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Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) kritisiert heutige Diskussion im Abgeordnetenhaus zu großflächigem Einzelhandel

Pressemitteilung vom 03.06.2010

Der für Wirtschaft und Bauen zuständige Bezirksstadtrat Martin Lambert hat deutliche Kritik an der heutigen Diskussion im Abgeordnetenhaus zu einem Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion (Ds 16/2285) geübt. „Hier rennen die Senatsparteien einem Problem nach, was längst überwunden ist. Die Nachfrage von Discountern nach weiteren Verkaufsflächen ist auf ein vernachlässigbares Niveau gefallen. Diese Nachfragen stellen für den Bezirk Reinickendorf kein Problem mehr dar“, so Lambert.

„Sehr viel wichtiger wäre es, wenn sich der Senat um die Antragsflut nach Spielhallen, Casinos und Wettbüros kümmern würde. Von diesen Anfragen wird der Bezirk regelrecht überrollt. Es vergeht kein Tag, an dem nicht zumindest eine Voranfrage nach diesen ominösen Stätten gestellt wird. Die Bezirke sind hier überfordert.“

Bezirksstadtrat Lambert fordert vom Senat die Erarbeitung von stadtweit umfassenden Leitlinien zur planungsrechtlichen Regelung für diese im Bezirk Reinickendorf nicht gewollten Spielstätten. Es müsse eine räumliche Konzentration verhindert werden. Auch eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Baunutzungsverordnung wäre zu prüfen. „Ich hoffe, dass der Senat nicht wieder zu spät aufwacht bei diesem Problem“, so die Hoffnung von Martin Lambert.

Martin Lambert
Bezirksstadtrat Abt.
Wirtschaft und Bauen
Tel. 90294 2260
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