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Vorlage des Mietvertrages anlässlich einer Anmeldung bei dem Bürgeramt

Pressemitteilung vom 02.11.2009

Ab dem 2.November 2009 werden Anmeldungen nach dem Meldegesetz in Reinickendorf nur noch unter Vorlage des Mietvertrages bzw. einer schriftlichen Erklärung des Wohnungsgebers entgegengenommen. Weiterhin ist die Anmeldung möglich, wenn der Wohnungsgeber das Anmeldeformular unterschrieben hat.

Diese Änderung der Verfahrensweise ist notwendig um Scheinanmeldungen, die in Berlin seit dem Jahre 2007 stark zugenommen haben, zu verhindern.

Selbstverständlich werden die Mitarbeiter der Bürgerämter nur die Daten des Mietvertrages einsehen, die für die Anmeldung einer Wohnung notwendig sind. Somit ist eine datenschutzrechtlich unbedenkliche Bearbeitung gewährleistet. Wir nehmen hier bezug auf die Ausführungen des Berliner Landesbeauftragten für den Datenschutz zu diesem Thema.

Thomas Ruschin
Bezirksstadtrat