Bezirksamt Reinickendorf fordert die Umweltsenatorin Katrin Lompscher auf, die Verwendung von Auftaumitteln zu ermöglichen

Pressemitteilung vom 21.12.2010

Das Bezirksamt Reinickendorf hält in dieser besonderen Situation, die durch die Kündigung des Winterdienstvertrages seitens der Firma Grünblick entstanden ist, den verantwortungsvollen Einsatz von Auftraumitteln für erforderlich, um seiner Verkehrssicherungspflicht – zumindest ansatzweise – nachzukommen.

Laut Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) ist die Gesamtsituation – gerade auch in Hinblick auf die Wetterprognosen, die weiteren Schneefall und Eisbildung voraussagen – für den Bezirk nicht mehr händelbar: „Die Umweltunverträglichkeit durch den Einsatz von Auftaumitteln muss in diesem konkreten Fall, wenn das Wohl und die Gesundheit von Menschen gefährdet ist, zurückgestellt werden.“

40 angefragte Firmen erteilten dem Bezirksamt eine Absage, sodass notdürftig mit Mitarbeitern aus dem Gartenbauamt der Bauabteilung und aus dem Ordnungsamt die öffentlichen Gebäude passierbar gehalten werden.

Das Bezirksamt hat daher heute in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig beschlossen, nochmals bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eine Ausnahmegenehmigung zu bewirken, wonach dem Bezirk zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus § 3 des Straßenreinigungsgesetztes (Winterdienst) die Beseitigung von Eisglätte und Eisbildung und in besonderen Situationen mittels Verwendung von Auftaumitteln ermöglicht werden soll.

Zwei Hilfeersuchen seitens des Bezirks an die BSR wurden ebenfalls bislang abgelehnt. Auch hier bittet der Bezirk die Senatorin Frau Lompscher unterstützend tätig zu werden.

Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Tel. 90294-2300