Bezirksstradtrat Ruschin für einen einheitlichen Wahltermin des Volksentscheides "ProReli" und Europawahl 2009 am 07.06.2009

Pressemitteilung vom 17.02.2009

Der für Wahlen zuständige Reinickendorfer Bezirksstadtrat, Thomas Ruschin (CDU) fordert den Senat vehement auf, den Volksentscheid „Einführung des Wahlpflichtbereiches Ethik / Religion“ und die Wahlen zum Europäischen Parlament gemeinsam am Tag der Europawahl (07.06.2009) durchführen zu lassen.
Grund hierfür ist zum einen die mangelnde organisatorische Durchführbarkeit bzw. Realisierung eines vorzeitigen und separaten Volksentscheides am avisierten 26.04.2009.
„Für gewöhnlich beginnen wir ca. 3 – 4 Monate vor einer Wahl bzw. Abstimmung mit den organisatorischen Vorbereitungen für die natürlich auch entsprechendes Personal aus dem Stellenpool zur Verfügung gestellt werden muss. Dieser Zeitplan ist keineswegs mehr einzuhalten.“, so Herr Ruschin.
„Zum anderen ist es für den Steuerzahler sicherlich nur schwer nachzuvollziehen, weswegen aus parteipolitischen Strategien des Berliner Senats Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet werden sollen.“

Thomas Ruschin
Bezirksstadtrat