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Kein Platz für Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus in Reinickendorf! Gemeinsamer Aufruf des Bezirksamtes, des Bezirksverordnetenvorstehers und der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf

Pressemitteilung vom 03.02.2012

Am kommenden Samstag, dem 4. Februar 2012, soll in Reinickendorf ein Landesparteitag der NPD stattfinden. Nach zwei Bundesparteitagen 2007 und 2009 muss der Bezirk nun wohl erneut die Anwesenheit der rechtsextremen Partei und ihres inakzeptablen Gedankengutes ertragen.

Die NPD ist keine demokratische Partei. Sie verfolgt unverhohlen rassistische, antisemitische und antidemokratische Ziele. Im vergangenen Jahr hat sie Wahlkampf mit zynischen Anspielungen auf die Gaskammern der Konzentrationslager der NS-Diktatur gemacht. Die jetzt ans Licht gekommenen Verbrechen der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU zeigen, dass Sympathisanten der NPD nicht vor der Unterstützung von Terror und Mord zurückschrecken.

Demokratie braucht Schutz vor denen, die sie abschaffen wollen! Das ist die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger! Deshalb begrüßen wir es, dass Reinickendorferinnen und Reinickendorfer friedlich gegen die NPD demonstrieren werden und rufen zur Beteiligung an der Kundgebung auf.

Samstag, 4. Februar 2012, 12:00 Uhr, Residenzstraße / Ecke Emmentaler Straße (U-Bahnhof Residenzstraße) 13409 Berlin

In Reinickendorf ist kein Platz für Neonazis, Rassismus und Antisemitismus!

Dr. Hinrich Lühmann
Bezirksverordentenvorsteher

Andreas Höhne
stellv. Bezirksbürgermeister

Stephan Schmidt
CDU-Fraktion

Gilbert Collé
SPD-Fraktion

Anke Petters
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Michael Schulz
Piratenfraktion