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Bezirkliche Ressourcen bündeln – Abstimmungstermine zusammenlegen

Pressemitteilung vom 21.01.2009

Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura:

Im Namen der Bezirksbürgermeister/innen und Bezirksstadträte/innen der Berliner CDU fordere ich den Senat auf, die Abstimmung zum Volksbegehren ProReli zeitgleich mit den Europawahlen am 07.06.2009 stattfinden zu lassen.

Es ist den Berlinerinnen und Berlinern gegenüber unverantwortlich, ohne Not eine vorhandenen Wahltermin für dieses Volksbegehren nicht zu nutzen. Anstatt die wirtschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen, nimmt der Regierende Bürgermeister aus rein ideologischen Gründen lieber Mehrkosten in Höhe von rund 2 Mio, € in Kauf.
Geld, das z.B. für Schulerenovierungen oder Straßenreparaturen dringend benötigt wird.
Wie so oft will der Senat auch hier wieder die Bezirke unnötig belasten und in ihrer Arbeitsfähigkeit einschränken. Die bezirklichen Wahlämter haben seit Jahren erhebliche Probleme Freiwillige für die Durchführung von Wahlen und Bürger- bzw. Volksbegehren zu gewinnen, ein zusätzlicher Termin wird diese Problematik noch verschärfen.
Bezüglich der Wahlen in 2009 schätzt der Stellenpool die Zahl der zusätzlich erforderlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf insgesamt 280, wobei sein Direktor den Bezirksbürgermeistern bereits mitgeteilt hat, dass nicht ausreichend Personalüberhangkräfte dafür zur Verfügung stehen werden.
Der Senat nimmt also auch vor diesem Hintergrund der bereits bestehen-den personellen Probleme in den Bezirken lieber einen zusätzlichen Abstimmungstermin in Kauf, anstatt durch eine Zusammenlegung Abhilfe zu schaffen.

Marlies Wanjura
Bezirksbürgermeisterin
Tel: 90294-2300