbau zuständige Bezirksstadt für Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe, Martin Lambert, voller Zufriedenheit fest.

Sofern noch nicht geschehen, ist ein Antrag auf Rückzahlung schriftlich (formlos) unter Angabe der Bankverbindung (Kontonummer, Bankleitzahl) zu richten an:

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin,
Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe,
Tiefbauamt- und Landschaftsplanungsamt
Eichborndamm 238-240
13437 Berlin
oder alternativ:
erschliessung@reinickendorf.berlin.de

Für weitere Fragen stehen Ihnen die Fachmitarbeiter unter der Telefon-nummer: 90294 –3165 bzw. -3166 zur Verfügung.

Das Tiefbauamt bittet um Verständnis, dass die Rückzahlung einige Wochen in Anspruch nehmen wird, weil allein in Reinickendorf über 650 Anwohnerinnen und Anwohner Anspruch auf Rückzahlung haben.

„Bereits zum Weihnachtsfest könnten aber schon eine Vielzahl der An-spruchsberechtigten, die Ihren Anspruch frühzeitig geltend machen, Ihre Rückzahlung ausbezahlt bekommen. Insofern ist dies bereits eine kleine Vorfreude auf das Weihnachtsfest“, so Martin Lambert.

Martin Lambert
Bezirksstadtrat der
Abteilung Stadtentwicklung,
Umwelt, Ordnung und Gewerbe
Tel.: (030) 90294 – 2260
FAX: (030) 90294 – 3418