Drucksache - VIII-0979  

 
 
Betreff: Bezirkliche Beratung für soziale Gewerbemietverträge schaffen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
30.10.2019 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft mitberatender Ausschuss
12.11.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung federführender Ausschuss
28.11.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
22.01.2020 
29. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
13.05.2020 
32. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
02.09.2020 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.11.2020 
36. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.01.2021 
38. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (per Livstream zu verfolgen unter: https://www.youtube.com/channel/UCt4uaISaAWcRCzrsocY2LrQ) mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der SPD, 27. BVV am 30.10.19
Stellungnahme SoSeArW
Beschlussempfehlung FinPersIm 29. BVV am 22.01.20
VzK§13BezVG BA, ZB 32. BVV am 13.05.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 34. BVV am 02.09.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 36. BVV am 11.11.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 38. BVV am 20.01.2021
Berichtspflicht BA März 2021
Berichtspflicht BA Mai 2021
Berichtspflicht BA August 2021
Berichtspflicht BA September 2021
Berichtspflicht BA November 2021

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

15.12.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

In Erledigung der Drucksache-Nr.: VIII-0979

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

4. Zwischenbericht

Bezirkliche Beratung für soziale Gewerbemietverträge schaffen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 29. Sitzung am 22.01.2020 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0979:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, ein bezirkliches Beratungsangebot zum sozialen Gewerbe für private Immobilieneigentümer*innen und Kaufinteressent*innen im Bezirk zu schaffen. Zielsetzung ist es, Immobilieneigentümer*innen dafür zu gewinnen, Gewerberäume zu günstigen Konditionen für soziale Angebote zu vermieten und Kontakte zu Trägern und sozialen Initiativen zu vermitteln. Das Angebot und die Arbeit sind öffentlich bekanntzumachen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie berichtet, stellte das Bezirksamt Kontakt zu dem Projekt „Transiträume“ her, welches auf temporäre Zwischennutzungen von Immobilien für den Kultur- oder auch Sozialbereich zielt. Das Bezirksamt nahm die auf der Internetseite https://www.transitraeume.berlin/ hinterlegte und sich im Bezirk Pankow befindliche Immobilie in Augenschein. Im Ergebnis eignet sich die Immobilie nicht für soziale Zwischennutzungen.

Das Bezirksamt wandte sich am 26. November 2020 an 15 Verbände und Gesellschaften für Vermieter*innen. Mit der Zielsetzung, einen Zuwachs an sozialen Gewerbemietverträgen zu erreichen, bot das Bezirksamt an, einen Dialog zwischen Bezirk und Vermieter*innen zu initiieren. In diesem Dialog soll es unter anderem darum gehen, zu eruieren, welche bezirklichen Beratungsangebote für private Immobilieneigentümer*innen und Kaufinteressent*innen notwendig sind, um die Vermietung an soziale Gewerbeeinheiten fördern zu können.

Ein entsprechender Dialog soll im Frühjahr 2021 stattfinden. Bisher signalisierten zwei Vermieter*innen Interesse an einem Austausch.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

Rona Tietje
Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft
und Soziales


 

 

 
 

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