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Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Anzeige zu Beginn

Der Beginn einer Tätigkeit mit Krankheitserregern muss dem Gesundheitsamt gemeldet werden. Dies betrifft üblicherweise mikrobiologische Labore. Dies muss mindestens 30 Tage vor erstmaligem Beginn der Tätigkeit erfolgen. Wichtige Änderung in der Tätigkeit müssen dem Gesundheitsamt unverzüglich mitgeteilt werden. Diese sind zum Beispiel jede wesentliche Veränderung der Beschaffenheit der Räume, der Einrichtungen, der Entsorgungsmaßnahmen, Art und Umfang der Tätigkeit, ebenso die Beendigung oder die Wiederaufnahme der Tätigkeit. Die Erlaubnis ist personenbezogen.

Das Gesundheitsamt ist nicht zuständig für Anzeigen nach § 13 Biostoffverordnung oder für Arbeiten nach dem Gentechnikgesetz.

Voraussetzungen

  • Erlaubnis nach §44 Infektionsschutzgesetz
    Die antragsstellende Person muss über eine Erlaubnis nach §44 Infektionsschutzgesetz verfügen.

Erforderliche Unterlagen

  • Erlaubnis zum Umgang mit Krankheitserregern nach § 44
  • Grundriss des Labors
  • Gefährdungsbeurteilung
  • Hygieneplan
  • Betriebsanweisungen für den Notfall

Formulare

Gebühren

170 - 1150 Euro (Für den Bescheid über der Aufnahme einer Tätigkeit nach § 49 Infektionsschutzgesetz)
70 - 140 Euro (Für den Bescheid über eine Änderung der Tätigkeit nach § 50 Infektionsschutzgesetz)

Zuständige Behörden

Zuständig ist das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk die Tätigkeit geplant ist.

Weitere zuständige Behörden für diese Dienstleistung im zentralen Service-Portal anzeigen.