Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU): So nicht, Frau Senatorin Katrin Lompscher!

Pressemitteilung vom 22.12.2010

„Nachdem über Monate von Seiten der Senatorin Katrin Lompscher geäußert worden war, dass das Straßenreinigungsgesetz nur in dieser Form richtig sei und alle Kritik daran zurückgewiesen wurde, hat die Senatorin nach nur zwei Stunden „Schneegipfel“ zurückgerudert: Frau Senatorin stellt nun fest, dass insbesondere die Eisregelung gar nicht so wirklich ernst gemeint sei. Bis auf den Gehweg zu räumen, werde vom Gesetz nicht verlangt“, so die kritische Stellungnahme des zuständigen Bezirksstadtrats für Wirtschaft und Bauen, Martin Lambert, angesichts des gestrigen „Schneegipfels“.

„Nur eine kurze Erklärung vor der Presse, quasi eine verbale Entschärfung, reicht aber nicht: Das Gesetz selbst muss nochmals auf den Prüfstand und überarbeitet werden: Es muss Klarheit für Hausbesitzer und Räumdienste geben“, stellt Lambert klar.

„Wenn die Senatorin bereits vor Monaten eine entsprechende Klarstellung gegeben hätte, dass nicht jedes Stück Eis zu entfernen sei, wäre die Verunsicherung nicht so groß gewesen. Und Reinickendorf hätte vielleicht noch seinen Winterräumdienst,“ kritisiert Lambert die nicht zielgerichtete Politik der Senatorin.

„Es ist richtig, dass der Bezirk Reinickendorf nun eine Vielzahl von Einzelvertraglösungen für die Schneebeseitigung abgeschlossen hat, aber längst nicht alle Flächen des Bezirks sind schon vertraglich abgesichert. Zudem: Auf eine Hilfestellung der Senatorin warten wir bis heute. Nur das engagierte Arbeiten vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirks haben ein Chaos in Reinickendorf verhindert. Seit Tagen wartet das Bezirksamt auf eine Antwort der Senatorin, in begründeten Einzelfällen und in verantwortlicher Art und Weise auch Auftaumittel einsetzen zu können.“

„Mit Blick auf die Wetterprognosen für die nächsten Tage – der Deutsche Wetterdienst hat aktuell eine Unwetterwarnung vor Glatteis bekannt gegeben – kann die Verkehrssicherungspflicht ohne einen Salzeinsatz nicht gewährleistet werden“, so Lambert zum Abschluss.

Martin Lambert
Bezirksstadtrat für
Wirtschaft und Bauen
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