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Öffentliche Auslegung von Bebauungsplanentwürfen gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Pressemitteilung vom 17.06.2010

Bebauungsplan 12-24 (Ortsteil Frohnau)

Ziel / Zweck: Der Bebauungsplan soll für das Baugrundstück Fläche für Gemeinbedarf mit der
Zweckbestimmung – Seniorenpflegeheim und –tagesstätte – festsetzen.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a Baugesetzbuch (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im
beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch durchgeführt.

Sie haben die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen. Während der Auslegungsfrist können
Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind in die abschließende Abwägung der öffentlichen
und privaten Belange gegeneinander und untereinander einzubeziehen. Nicht fristgerecht abgege-
bene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsge-
richtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom An
tragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder nur verspätet geltend gemacht wurden, aber
hätten geltend gemacht werden können.

Bebauungsplanentwürfe 12-27, 12-28, 12-29, 12-30, (Ortsteil Heiligensee)

Ziel / Zweck: Die Bebauungspläne sollen allgemeines Wohngebiet mit für die offene Bauweise
typischen Nutzungsmaßen, öffentliche und private Uferschutzstreifen, Sondergebiete für Wasser-
sport, öffentliche Parkanlage sowie Straßenverkehrsflächen festsetzen. Für die Bebauungspläne
wird eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch durchgeführt.

Sie können sich an der Planung beteiligen. Es besteht die Möglichkeit, die Pläne und Entwürfe
einzusehen – und nach Erläuterung der Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung – Äußerun-
gen hierzu abzugeben. Das Ergebnis der Anhörung fließt in die weitere Planung ein.

Ort: Bezirksamt Reinickendorf von Berlin (Rathaus), Abt. Wirtschaft und Bauen, Fachbereich Stadt- und Regionalplanung, Eichborndamm 215-239, 13437 Berlin, 2. Stock –
für den Bebauungsplan 12-24: Zimmer 214 , Telefon 90294-3029 (Frau Kappe),
für die Bebauungspläne 12-27, 12-28, 12-29, 12-30: Zimmer 216, Telefon 90294-3072 (Frau Grave ).

Zeit: Vom 21. Juni 2010 bis einschließlich 21. Juli 2010, Montag, Dienstag, Mittwoch von 7.30 bis 15.30 Uhr, Donnerstag von 9.30 bis 18.00 Uhr, Freitag von 8.00 bis 14.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten.