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Rat der Bürgermeister lehnt Partizipations- und Integrationsgesetz ab

Pressemitteilung vom 16.09.2010

Der Rat der Bürgermeister hat in seiner heutigen Sitzung mit 6 : 5 Stimmen gegen das Partizipations- und Integrationsgesetz gestimmt.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU): „Ich bin erfreut, dass eine Mehrheit der Berliner Bezirksbürgermeister das Gesetz in dieser Form abgelehnt hat. Ich verbinde mit dem heutigen Votum die Hoffung, dass der Senat in sich geht, den Entwurf noch einmal überarbeitet und dabei auf die Fachkompetenz der Praktiker in den Bezirken zurückgreift oder das Gesetz ganz entsorgt.“

Der Reinickendorfer Bezirksbürgermeister kritisiert, dass das Gesetz bislang keinerlei konkrete Maßnahmen enthält, sondern lediglich eine Symbolpolitik betrieben wurde, die mit der Einrichtung neuer Gremien, Ausschüsse und Beauftragte unnötige Bürokratie aufbaut und Kosten verursacht.

Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Tel. 90294-2300