Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) begrüßt das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten in Berlin!

Pressemitteilung vom 06.09.2012

Überall in der Stadt ist es spürbar, dass die Mieten steigen. Nachdem bereits in den Innenstadtbereichen die Mieten erheblich gestiegen sind, ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese Entwicklung auch Reinickendorf erreicht. Bezahlbarer Wohnungsraum ist zwingend notwendig. Hier geht es nicht um ein Luxusgut, sondern um essentielle Fragen des Lebens für die Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf. Daher ist es politisch richtig, dass Berlin den Anstieg der Mieten bei den kommunalen Wohnungen bremsen will. Bei den Verhandlungen mit den Vertretern der landeseigenen Wohnungsunternehmen konnte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) zwischenzeitlich einen Durchbruch erzielen. Es konnte eine Vereinbarung unterschrieben werden, nach der die Miete nur noch alle vier Jahre um bis zu 15 Prozent und nicht wie bisher in drei Jahren um bis zu 20 Prozent angehoben werden kann. Darüber hinaus beschränken sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften darauf, dass die Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigen soll. Auch Modernisierungskosten können künftig nur noch bis zu neun statt bisher elf Prozent auf die Miete umgelegt werden. Demnach verzichten die Wohnungsbaugesellschaften auf ca. 100 Millionen Euro. Nach Auffassung des GESOBAU-Chefs Franzen, dessen Gesellschaft gerade in Reinickendorf mit dem Märkischen Viertel einen großen Wohnungsbestand im Fuchsbezirk hat, ist dieser Verzicht auch leistbar.

Für Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) ist dies ein Erfolg, der so zu Anfang der schwierigen Verhandlungen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und angesichts der erheblichen Widerstände nicht erreichbar schien: “Wir brauchen bezahlbaren Wohnungsraum. Insoweit bin ich Herrn Senator Michael Müller (SPD) für diesen wegweisenden Verhandlungserfolg und Herrn Franzen von der GESOBAU für seine Bewertung ausgesprochen dankbar. Dies bedeutet auch für Reinickendorf einen Schritt in die richtige Richtung.
Wenn wir eine soziale Wohnungspolitik voranbringen wollen, müssen wir nun aber auch mehr bezahlbaren Wohnungsraum in Berlin schaffen. Ich begrüße das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten in Berlin.“

Uwe Brockhausen
Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste