Drucksache - VIII-1507  

Der Ernst-Thälmann-Park (ETP) erstreckt sich entlang der Ringbahn zwischen dem Zeiss-Großplanetarium und der Wohnanlage im ETP bis zur Greifswalder Straße und Danziger Straße, auf dem historischen Gelände des ehemaligen Gaswerks Dimitroffstraße. Der Bezirk Pankow plant, die großzügige, zentrale Durchwegung entlang der Ringbahn im Bereich der „Grundschule am Planetarium“ für Fußgänger und Radfahrer dauerhaft zu sperren, um das Schulgelände als geschlossenen Campus zur Ringbahn hin zu erweitern und zu umzäunen. Eine Erweiterung der Schule ist unstreitig notwendig. Zu einem derartigen Eingriff in ein städtebauliches Gesamtensemble, das mit der denkmalgeschützten Wohn- und östlichen Parkanlage, der Schule und dem Gelände des Zeiss-Großplanetariums eine bauhistorische Einheit bildet, gibt es jedoch Alternativen, die weiterhin keine Beachtung finden. Wir fordern mit unserer Unterschrift unter diesen Einwohnerantrag gemäß § 44 des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes:

Die BVV Pankow soll beschließen:
 

1. Der bestehende Weg nordöstlich entlang der Grundschule am Planetarium soll für alle zu Fuß Gehenden begehbar und die Grünanlage dort dauerhalft erhalten und öffentlich bleiben.
2. Die Erweiterung der Grundschule am Planetarium in Richtung des freigewordenen ehem. Vivantes Klinikum-Geländes soll an Hand aktueller Bedarfe für Verwaltung und MUF durch ein unabhängiges Büro/Gutachterverfahren geprüft werden - mit intensiver Bürgerbeteiligung. Die Schulerweiterung statt weiterer Wohnbebauung soll einvernehmlich mit dem Denkmalstatus der Gesamtanlage auf dem Vivantes Gelände erfolgen.
3. Falls das Ergebnis der Überprüfung nach 2. wider Erwarten ergibt, dass die Erweiterung der Grundschule am Planetarium nur in nordöstliche Richtung vom Schulgebäude aus möglich ist, sollen die Planungen im Rahmen der ordentlichen Verfahrensschritte des Bebauungsplanes 3-61 durchgeführt werden, unter Berücksichtigung der Forderung unter Punkt 1.
4. Beide Denkmalbehörden werden aufgefordert, einvernehmlich zu prüfen, den Denkmalschutz im historischen Kontext der ganzheitlichen Planung und Realisierung des städtebaulichen Ensembles Ernst-Thälmann-Park, vom Zeiss-Grossplanetarium bis zur Ella-Kay- Straße (2. Bauabschnitt des ETP) zusammenzuführen und insoweit den Denkmalwert des bauzeitlichen Beplanungsgebietes insgesamt zu betrachten.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (federführend):

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache in seiner Sitzung am 14.09.2021 ausführlich mit den Einreicher:innen beraten. Zur Begründung wurden hauptsächlich allgemeine und allgemeingültige Argumente zur Notwendigkeit des Klimaschutzes, des Erhalts und der Schaffung von Grünanlagen und der allgemeine Mangel von Grün- und Erholungsflächen im Bezirk Pankow angeführt, die vom Ausschuss auch einhellig geteilt werden. Dennoch musste der Ausschuss den vorliegenden Einwohner:innenantrag ablehnen.

Ausführlich und sehr eindringlich wurde vom Bezirksamt zum wiederholten Male dargelegt, dass die Schulerweiterung der Grundschule am Planetarium angesichts des bereits heute bestehenden eklatanten Mangels an Schulplätzen nicht nur notwendig, sondern zwingend erforderlich ist und auch keine weitere Verzögerung erlaubt.

Entgegen den von den Einreicher:innen geäußerten Mutmaßungen, wurden Alternativorte geprüft, u. a. die Freifläche auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße, die Grünanlage an der Danziger Straße oder der Fröbelpark (ebenfalls eine Grünanlage), mussten jedoch als ungeeignet wieder verworfen werden. Auch die von den Einreicher:innen vorgetragene Alternative des Vivantes Klinikumgeländes wurden nachweislich bereits geprüft und erwies sich aus mehreren Gründen als nicht umsetzbar. Das Klinikumgelände mit seinen unter Denkmalschutz stehenden Backsteinbauten ist für einen Schulbetrieb leider völlig ungeeignet, hieran würde auch zur Überzeugung des Ausschusses ein „unabhängiges Gutachterverfahren…mit intensiver Bürgerbeteiligung“ nichts ändern.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen empfiehlt daher mit 7 Nein-Stimmen, bei keiner Ja-Stimme und 4 Enthaltungen, einstimmig die Ablehnung der Drucksache.

