siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7. Sitzung am 15.06.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0191

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur erreicht wird. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, darüber hinaus zu prüfen, durch welche Sonder- und Förderprogramme eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur in Pankow erreicht werden kann und alle nötigen Schritte zu unternehmen, um auf diesem Weg die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in allen Pankower Ortsteilen zu verbessern.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie bereits mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-0301/IX (Ladeinfrastruktur in Pankow und Genehmigungspraxis) mitgeteilt, kann das Bezirksamt keinen direkten Einfluss auf die Verbesserung der Ladeinfrastruktur nehmen. Die entsprechenden Betreiber der Ladestationen müssen mit dem Ladeinfrastrukturbüro der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz die Parameter für die technischen Einrichtungen abstimmen und Betreiberverträge mit der Senatsverwaltung abschließen. Anschließend werden die Sondernutzungsanträge für die Nutzung der Straße beim Bezirksamt gestellt und genehmigt. Auf diesen ganzen Prozess und darauf, dass diese Betreiber auch Ladestationen in Pankow installieren, hat der Bezirk keinen Einfluss. Der Bezirk selbst ist kein Betreiber dieser Stationen.

Sonder- oder Förderprogramme für die Einrichtung von Ladeeinrichtungen in Pankow kann der Bezirk selbst nicht anbieten.

Der Bezirk hat im September 2022 ein Gespräch mit einem Betreiber, der künftig an Lichtmasten in Pankow Ladepunkte für Elektrofahrzeuge einrichten wird. Dies ist ein neues Projekt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Der Bezirk wird den Betreiber hier außerordentlich unterstützen und die Erfordernisse für eine reibungslose Erlaubniserteilung erläutern. Mit diesem Projekt wird die bestehende Ladeinfrastruktur in Pankow erheblich erweitert werden und somit zur Reduzierung von CO² durch Verbrennungsmotoren beitragen.

Wir bitten, damit die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt