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Bürgerbeteiligung zum Haushaltsplan 2012/2013

Pressemitteilung vom 13.02.2012

Ab sofort haben die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer erneut die Gelegenheit, sich an der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans für die Jahre 2012 und 2013 zu beteiligen. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist der § 41 des Be-zirksverwaltungsgesetzes.
Auch wenn bereits ein großer Teil der Ausgaben z.B. für soziale Leistungen an die Bürgerinnen und Bürger oder für die Bewirtschaftung des Gebäudebestands (z.B. der Schulen) festgelegt ist, gibt es doch auch noch einen beeinflussbaren bzw. gestaltbaren Teil.
“Ich möchte alle Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Bezirks ausdrücklich ermuntern, von ihrem Mitspracherecht im Rahmen der Bürgerbeteiligung Gebrauch zu machen“, so
Dr. Hinrich Lühmann, der Vorsteher der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung.

Anregungen und Hinweise können bis zum 04.03.2012 schriftlich oder über das Internet an das Bezirksamt gerichtet werden. Die Ergebnisse werden anschließend der BVV zur Verfügung gestellt, damit sie in die Beratungen und letztlich in die Beschlussfassung einfließen können.

Nähere Informationen: im Internet unter www.berlin.de/ba-reinickendorf oder im Rathaus Reinickendorf (Altbau), Eichborndamm 215 – 239, 13437 Berlin, 3. Etage (Aushang vor dem Saal der BVV).

Dr. Hinrich Lühmann
Vorsteher der BVV Reinickendorf
Tel. 90294 2033