Drucksache - VIII-1003  

 
 
Betreff: Ballot Bins in Pankow einführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
30.10.2019 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung mitberatender Ausschuss
13.11.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung vertagt   
11.12.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung vertagt   
12.02.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung erledigt   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
21.11.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
09.01.2020 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
14.05.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
18.06.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
02.09.2020 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 27. BVV am 30.10.19
Stellungnahme GleiBet
Beschlussempfehlung VerkOrd 34. BVV am 02.09.2020

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Anschaffung von Ballot Bins zur Aufstellung an verschiedenen Standorten in Pankow zu prüfen.


Begründung der Beschlußempfehlung Verkehr und öffentliche Ordnung (federführend):

Die Antragsteller machten in ihrer Einführung deutlich, daß es sich hier um eine Idee zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt gehe, nicht um “echte Abstimmungen” mit wirklichen “Auszählungen”. Die Ausschußmehrheit blieb skeptisch, insbesondere, weil es in der öffentlichen Wahrnahme als Mittel zur “Abstimmung” eingeführt werde.

In der Debatte wurde außerdem darauf hingewiesen, daß nach positiven Erfahrungen in Spandau die BSR ohnehin schon im Sinne des Antrages tätig werde. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 4 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimme und ohne Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.

Stellungnahme Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung (mitberatend):

Der Ausschuss für Gleichstellung, Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung  hat in seiner Sitzung am 12.02.2020 festgestellt, dass eine Zuständigkeit für die Drucksache VIII-1003 nicht erkennbar und gegeben ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:     9

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:   1

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Die Ballot Bins sollen Menschen davon abhalten, ihre Zigarettenstummel auf Wege, Spielplätze oder Grünflächen zu werfen. Auf dem Ballot Bin befindet sich eine Frage, die Einheimische oder Touristen durch Einwurf der Kippe beantworten. Ein Beispiel für eine Frage könnte sein „Ein sauberer Mauerpark ist mir wichtig“.

Der Abstimmaschenbecher hat sich bereits in vielen Orten (z.B. Stuttgart, Berlin-Spandau) bewährt und hat eine größere Akzeptanz als ein Verbot.

Außerdem kann so ein Stimmungsbild zu den verschiedenen Umfragethemen im Bezirk Pankow gewonnen werden.

 
 

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