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Reinickendorf im Jugendschutz aktiv

Pressemitteilung vom 19.03.2010

Seit Mitte 2008 das Bezirksamt entschieden hat – gerade im Hinblick auf das Thema „Jugend und Alkohol“ – dem Wunsch des Ordnungsamtes nach Kompetenzen im restriktiven Jugendschutz zu folgen, hat dieses in enger Kooperation mit den Dienststellen der Polizei und in Absprache mit dem Jugendamt vielfache Kontrollen durchgeführt. Neben der Bestreifung von bekannten Jugend-Treffpunkten, insbesondere in Grünanlagen und auf Spielplätzen, wurden allein in 2009 bei 24 Einsätzen (davon 11 mit polizeilicher Unterstützung) 164 gastronomische Betriebe, Internetcafés, Shisha-Bars, Spielhallen etc. kontrolliert. Neben 55 Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz wurden zugleich 45 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren nach dem Nichtraucherschutzgesetz eingeleitet. Neben den Gesprächen mit den Jugendlichen, die auch bei verbotenem Alkoholkonsum nach dem Jugendschutzgesetz nicht selber belangt werden, ist Ziel der Einsätze, illegalen Verkauf und Ausschank alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche zu verfolgen und zu unterbinden.

Auch in 2010 werden die Einsätze mit Intensität fortgesetzt. Seit Jahresbeginn wurden bereits 11 Einsätze durchgeführt, wobei 35 Betriebe (Gastronomie, Spielotheken, Billard-Center, Internet-Cafés, Lebensmitteldiscounter) kontrolliert wurden. Neben Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz wurden auch Zuwiderhandlungen gegen das Nichtraucherschutzgesetz und gegen Regelungen zum Automatenspiel verfolgt. Daneben waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungsamt und Jugendamt an Jugend-Treffpunkten in Tegel, im MV und in Frohnau in Sachen Jugendschutz unterwegs. Mehrfach wurden Alkohol und Zigaretten vernichtet oder sichergestellt, die Eltern benachrichtigt.

Bürgermeister Frank Balzer (CDU), der das Ordnungsamt bereits zweimal bei nächtlichen Einsätzen begleitet hat, dankt für die Kooperation mit Zoll (Schwarzarbeit) und Polizeikräften und spricht den bezirklichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Ordnungs- und Jugendamt seine Anerkennung für ihr hohes Engagement aus: „Die Arbeit, die hier von den engagierten Kolleginnen und Kollegen, gerade auch jenseits ihrer arbeitsrechtlichen Pflichten, geleistet wird, ist vorbildlich und kann nicht genug lobend erwähnt werden. Die Einsätze wirken sich – auch dort, wo keine Verstöße festgestellt werden – positiv und präventiv aus, da die Gewerbetreibenden jederzeit mit einer Kontrolle rechnen müssen.“

Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Tel.: 90294-2300
Fax: 90294-2214