Stellungnahme Ausschuss Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit (mitberatend)

Der Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit hat sich mit der Drucksache in der Sitzung am 11.08. 2021 befasst. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

Ja – 0  Nein – 12  Enthaltung – 0

Begründung:

Der Antrag wurde durch drei Vertreter*innen der einreichenden Bürgerinitiative vorgestellt. Dabei hatten die Einreichenden die Möglichkeit Ihren Standpunkt und Ihr Anliegen ausführlich darzustellen. Das Bezirksamt hat die Punkte der Bürgerinitiative aufgenommen und im Einzelnen dazu geantwortet. Da die Antworten des Bezirksamtes den Vertretenden der Bürgerinitiative nicht gefielen wurde der Ton und die Ausdrucksweise der Diskussion überwiegend sehr emotional und unsachlich. Auch eine Redezeitbegrenzung konnte die Art der Diskussion nicht beruhigen. Nachdem seitens eines Vertreters der Bürgerinitiative eine Drohung gegen das Bezirksamt ausgesprochen wurde, hat der Vorsitzende das Wort entzogen, die Diskussion beendet und den Antrag abstimmen lassen.

Leider wurde aufgrund der emotionalen und schwierigen Diskussion die Chance zu einer sachlichen Diskussion mit dem gesamten Ausschuss nicht genutzt.

Begründung des Ursprungsantrages Volger Herold, Dr. Markus Seng, Wolfram Langguth:

• Das Gelände des Ernst-Thälmann-Parks ist ein einzigartiges städtebauliches Ensemble, welches durch die geplante Schulerweiterung und Wegeschließung in zwei Teile zerschnitten, in der Mitte blockiert und verkleinert werden würde.
• Die aktuelle Planung des Bezirks sieht konkret vor, 0,6 Hektar des Ernst-Thälmann-Parks, der täglich von tausenden Menschen genutzt wird, für die Erweiterung der Schule zu bebauen und der Öffentlichkeit zu entziehen. Zahlreiche Bäume, Strauchwerk und für Erholung und das Stadtklima wertvolle Wiesenflächen würden verschwinden. Die Planung erzeugt den Eindruck, dass als Umgehung zwei bestehende Wege angeschlossen werden sollen: Einer entlang der Fernwärmeleitungen am ehemaligen Güterbahnhof, ein zweiter direkt hinter der Schule als Verlängerung der Diesterwegstraße. Dieser müsste erst geöffnet werden. Wir zählten auf dem Streckenabschnitt vor der Schule an unterschiedlichen Wochentagen und Tageszeiten 500 bis 1500 Personen pro Stunde; Die Planung des Bezirks sieht also zwei Umwege vor, die aufgrund der angrenzenden Bebauung beidseitig eingezäunte Verbindungen sein sollen, und von deren Nutzung man jedem Menschen in der Nacht nur abraten kann – für Fahrrad- und Gehwege müsste vor allem entlang der Fernwärmeleitung Fläche asphaltiert werden. Hier wurden bereits 50 Bäume gefällt und Sträucher gerodet. Auch der öffentliche Sportplatz soll dem Vorhaben zum Opfer fallen.
• Das ehemalige Vivantes Gelände befindet sich mittlerweile im Besitz der Berliner Bodenfonds GmbH (BBF), einer 100%igen Tochtergesellschaft der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Zur Zeit wird geplant, das Gelände für Verwaltungsgebäude, weitere Wohnbebauung, MUF, etc. zu nutzen. Die seit 2013 von der Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park geforderte und naheliegende Idee der Erweiterung der Grundschule am Planetarium auf diesem Gelände wurde nie ernsthaft untersucht.
• Eine Tiefenbebauung des ehemaligen nördlichen Gaswerkareals für den Schulneubau auf dem Gelände der ehemaligen Gasometer würde aufgrund der gravierenden Altlastensituation (Benzol, PAK, Cyanide etc. - gefährlicher Abfall - Schadstoffklasse größer Z2) massive Zusatzkosten (Entsorgungskosten in Millionenhöhe) für die öffentliche Hand verursachen.