Bezirksamt Reinickendorf von Berlin zur Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel

Pressemitteilung vom 09.12.2009

Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin hat heute auf Vorschlag des Bezirksstadtrates für Wirtschaft und Bauen ein 8-Punkte-Positionspapier zur Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel beschlossen.

Dazu Bezirksbürgermeister Frank Balzer und Bezirksstadtrat Martin Lambert (beide CDU): „Im November 2011 geht BBI in Betrieb. Das Flughafengelände Tegel steht damit ab Anfang 2012 für neue Nutzungen zur Verfügung. Insofern muss bereits Anfang 2010 mit den konkreten Flächennutzungsplanänderungen gestartet werden, um rechtzeitig mit potenziellen Nachnutzungen beginnen zu können.“

Für Reinickendorf bedeute das Ende des Flugbetriebes zwar den potenziellen Verlust an Arbeitsplätzen. Andererseits werde der Bezirk aber massiv von Fluglärm entlastet, die entsprechenden Gebiete würden als Wohn- und Lebensräume eine deutliche Aufwertung erhalten. Hinzu komme, dass der Bezirk durch die freie Fläche zusätzliche Entwicklungschancen habe.

„Wir wollen die Chancen der Nachnutzung des 460 ha großen Geländes für Neuansiedlungen nutzen. Die Fläche ist für ganz Berlin einmalig. Wir können Industrie, Gewerbe, Mischansiedlung sowie insbesondere auch Grünflächen harmonisch zum Nutzen der Menschen verbinden“,
sind sich Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat sicher.

Das Positionspapier zeige auf:

• Die besondere ökologische Situation der Fläche müsse langfristig erhalten und sogar ausgebaut werden.
• Mit Flughafen-Terminal und angrenzenden Flächen wie Abfertigungsgebäuden stehe eine etwa 80 ha versiegelte Fläche zur Verfügung, die sehr

schnell eine Nachnutzung erfahren müsse.

• Im nord-nordöstlichen Bereich sollte eine Mischgebietsausweisung erfolgen, die das Flughafengelände mit bereits vorhandenen Gewerbebereichen wie

Scharnweberstraße und Kurt-Schumacher-Platz eingliedere.

• Nördlich der gewerblichen Fläche des Flughafenterminals soll eine industrielle Vorratsfläche ausgewiesen werden. Diese große zusammenhängende

Fläche in innerstädtischer Lage biete die Chance, längerfristig (Groß-) Investoren großteilige Flächen anbieten zu können.

• Das Flughafengelände verfüge bereits über eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Ob neue, zusätzliche Straßenzufahrten, weitere Anbindungen

an den Öffentlichen Personennahverkehr, der Zugang zum Hohenzollernkanal oder ein Hubschrauberlandeplatz notwendig seien, bleibe im Laufe der

Entwicklung des Gebietes zu prüfen.

• „Der Bezirk Reinickendorf wird auf der Grundlage des neu zu erarbeitenden Flächennutzungsplans die entsprechenden Bebauungspläne aufstellen“,

so Bezirksbürgermeister Balzer und Stadtrat Lambert. Das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren müsse sehr zügig spätestens Anfang 2010

angegangen werden, „zu prüfen ist, inwieweit die Änderung des Flächennutzungsplans und die bezirklichen Bebauungspläne parallel durchzuführen

sind“.

Bezirksbürgermeister
Frank Balzer
Tel. 90 294 2300

Bezirksstadtrat Abt. Wirtschaft und Bauen
Martin Lambert
Tel. 90 294 2260

Positionspapier zur Nachnutzung des Flughafens Tegel

Im November 2011 wird der Airport Berlin Brandenburg International BBI in Betrieb gehen. Spätestens ein halbes Jahr später wird der Flughafen Tegel still gelegt. Mit der als „Konsensbeschluss“ zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund 1996 abgeschlossenen Vereinbarung steht damit das Flughafengelände Tegel ab Anfang 2012 für neue Nutzungen zur Verfügung. Insofern muss bereits Anfang 2010 mit den konkreten Flächennutzungsplanänderungen gestartet werden, um rechtzeitig mit potenziellen Nachnutzungen beginnen zu können.

Das Flughafengelände gehört zwar zum Bezirk Reinickendorf, Eigentümer sind allerdings das Land Berlin (etwa ein Drittel der Fläche) sowie die Bundesrepublik Deutschland (etwa zwei Drittel). Insofern hat der Bezirk Reinickendorf großes Interesse, bei der Diskussion über die Nachnutzung gehört zu werden. Für Reinickendorf bedeutet das Ende des Flugbetriebes einerseits zwar den potenziellen Verlust an Arbeitsplätzen. Andererseits wird der Bezirk massiv von Fluglärm entlastet, die entsprechenden Gebiete erfahren als Wohn- und Lebensräume eine deutliche Aufwertung. Hinzu kommt, dass der Bezirk durch die freie Fläche zusätzliche Entwicklungschancen hat.

Diese Chancen will der Bezirk nutzen. Diesem Zweck dient das Positionspapier, das die Abteilung Wirtschaft und Bauen erarbeitet und das das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin in seiner Sitzung am 8. Dezember 2009 verabschiedet hat.

1. Chance für Reinickendorf und Berlin insgesamt
Die Fläche des Flughafens Tegel TXL soll integraler Bestandteil des Bezirkes Reinickendorf werden. Heute kommt dem Flughafen für den Bezirk eine große wirtschaftliche Bedeutung zu. Das 460 ha große Areal hat das Potenzial, eine neue Entwicklung für den Bezirk – für ganz Berlin einzuleiten. Die gute Adresse “Tegel” bietet dazu eine hervorragende Ausgangslage, diese Expansionsfläche in das internationale (Investoren- und Unternehmens-) Licht zu rücken.

2. Ökologie berücksichtigen
Unstrittig ist die besondere ökologische Situation der Fläche. Eingebettet in das Grünsystem Tegeler Forst, Jungfernheide und den Rehbergen, versorgt sie die Innenstadt mit der notwendigen Frischluftzufuhr. Darüber hinaus befinden sich große Teile im Einzugsbereich des Wasserwerks Tegel. Diese Funktionen gilt es langfristig zu sichern. Im Verbund der Grünsysteme ist auch die Erholungsfunktion für die Bevölkerung zu entwickeln. Das Erleben und Erfahren einer durch die besondere Nutzung herausgebildete Flora und Fauna birgt eine einmalige Chance in Berlin.

3. Flughafen-Terminal als erster Anlauf für Investoren
Von besonderer Bedeutung ist die wirtschaftliche Entwicklung auf der Fläche. Schon heute stehen 80 ha versiegelter Fläche zur Verfügung. Dominiert wird diese Fläche durch das ehemalige Abfertigungsgebäude (Terminal), dessen besondere städtebauliche Qualitäten außer Frage stehen. Ziel der Beteiligten muss es sein, für dieses Areal sehr zeitnah nach Schließen des Flughafens eine Nachnutzung zu finden. Vorteil ist die relativ kurzfristige Verfügbarkeit der Fläche.

Dem Terminal kommt dabei besondere Bedeutung für die Entwicklung der Gesamtfläche zu. So muss es vermieden werden, dass nach Beendigung des Flugbetriebes hier Leerstand “einzieht”. Das Terminal sollte deshalb erster Anlauf für potenzielle Investoren sein. Hier sind neben dem Bezirk Reinickendorf, dem Land Berlin ebenfalls IHK sowie Unternehmensverbände in der Pflicht.

Längerfristig ist auf Grund der avisierten intensiveren gewerblichen Nutzung des Geländes die Aufgabe der Wohnnutzung in der Cité Pasteur unumgänglich. Die gewerbliche Gesamtfläche würde sich damit – längerfristig – auf 120 ha erweitern.

4. Mischgebiet im nördlichen Flughafengelände
Aus bezirklicher Sicht ist die Mischgebietsausweisung im nördlichen Bereich von besonderer Bedeutung. Die Fläche beinhaltet auch den Bereich südlich der Cité Guynemer sowie die Fläche parallel zur Anschlussstelle Kurt-Schumacher-Platz. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, eine Verbindung des Flughafengeländes zu den bereits vorhandenen Gewerbebereichen wie Scharnweberstraße und Kurt-Schumacher-Platz einzugliedern.

Wohnungsbau dürfte in diesem Mischgebiet keine bedeutende Rolle spielen. Allerdings wird mit der Ausweisung die Chance für eine spätere stärkere Wohnbebauung aufrecht erhalten. Der notwendige partielle Rückbau des BAB-Zubringers zur Stadtstraße muss deshalb im Rahmen der Entwicklung überprüft werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Nutzung des Flughafentunnels.

5. Industrieller Kernbereich im Herzen des Flughafenareals
Nördlich der gewerblichen Fläche des Flughafenterminals – der Großteil der Landebahnen – wird als industrielle Vorratsfläche ausgewiesen. Diese große zusammenhängende Fläche in innerstädtischer Lage bietet die Chance, längerfristig (Groß-) Investoren großteilige Flächen anbieten zu können. Zwar kommt diesem Bereich Bedeutung für die Gesamtstadt zu, dennoch muss die Bauplanung auch hier dem Bezirk Reinickendorf obliegen.

6. Viel Raum für Grün
Neben den industriellen und gewerblichen Nutzungen großer Flächen des Flughafengeländes hat der Bezirk erhebliches Interesse am Erhalt und Ausbau der Grünflächen. So sollen die hier nicht hervorgehobenen Flächen – vor allem die Verbindung des Tegeler Forstes mit der Jungfernheide sowie im nördlichen Flughafengelände – als Grünflächen mit verschiedenen Zweckbestimmungen dargestellt werden. Darüber hinaus wird auch eine Nord-Süd-Verbindung auf den gewerblich dargestellten Flächen bestehen bleiben. Hier ist es wichtig darauf zu achten, dass auch Gewerbe- und Industriegebiete einen hohen Grünanteil aufweisen, was bei neuen Investitionen fast durchweg der Fall ist. Und schließlich sollen die Mäckeritzwiesen durch ihre Einbettung in den Kleingartengebieten zu einem Wohngebiet mit landschaftlicher Prägung entwickelt werden.

7. Verkehrliche Anbindung
Das Flughafengelände ist bereits gut über eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur an Stadt und Umland angebunden. Ob neue, zusätzliche Straßenzufahrten, weitere Anbindungen an den Öffentlichen Personennahverkehr, der Zugang zum Hohenzollernkanal oder ein Hubschrauberlandeplatz notwendig sind, bleibt im Laufe der Entwicklung des Gebietes zu prüfen. Auf jeden Fall sind aber potenzielle Trassen und sonstige Vorkehrungen in den Planungen für eine spätere Nutzung freizuhalten.

8 Bauleitplanung, Flächennutzungsplan, Bebauungspläne
Der Flächennutzungsplan bildet die Grundlage für die zu konkretisierende verbindliche Bauleitplanung. Die Darstellung der gewerblichen Baufläche beinhaltet in der verbindlichen Bauleitplanung die Möglichkeit, sowohl Gewerbegebiete als auch Industriegebiete festzusetzen. Aufgrund der erheblichen Größe der zur Verfügung stehenden Fläche, verbunden mit den notwendigen Abständen zu sensibleren Nutzungen (Wohnen), ist eine Einbettung von Industrie-Flächen in der Gesamtgewerbefläche möglich. Die entsprechende Größenordnung ist nach den Bedarfen abzustimmen.

Der Bezirk sieht bei einer entsprechenden Änderung des derzeitigen Flächennutzungsplans diesen als Grundlage für die verbindliche Bauleitplanung. Entsprechende Bebauungspläne können dann vom Bezirk aufgestellt werden. Das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren muss sehr zügig spätestens Anfang 2010 angegangen werden. Zu prüfen ist zudem, inwieweit die Änderung des Flächennutzungsplans und die bezirklichen Bebauungspläne parallel durchzuführen sind.

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, 8. Dezember 2009