Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                   . 2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V - 0818/04

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Zukunft der kommunalen Märkte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 27. Tagung der BVV  am 10.11.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V – 0818/04:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, auf welchem Wege die kommunalen Märkte in Pankow in eine bezirkseigene Gesellschaft mit beschränkter Haftung überführt werden können.

Teil der Prüfung sollen sowohl die rechtlichen Voraussetzungen, die finanziellen Bedingungen, die erforderlichen administrativen Schritte und ihre Reihenfolge, als auch der notwendige zeitliche Rahmen für eine solche Überführung sein.

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Wirtschaft und öffentliche Ordnung zu seiner Sitzung am 12. Januar 2005 vorzulegen.

Solange kein Prüfungsergebnis vorliegt und keine Entscheidung zur Zukunft der kommunalen Märkte getroffen ist, werden diese in der bisherigen Form weiterbetrieben.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Da die kommunalen Märkte Pankower Anger, Hugenottenplatz und Wilhelmsruh zum 01.12.2007 an private Betreiber übergeben wurden, hat sich das Ersuchen der BVV in der Sache erübrigt. 

Bereits im Jahr 2005 wurde in zwei Stellungnahme des damaligen kommissarischen Leiters des Ordnungsamtes und des Leiters der Serviceeinheit Finanzen nachgewiesen, dass das Ersuchen der BVV, eine bezirkseigene GmbH zu betreiben, nur schwer bis nicht umgesetzt werden kann.

Im Januar 2007 wurde im Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz zur Umsetzung der o.g. Drucksache verabredet, erst tätig zu werden, wenn die kommunalen Märkte in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Im Mai 2007 musste im Zusammenhang mit den Entscheidungen zur Erfüllung der Personaleinsparungen (ZEP - Option 2007) die Fortführung der kommunalen Märkte ab dem 1.12.2007 zur Disposition gestellt werden.

Im Frühsommer und Herbst 2007 beschäftigten sich Bezirksamt und Ausschuss sehr intensiv mit verschiedenen Varianten zur Fortführung der kommunalen Märkte, u.a. auch mit der Variante der Gründung einer GmbH oder eines Eigenbetriebes.

Für all die Varianten hätten in einem aufwändigen Beteiligungsverfahren verschiedene Senatsverwaltungen als auch das Abgeordnetenhaus verbindlich mit jeweiligen Beschlüssen einbezogen werden müssen.

Schon im Frühsommer 2007 wurde mit der Vorlage eines dezidiert ausgearbeiteten Verfahrensplanes deutlich, dass der durch die Personaleinsparungen zeitlich definierte Rahmen nicht erfüllbar sein wird.

Daher musste von diesen Überlegungen Abstand genommen werden. 

Durch die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens wurde in der Folge die Übertragung an private Betreiber vorrangig betrieben.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Durch die Übertragung der kommunalen Märkte an einen privaten Betreiber entfallen die Ausgaben und Einnahmen im Kapitel 4330.

Dafür werden zusätzlich Einnahmen im Kapitel 4212 Titel 11155 erzielt.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                     Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadtrat                     

                                                                                                für Öffentliche Ordnung