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Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU): Reinickendorf macht gegen Spielhallen mobil

Pressemitteilung vom 14.09.2010

Der für Wirtschaft und Bauen zuständige Bezirksstadtrat Martin Lambert gibt eine Spielhallenkonzeption für den Bezirk Reinickendorf in Auftrag.

„Mein Ziel ist es zu verhindern, dass wertvolle Flächenpotenziale für Betriebe und Unternehmen verloren gehen. Wir wollen in Reinickendorf Betriebe, die seriöse Arbeitsplätze bereit stellen und keine zwielichtigen Vergnügungsstätten“, fasst Lambert seine konsequente Haltung zusammen.

Das Spielhallenkonzept soll eine gründliche Bestandsaufnahme der städtebaulichen Struktur und der vorhandenen Nutzungen für relevante Bereiche enthalten. Zudem soll ein planungsrechtlicher Rahmen geschaffen werden, der geschützte Bereiche aufzeigt, in denen keine Spielhallen genehmigungsfähig sind. Außerdem sollen Kriterien für die Beurteilung des Einzelfalls im bauaufsichtli-chen Verfahren entwickelt werden. Die durch ein externes Büro zu erstellende Konzeption wird federführend durch den Fachbereich Stadt- und Regionalplanung begleitet.

„Bei meiner restriktiven Haltung gegenüber den Spielhallen geht es nicht darum, diese Freizeitnutzung generell zu verhindern, son-dern der Flut an Anfragen, Anträgen und Begehrlichkeiten nach neuen Spielhallen und Wettbüros Herr zu werden. Das Angebot an Spielhallen soll demnach bewusst gesteuert werden“, so Be-zirksstadtrat Martin Lambert.

Die Vorteile einer solchen Steuerung liegen auf der Hand: Sensible Bereiche in den Ortsteilen werden so gesichert, eine gebietsverträgliche Gestaltung von Spielhallen erarbeitet und tragfähige Be-gründungen für die städtebauliche Beurteilung von Anträgen gelie-fert.

„Mehr Klarheit für die Betreiber von Spielhallen und eine gesicher-te Entscheidungsgrundlage für den Bezirk werden durch die Spielhallenkonzeption erreicht“, ist sich Stadtrat Martin Lambert sicher.

Martin Lambert
Bezirksstadtrat für
Wirtschaft und Bauen
Tel.: (030) 90294-2260/61
Fax: (030) 90294-3418